SPD »auf jeden Fall« kompromissbereit

Wenn alles wie geplant läuft, begräbt die Große Koalition in Berlin an diesem Donnerstag das Kriegsbeil. Nachdem sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Positionspapier zur Flüchtlingspolitik verständigten, wird nun wohl auch die SPD den nötigen Schritt gehen. Ungewohnt entschlossen hatten sich SPD-Politiker dem Wunsch der CSU verweigert, »Transitzonen« einzurichten, um »nicht schutzwürdige« Flüchtlinge umgehend zurückzuweisen. Doch am Mittwoch deutete sich bereits Entgegenkommen an. Es werde auf allen Ebenen beraten, verriet die Parlamentarische SPD-Geschäftsführerin Christine Lambrecht in Berlin, wie AFP meldete. »Es wird und muss uns gelingen, hier zu einem Einvernehmen zu kommen.« Und Fraktionsvize Eva Högl zeigte sich überzeugt, dass man sich »auf jeden Fall« einigen werde.

Zwar beharrten die NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft wie auch Generalsekretärin Yasmin Fahimi darauf, dass die SPD keinem Verfahren zustimmen werde, das »Menschen massenhaft in Haft nimmt« (Fahimi), und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wandte sich erneut gegen Zentren, »die eingezäunt und bewacht sind«. Doch Außenminister Frank-Walter Steinmeier wandte bereits vorsichtig ein, es könnten nicht weiter Tausende Flüchtlinge unregistriert die deutsche Grenze passieren. Der »Neuen Westfälischen« sagte Steinmeier, notwendig seien ein kontrolliertes Verfahren bei der Einreise sowie mehr Tempo bei der Registrierung und Rückführung abgelehnter Asylbewerber.

Bereits getroffene Beschlüsse der Bundesregierung werden derweil umgesetzt. Am Mittwoch bestätigte der Haushaltsausschuss des Bundestages als Teil des zweiten Nachtragsetats 65 Millionen Euro für das Welternährungsprogramm in Syrien, Jordanien und die Türkei, zehn Millionen sollen Hilfsprogramme des UN-Flüchtlingswerks in Syrien und seinen Nachbarländern aufstocken. Mittel gehen außerdem an das Bundeskriminalamt, das Technische Hilfswerk sowie das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration. Offen zeigt sich die SPD auch für eine stärkere Nutzung der Bundeswehr zur Flüchtlingshilfe im Inland. Es sei ein »richtiger Ansatz«, darüber nachzudenken, »wie die Verfahren beschleunigt werden könnten«, meinte Christine Lambrecht. Skeptisch bewertet sie noch die Idee, Soldaten auch bei der Registrierung von Flüchtlingen einzusetzen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)hatte dauerhafte Hilfe bei der Registrierung, Unterbringung und Versorgung angeboten.

Während die SPD sich in gutem Willen übt, droht der Koalition womöglich erneut Ärger aus Bayern. CSU-Chef Horst Seehofer scheint an seinem Plan festzuhalten, notfalls Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einzureichen. Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio wurde mit juristischer Prüfung beauftragt. Mit Agenturen Seite 4