Der »Plan B« soll Europa verändern

»Ich habe mir vor Jahren so viel von Europa versprochen, aber wie sich das entwickelt, hat mich enttäuscht und macht mir sogar Angst«, meint die pensionierte Lehrerin Alice Durant. Wie sie sind mehrere hundert Menschen an diesem Wochenende in Paris zum »Ersten Internationalistischen Kongress für einen Plan B in Europa« gekommen. Redner waren Intellektuelle, Gewerkschafter, linke Politiker und andere Persönlichkeiten aus zwölf Ländern Europas. Im Mittelpunkt stand die Abrechnung mit dem neoliberalen und undemokratischen Europa und die Frage, wie man soziale und politische Alternativen erzwingen kann.

Ausgangspunkt für den Kongress und die damit einzuleitende Bewegung für eine Rückeroberung demokratischer Souveränität in Europa war der Finanz-Staatsstreich, mit dem die Gläubiger der EU unter deutscher Ägide im Sommer die griechische Regierung unter Alexis Tsipras in die Knie gezwungen hatten, betonte der Linkenpolitiker Oskar Lafontaine. Doch das neoliberale Europa hat keine Zukunft, zeigt sich der Saarländer überzeugt. Das erweise sich einmal mehr am Trauerspiel um das Schicksal der Flüchtlinge. Lohn-, Sozial- und Steuerdumping sowie nationale Egoismen höhlten Europa aus und versetzten dem Projekt so den Todesstoß. »Wir Linken wissen, dass Kapitalismus und Demokratie unvereinbar sind«, so Lafontaine. In Europa würden Beschlüsse nicht im Interesse der Bevölkerungen gefällt, sondern der Banken, Finanzmärkte und Investoren. Lafontaines Schlussfolgerung: »Wir brauchen für Europa einen Plan B, um die soziale Situation zu verbessern, dem Europaprozess einen neuen, demokratischen Geist einzuhauchen und soziale Demokratie herzustellen.«

In der Diskussion auf der Pariser Konferenz ging es vor allem um die Zukunft des Euro als Symbol für die politische und ökonomische Dominanz in Europa. »Es geht nicht darum, ob wir aus der Euro-Zone ausscheren, sondern nur wie«, erklärte der Wirtschaftswissenschaftler Jacques Généreux, der vor Jahren die sozialdemokratische PS verlassen hatte und zu den Mitbegründern der französischen Partei der Linken gehörte. Ein Höhepunkt der Konferenz war die Rede der ehemaligen griechischen Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou. »Griechenland hat stark unter der Austeritätspolitik und den Angriffen auf die Demokratie gelitten, hat aber auch ein Beispiel gegeben für den Widerstand dagegen.« Die Konferenz von Paris soll den Start für eine Bewegung bilden, die ganz Europa erfasst, meinte der französische Linksfront-Politiker Jean-Luc Mélenchon. In diesem Zusammenhang teilte die spanische Europaabgeordnete Lola Sanchez von der Partei Podemos mit, dass das zweite Treffen vom 19. bis 21. Februar in Madrid stattfinden wird. Oskar Lafontaine kündigte ein drittes Treffen für Juni in Deutschland an.