»Dänisch 3« und andere Hürden

In Dänemark ist eine deutliche Mehrheit des Volkes und der Parlamentsparteien gegen mehr Einwanderung. Nicht nur die Rechtspopulisten, auch die von diesen unterstützte Minderheitsregierung der rechtsliberalen Venstre-Partei und die sozialdemokratische Opposition treten weitgehend einwanderungskritisch auf. Zahlreiche abschreckende Maßnahmen sind bereits in Kraft, um Dänemark unattraktiver bei Flüchtlingen zu machen. Und es funktioniert. Die meisten Migranten, die es nach Nordeuropa schaffen, wollen lieber nach Schweden.

Bis zum Jahresende wollen die drei großen dänischen Parteien nun zusätzlich ein Gesetz verabschieden, dass die Erlangung der dänischen Staatsbürgerschaft deutlich erschwert. Demnach müssen Anwärter beweisen, dass sie sich viereinhalb Jahre der letzten fünf Jahre vor der Bewerbung selbst versorgen konnten und keine staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen mussten. Zuvor galten zweieinhalb Jahre Selbstversorgungspflicht.

Zudem wurden die Anforderungen für Dänischkenntnisse erhöht. Alle Bewerber müssen einen mündlichen wie schriftlichen Test auf dem Niveau »Dänisch 3« bestehen. Zuvor galt das weitaus weniger anspruchsvolle »Dänisch 2«-Examen.

Hinzu kommt auch ein Staatsbürgertest, in dem mindestens 22 von 30 Fragen zu Gesellschaft und Politik Dänemarks richtig beantwortet werden müssen.

Auch Anforderungen an ein straffreies Register wurden verschärft. Derzeit kann eine Staatsbürgerschaft je nach begangener Straftat zwischen drei und 20 Jahre lang verweigert werden. Laut dem neuen Modell soll sich dieser Zeitrahmen um 50 Prozent verlängern. Die neuen Regeln sollen rückwirkend für alle Staatsbürgerschaftsanträge seit dem 15. August gelten.

Bereits zuvor wurden zahlreiche Verschärfungen erlassen. So wurde die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge halbiert. Aufenthaltsgenehmigungen werden erst einmal nur für 12 Monate vergeben und dann gegebenenfalls verlängert. Zudem wurde eine Wartezeit für die Familienzusammenführung von insgesamt 12 Monaten eingeführt. Gerade dieser Punkt trifft viele oft männliche Flüchtlinge, die ihre Familien in Libanon oder der Türkei zurückgelassen haben.

Integrationsministerin Inger Stojberg hat auch eine Abschreckungskampagne in libanesischen Tageszeitungen geschaltet.