Hessen zierte sich lange

In Hessen lehnte die schwarz-grüne Regierungskoalition einen Untersuchungsausschuss unter Verweis auf die parlamentarischen Untersuchungen des Bundestages über Monate hinweg ab. SPD und LINKE bestanden unter Hinweis auch auf den Mord in einem Kasseler Internet-Café auf Einsetzung eines Ausschusses. Auf Antrag der SPD-Fraktion kam es im Mai 2014 zu einem solchen - CDU, Grünen und FDP enthielten sich bei der Abstimmung, da der Ausschuss »nicht zielführend« sei. Die erste öffentliche Sitzung fand am 19. Februar 2015 in Wiesbaden statt. nd