Berlin. Hassbotschaften und Gewaltaufrufe im Internet sollen künftig auf mögliche Verstöße gegen deutsches Recht geprüft und schnell gelöscht werden. Dies kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung von Ergebnissen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe[1] mit Internetunternehmen wie Facebook und Google an.
Das Justizministerium und die beteiligten Unternehmen hätten sich darauf verständigt, deutschsprachige Mitarbeiter entsprechend juristisch zu schulen und Inhalte mit Hasskriminalität im Regelfall binnen 24 Stunden zu entfernen.
Meinungsfreiheit sei gerade auch im Internet ein hohes Gut, sagte Maas. Dennoch dürfe die Justiz bei Gewaltaufrufen und Volksverhetzung im Netz »kein Auge zudrücken«. Das deutsche Recht werde daher künftig neben den eigenen Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke Grundlage bei der Prüfung und Löschung von Videos, Kommentaren oder sonstigen Inhalten maßgeblich sein, erläuterte der Justizminister. Daten verdächtiger Internetnutzer würden gegebenenfalls an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, was laut Maas schon in der Vergangenheit zu mehrjährigen Haftstrafen geführt hat.
Vertreter von Facebook und Google sagten zu, die Möglichkeiten für Nutzer zur Meldung gefährlicher Inhalte zu verbessern. Diese sollten dann nach einer Prüfung im Normalfall binnen eines Tages von den Seiten verschwinden. Die Unternehmen räumten ein, dass eine umfassende Kontrolle aufgrund der starken Zunahme eindeutiger Hassbotschaften schwierig sei. Zugleich weigerten sie sich aber, konkrete Angaben zur dafür vorgesehenen Mitarbeiterzahl zu machen. Mitarbeiter seien »ausreichend vorhanden« und würden im Bedarfsfall kurzfristig aufgestockt, sagte Richard Allan, Leiter für Politikbeziehungen bei Facebook.
Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich beispielsweise mit Prävention und Bekämpfung von Rassismus beschäftigen, sollen auf den Plattformen mehr Raum in Form von Werbeplätzen und ähnlichem bekommen. Die Organisationen könnten den Seitenbetreibern auch als »vertrauenswürdige Berichterstatter« einen Teil ihrer Arbeit abnehmen und verdächtige Inhalte melden, erklärten die Unternehmen. Facebook kündigte an, mit zivilgesellschaftlichen Partnern bis Mitte 2016 einen Leitfaden zum Thema »Hate Speech« im Netz zu entwickeln und Initiativen zur Gegenrede zu stärken.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärten, Justizminister Maas lasse sich von Facebook »vorführen«. Die Diskussion um effektiveres Prüfen und Löschen gefährlicher Inhalte werde seit Jahren geführt, doch außer bei Aufnahmen nackter Haut reagiere das Netzwerk weiterhin schwerfällig. Urheber von Hassbotschaften müssten deutschen Behörden rigoros gemeldet werden, so dass diese mit angemessener Personalausstattung strafrechtlich reagieren könnten, forderten die Grünen-Politiker.
Die Amadeu Antinio Stiftung forderte am Dienstag in einer Mitteilung eine »aktive digitale Zivilgesellschaft ebenso wie Unternehmen, die gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, aber auch einer aktiven und spürbaren Strafverfolgung durch Justizbehörden« und wies auf die Bedeutung von Counter Speech hin.
»Die Task Force gegen Hassrede war ein guter Start, um viele Handelnde an einen Tisch zu bringen. Im Ergebnispapier liest es sich allerdings, als könnten Facebook und Google das Problem gesellschaftlicher Hassrede allein durch Löschungen lösen. Dabei waren sich alle Beteiligten einig, dass Counter Speech, also demokratische Gegenrede, ein ebenfalls sehr wirkungsvolles Instrument darstellt. Wie allerdings eine digitale Zivilgesellschaft darin ganz praktisch und auch finanziell unterstützt werden kann, diese Maßnahmen professionell und passgenau umzusetzen, blieb unbeantwortet«, so Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung.
Simone Rafael, Chefredakteurin von Netz-gegen-Nazis.de, fügte hinzu: »Auch die Politik und die Strafverfolgungsbehörden müssen das Internet als Handlungsraum ernst nehmen und Volksverhetzung und Bedrohung dort schnell und in allen angezeigten Fällen ahnden – denn der Eindruck eines ‚rechtsfreien Raums‘, der gerade bei rechtspopulistischen und rassistischen Nutzern und Nutzerinnen entstanden ist, trägt entscheidend zur wachsenden Verbreitung von Hassrede bei.« Agenturen/nd
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/994871.hassbotschaften-sollen-nach-stunden-verschwinden.html