Vor einem schweren Wahlkampf

Wulf Gallert hat die LINKE in Sachsen-Anhalt auf eine harte Wahlkampagne eingestimmt. Der 52-Jährige, der auf einer Vertreterversammlung in Staßfurt mit einem klaren Ergebnis von 93,9 Prozent auf den ersten Platz der Landesliste gesetzt wurde, sprach von einem »schweren, schweren Wahlkampf«. Die politische Kontroverse habe sich stark zugespitzt, »wer klare Position bezieht, wird zur Zielscheibe von Angriffen«, sagte der Fraktionschef. Er rechne bis zum Wahltag am 13. März 2016 mit Auseinandersetzungen, die »nicht spurlos vorbeigehen«, warnte Gallert.

Die LINKE strebt bei der Wahl einen Regierungswechsel an und will die CDU von der Macht verdrängen. Diese setzt rhetorisch bereits jetzt auf volle Konfrontation. Ministerpräsident Reiner Haseloff äußerte auf einem Parteitag der CDU in Oschersleben die martialischen Ankündigung, er wolle »bis zum letzten Blutstropfen kämpfen, damit wir erfolgreich sind«. Das Land »verdient es, weiter von der Mitte aus regiert zu werden«, fügte er hinzu. Haseloff strebt seine zweite Amtszeit als Regierungschef an. Bei der Wahl auf Platz 1 der Landesliste erhielt er sogar zwei Prozentpunkte mehr als Gallert - er zog freilich bei den Gegenstimmen mit sechs zu eins den Kürzeren.

Dass Gallerts dritter Wahlkampf als Spitzenkandidat seiner Partei mit besonders harten Bandagen geführt werden dürfte, liegt vor allem an der zugespitzten Debatte um die Zuwanderungspolitik - in der sich die LINKE eindeutig positioniert, wie Landeschefin Birke Bull sagte. Sie werde »mit Herz und Hirn Vorurteilen widersprechen und Hass entgegentreten«. Das werde freilich »Stehfestigkeit und Rückgrat« erfordern. Bull räumte ein, dass kein Masterplan in einer Schublade liege, »auch nicht in unserer«. Die Aufgabe sei aber zu bewältigen; den erwarteten scharfen Gegenwind müsse die Partei aushalten. »Demokratie ist nichts für Feiglinge«, sagte Bull, die mit rund 86 Prozent auf Platz 2 der Landesliste gewählt wurde.

Mit der Wahl der Liste steht die Partei, die derzeit mit 28 Abgeordneten im Magdeburger Landtag vertreten ist, vor einem Generationswechsel. Allein auf den ersten 20 Plätzen der Liste finden sich sieben Neulinge. Zu den prominentesten gehört Thomas Lippmann, der parteilose Landeschef der Bildungsgewerkschaft GEW. Zugleich hatten sich acht langgediente Abgeordnete, unter ihnen der Wirtschaftsexperte Frank Thiel, die Innenpolitikerin Gudrun Tiedge und Landtagsvizepräsidentin Helga Paschke, nicht mehr um ein Mandat beworben. Bei der Landtagswahl 2011 war die LINKE mit 23,7 Prozent zweitstärkste Fraktion geworden. Sie hatte zudem drei Direktmandate gewonnen.

Jüngsten Umfragen zufolge wäre ein Regierungswechsel möglich, wenn sich die SPD aus dem seit 2006 bestehenden Bündnis mit der CDU lösen und eine Koalition mit LINKE und Grünen eingehen würde. SPD-Landeschefin Katrin Budde hat Sympathien für Rot-Rot-Grün erkennen lassen; zuletzt sprachen sich aber prominente Genossen für Schwarz-Rot aus. Die LINKE bekräftigte indes erneut ihren Machtanspruch. »Wir können einen Politikwechsel, wir wollen einen Politikwechsel«, sagte Bull, und Gallert ergänzte: »Wir haben das bessere Programm, das bessere Personal, und wir sind geschlossener als alle anderen.«