LobbyControl kritisiert Gesetz zu Parteispenden

Berlin. Die geplante Änderung des Parteiengesetzes stößt bei der Transparenzinitiative LobbyControl auf Kritik. Neben einigen sinnvollen Neuerungen ignoriere der von der Großen Koalition eingebrachte Gesetzesentwurf einige bekannte Missstände der Parteienfinanzierung vollständig, kritisierte LobbyControl am Montag in Berlin. Die Versäumnisse beträfen insbesondere die Praxis des Sponsoring, das viele Unternehmen mittlerweile den direkten Parteispenden vorzögen, sowie die mangelnde Transparenz bei klassischen Spenden. Dass Union und SPD sich nun mit dem Gesetz »mehr Geld genehmigen« wollten, nannte Christina Deckwirth von LobbyControl eine »Unverschämtheit«. AFP/nd