Tsipras bringt Gesetzespaket durch

Athen. Steuererhöhungen, Einschnitte bei den Renten, drastische Strafen für Steuerhinterzieher: Die SYRIZA-geführte Regierung hat in der Nacht zum Samstag ein weiteres Bündel mit Gesetzen durch das griechische Parlament gebracht. Sie waren von den internationalen Gläubigern zur Auflage für Zahlungen im Rahmen des dritten, 86 Milliarden Euro schweren Kreditprogramms gemacht worden. Mit der Verabschiedung der neuen Maßnahmen ist konkret die Auszahlung von weiteren zwei Milliarden Euro bis Ende Oktober verknüpft.

Nach hitzigen Debatten stimmten 154 Abgeordnete der Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras für die umstrittenen Maßnahmen. 140 Abgeordnete der Opposition stimmten dagegen. Sechs der insgesamt 300 Abgeordneten waren abwesend. Zeitgleich waren ein paar tausend Menschen im Zentrum der griechischen Hauptstadt aus Protest gegen das Gesetzespaket auf die Straße gegangen.

»Es gibt schwierige Maßnahmen. Und Sie (die Opposition) wussten seit August Bescheid davon. Sie haben damals zusammen mit uns diese Sparmaßnahmen gebilligt«, sagte SYRIZA-Chef Tsipras. Angesichts der Gefahr, dass Griechenland aus dem Euro fliegt, hatten die Konservativen der Nea Dimokratia und die Sozialdemokraten der PASOK vor der vorgezogenen Parlamentswahl vom 20. September dem Grundriss des neuen Kürzungsprogramms zugestimmt. Dass die Opposition jetzt »so einen Krach macht«, sei unverständlich, so Tsipras.

Der Premier will die Gläubigerauflagen erfüllen, damit die Euro-Partner das notwendige Geld geben, um die Rekapitalisierung der angeschlagenen Banken bis Ende des Jahres abzuschließen. Danach soll nach seinen Vorstellungen die Debatte über Schuldenerleichterungen beginnen.

Im ebenfalls mit Haushaltsproblemen kämpfenden Italien kündigte indes Ministerpräsident Matteo Renzi an, mögliche Kritik der EU-Kommission am Budgetentwurf für das kommende Jahr ignorieren zu wollen. Brüssel sei »kein Lehrer mit einem Rotstift«, sagte er am Samstag in Rom.

Erst am vergangenen Montag hatte die EU-Kommission die spanische Regierung zur Vorlage einer überarbeiteten Version ihres Haushaltsplans für das kommende Jahr aufgefordert. Kritisiert wurde hier die Höhe der von Madrid eingeplanten Neuverschuldung. Agenturen/nd