nd-aktuell.de / 09.12.2015 / Politik / Seite 5

Geteiltes Urteil

In Sachsen und Thüringen, wo der NSU seine Basis hatte, waren die Erwartungen besonders hoch. Gleichwohl endete 2014 die Arbeit des Ausschusses im sächsischen Landtag ohne einen Bericht, der diesen Erwartungen entsprach. CDU und FDP rechtfertigten die Untersuchungsbehörden, die Opposition aus Grünen, Linkspartei und SPD kritisierten diese scharf. Dass die NPD im Landtag und damit im Ausschuss vertreten war, erschwerte die Arbeit zusätzlich. Bei der Wahl 2014 scheiterte diese an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Opposition verfolgte eine Neuauflage der Ausschussuntersuchungen, auch wegen aufgetretener Widersprüche im ersten Verfahren. Der zweite Ausschuss arbeitet noch. nd