nd-aktuell.de / 16.12.2015 / Politik / Seite 7

Freispruch für FN-Chefin nach Äußerung zu Islam

Lyon. Die rechtsextreme französische Politikerin Marine Le Pen ist im Prozess um islamkritische Äußerungen freigesprochen worden. Das Strafgericht der ostfranzösischen Stadt Lyon sprach die Vorsitzende der Front National (FN) am Dienstag vom Vorwurf frei, zu »Diskriminierung, Gewalt oder Hass« gegen Muslime angestiftet zu haben. Le Pen hatte Ende 2010 Gebete von Muslimen in der Öffentlichkeit mit der NS-Besatzung Frankreichs während des Zweiten Weltkriegs verglichen. »Es ist eine Besatzung von Teilen von Territorium, der Stadtteile, in denen das religiöse Gesetz angewandt wird, das ist eine Besatzung«, sagte Le Pen im Dezember 2010 vor Anhängern in Lyon. Angeklagt wurde Le Pen wegen »Anstiftung zu Diskriminierung, Gewalt oder Hass gegen eine Personengruppe wegen ihrer Religionszugehörigkeit«. AFP/nd