Polen: Linke fliegt aus dem Parlament

Warschau. Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat bei der Parlamentswahl in Polen die absolute Mehrheit gewonnen. Wie die Wahlkommission am Dienstag bekanntgab, errang die PiS des früheren Regierungschef Jaroslaw Kaczynski 235 von 460 Sitzen im polnischen Parlament, dem Sejm. Die bisher regierende liberale Bürgerplattform (PO) der scheidenden Ministerpräsidentin Ewa Kopacz kam laut dem amtlichen Endergebnis auf 138 Sitze.

Drittstärkste Kraft mit 42 Sitzen wurde die Partei des Rockmusikers Pawel Kukiz. Die liberale Nowoczesna erhielt 28 Sitze. Die Bauernpartei PSL, die bislang mit der PO regiert hatte, kam auf 16 Sitze. Ein Mandat ging an die deutsche Minderheit. Linke Parteien schafften es erstmals seit 25 Jahren gar nicht ins neue Parlament.

Nach der Bekanntgabe der Sitzverteilung legt der nationalkonservative Präsident Andrzej Duda den Termin für die konstituierende Sitzung des Parlaments fest, das spätestens bis zum 24. November erstmals zusammenkommen muss. AFP/nd