Altmeiler werden abgeschaltet

Berlin. Energiekonzerne erhalten für die Abschaltung von alten Braunkohlemeiler über sieben Jahre insgesamt 1,61 Milliarden Euro. Dies entschied am Mittwoch das Kabinett. Bei Klimaschützern kommt dieser Entschluss jedoch nicht gut an.

Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, etwa sprach von einem »Goldenen Handschlag«. Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte die Entscheidung als »Sterbehilfe für alte Braunkohlemeiler«. Die Zeche bezahle der Stromkunde, so DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. »Die einzigen Gewinner dieses schmutzigen Deals sind die Betreiber alter Braunkohlekraftwerke, die diese sowieso stillgelegt hätten.«

Die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter, sprach von einem »schmutzigen und teuren Deal«, es werde »für Schrottmeiler noch bezahlt, damit sie unsinnigerweise in Reserve gehalten werden«. Kritiker vermuten, dass unter anderem RWE nun Abschaltprämien für einzelne Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen bekommt, die Deutschlands zweitgrößter Versorger bis 2020 ohnehin auf der Streichliste gehabt haben soll.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), aus dessen Feder der Vorschlag kam, wies diese Vorwürfe zurück. »Wir nehmen keine Kraftwerke, die bereits zur Stilllegung angemeldet sind«, so Gabriel. Es seien acht »hochprofitable« Kraftwerke ausgewählt worden, die besonders viel Kohlendioxid verursachten.

Braunkohlemeiler von RWE, Vattenfall und Mibrag mit einer Gesamtleistung von 2,7 Gigawatt werden für sieben Jahre in einer Notreserve geparkt und dann schrittweise stillgelegt. Das Geld für die Konzerne wird über die Netzentgelte auf die Stromkunden umgelegt, was etwa 1,75 Euro pro Jahr entspricht. had