Streiks gegen Privatisierungspläne in Griechenland

Berlin. Aus Protest gegen Privatisierungspläne der zwei wichtigsten Häfen des Landes haben am Mittwoch griechische Hafenarbeiter für mehrere Stunden ihre Arbeit niedergelegt. Wie ihre Gewerkschaft mitteilte, soll ein 24-stündiger Streik am Donnerstag die Arbeit im Bereich Handelsschifffahrt lahmlegen. Wie der Präsident der Gewerkschaft der Hafenarbeiter, Giorgos Georgakopoulos, im griechischen Rundfunk sagte, wenden sich die Arbeitnehmer gegen Pläne der Regierung, die beiden wichtigsten Häfen des Landes in Piräus und Thessaloniki zu privatisieren.

Es ist der erste größere Streik mit dem sich die SYRIZA-geführte Regierung unter Alexis Tsipras konfrontiert sieht. Weitere Streiks sind in den kommenden Tagen geplant. Auch die Landwirte wollen protestieren und haben bereits Demonstrationen mit Blockaden von wichtigen Straßenverbindungen angekündigt. Am 12. November wollen zudem die beiden größten Gewerkschaftsverbände gegen die Umsetzung der umstrittenen Gläubiger-Auflagen für das dritte Kreditprogramm streiken.

Anfang November steht im Parlament ein weiteres Bündel mit Kürzungsmaßnahmen zur Abstimmung. Darunter ist auch die Abschaffung aller Steuererleichterungen für Bauern. Die Gläubiger haben unter anderem diese Maßnahme zur Bedingung für ihre kommenden Kredit-Auszahlungen gemacht.

Die EU-Kommission rechnet derweil mit der Auszahlung von weiteren zwei Milliarden bereits in der kommenden Woche. »Die Dinge sind derzeit mehr oder weniger auf der Spur«, sagte der für den Euro verantwortliche EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel Korrespondenten europäischer Nachrichtenagenturen. Dombrovskis antwortete auf die Frage, ob er mit einer Auszahlung in der kommenden Woche rechne: »Das würde ich so sagen.« Er kündigte an, am Montag und Dienstag kommender Woche (26. und 27. Oktober) Spitzengespräche in Athen zu führen. Mit Blick auf die zunächst für Oktober geplante erste Überprüfung des Kreditprogramms durch die Gläubiger sagte der konservative Lette, es gebe dafür noch keinen Termin: »Es ist meine Annahme, dass es November sein wird.«

Die Delegationsleiter der Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des Eurorettungsschirms ESM trafen am Mittwochvormittag den griechischen Finanzminister Efklidis Tsakalotos. Agenturen/nd