nd.Kompakt

Ihre Tagesvorschau für den 10. Mai 2024

Daniel Säwert
Ressort Politik

Liebe Leserinnen und Leser,

vor 79 Jahren wurde Europa vom Hitlerfaschismus befreit. Für die Europäer ist der 8. Mai ein Tag, um an das Ende von Tyrannei, Genozid und Krieg zu erinnern. Für die Menschen in Russland ist der 9. Mai etwas mehr: Es ist der Tag des Gedenkens an das eigene Überleben und an den Beitrag zur Befreiung Europas. Und es ist ein Tag für den Kreml, sich in der aktuellen Politik zu positionieren.

Trotz Schneegestöbers marschierten in Moskau über 9000 Militärangehörige bei der traditionellen Parade über den Roten Platz. Mit dabei waren im dritten Jahr des Ukraine-Kriegs auch erstmals Soldaten, die Präsident Wladimir Putin zum Kämpfen ins Nachbarland geschickt hatte. Eine typische Symbolik für Putin, der gerne Vergangenheit und Gegenwart verknüpft.

Diese Vergangenheit werde im Westen nicht genügend gewürdigt, sagte Russlands Präsident in seiner Rede. Vielmehr wolle man dort die Erinnerung an den sowjetischen Sieg verfälschen und die Lehren aus dem Krieg vergessen. Lehren wie etwa, sich nicht mit Moskau anzulegen. Russland erlaube niemanden, es zu bedrohen, sonst könne es zu einem Atomschlag greifen, drohte Putin.

In Berlin versuchte die Polizei aus ihrer Sicht, jegliche Eskalation am Gedenken von vornherein zu verhindern. Sie sollte das Verbot russischer und sowjetischer Flaggen am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park durchsetzen, was sie letztendlich nur halbherzig tat, wie unserer Brandenburg-Redakteur Andreas Fritsche beobachtet hat.

Um den Tag der Befreiung und den Kampf der Linken in Europa gegen den Rechtstrend in vielen Staaten ging es am Mittwoch auch in einer nd-Veranstaltung. Und ebenso um den 20. Geburtstag der Partei der Europäischen Linken, die sich zu einer respektablen Kraft für ein anderes Europa entwickelt hat. Unser Redakteur Anton Benz war dabei

Eine friedliche Lektüre wünscht
Daniel Säwert

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UNTEN LINKS
Liebe junge Menschen, macht euch frisch, die Zeit der Erschlaffung geht zu Ende: Die Wehrpflicht naht; sie ist ja nur ausgesetzt und nicht abgeschafft, wohlweislich. Schon wird ordentlich Reklame gemacht dafür. Der frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière erklärte, dass wir uns wieder an nächtliche Tiefflüge gewöhnen sollten, und Panzer, die Felder zerwühlen, und an Militärkolonnen auf der Autobahn. Und Johannes Winkel forderte auf dem CDU-Parteitag eine neue Wehrpflicht. Von dem Junge-Union-Vorsitzenden, Mitte 30 und Jurist, ist nicht bekannt, dass er sich mal zur Bundeswehr gemeldet hätte. Aber die nächste Generation soll sich gefälligst nicht drücken. Also treibt Frühsport, lernt Marschieren, härtet euch mit Eiswasser und Kriegsfilmen ab. Oder: Fragt eure Eltern und Großeltern, wie man verweigert. Und vielleicht hat ein Onkel noch ein altes Formular im Schreibtisch.

Wolfgang Hübner

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nd.PRÄSENTIERT

Europa? Solidarisch!

#4 Seenotrettung und Migration
9. Mai um 19:00 Uhr

Der Eintritt ist frei. Anmeldung hier.
FMP1 Salon, Franz-Mehring-Platz 1,
Berlin (0der im Livestream)


»Europa? Solidarisch!« ist eine vierteilige Gesprächsreihe von nd, Linke Medienakademie e.V. und dem Münzenbergforum.

Seit spätestens 2015 ist das Szenario der Flüchtlingsroute im Mittelmeer mehr als bekannt und seitdem wird in Europa noch stärker als zuvor beim Thema Flucht und Migration gehadert, gestritten und vielfach unbequemen Wahrheiten aus dem Weg gegangen.
Wie lässt sich in Europa mit den Themen Flucht und Migration besser umgehen und vor allem gerechter?

Dazu haben wir eingeladen:
  • Özge Inan: Journalistin, Autorin, Menschenrechtsaktivistin, Juristin und politische Kommentatorin in der Medienlandschaft
  • Lea Reisner: Krankenschwester, Seenotretterin und Antifaschistin sowie Co-Autorin des Buches “Grenzenlose Gewalt - Europas unerklärter Krieg gegen Flüchtende”. Sie kandidiert für Die Linke für das Europaparlament.
  • Maura Magni: Politikwissenschaftlerin und engagierte Aktivistin gegen Rassismus und für eine solidarische Migrationspolitik.

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Die liberale Bundestagsfraktion sorgt für einen neuerlichen Konflikt in der Ampel-Koalition und will die längst gefassten Beschlüsse zur Rente nachverhandeln. Pluspunkte wird die FDP damit nicht sammeln können.

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Illustration: Miriam Wurster

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