Baden-Württemberg: Grüne stärkste Kraft
Grün-rote Koalition im Stuttgarter Landtag kann wegen des schwachen Abschneidens der SPD nicht weiterregieren / AfD drittstärkste Kraft / LINKE verpasst Einzug in den Landtag
Update 23.30 Uhr: Grüne gewinnen klar, Koalitionspartner SPD stürzt ab
Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewonnen und die CDU als stärkste Partei klar abgelöst. Für eine Neuauflage der grün-roten Landesregierung reicht es wegen des schlechten Abschneidens der SPD allerdings nicht. Möglich wäre stattdessen ein grün-schwarzes Bündnis oder eine Dreier-Koalition.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die Grünen auf 30,3 Prozent - ein Plus von 6,1 Punkten im Vergleich zur Wahl 2011. Die CDU erreicht nur noch 27,0 Prozent, 12 Punkte weniger als 2011. Die SPD verliert 10,4 Punkte und landet mit 12,7 Prozent noch hinter der AfD, die aus dem Stand 15,1 Prozent erreicht. Die FDP erreicht 8,3 Prozent (plus 3). Die LINKE schafft den Sprung in den Landtag mit 2,9 Prozent auch diesmal nicht.
Update 20.15 Uhr: Direktmandate für die AfD in Pforzheim und Mannheim
Die rechtspopulistische AfD hat bei der Landtagwahl in Pforzheim und Mannheim Direktmandate erreicht. Bernd Grimmer verwies in Pforzheim mit 24,2 Prozent den Grünen-Kandidaten ganz knapp auf Rang zwei. In Mannheim I landete nach Angaben der Stadt AfD-Mann Rüdiger Klos mit 22,9 Prozent knapp vor dem SPD-Politiker Stefan Fulst-Blei, der bislang das Direktmandat inne hatte.
Update 20.00 Uhr: Grünz-Schwarz oder doch Ampel?
In Baden-Württemberg lagen die Grünen Hochrechnungen zufolge bei mehr als 30 Prozent und wurden damit erstmals in einem Bundesland stärkste Partei. Kretschmann sagte, es sei ein »sehr überwältigendes Ergebnis« und pochte auf den Auftrag zur Regierungsbildung.
Wegen des schwachen Abschneidens der SPD, die auf unter 13 Prozent abrutschte, ist die Fortsetzung der bisherigen grün-roten Koalition jedoch ausgeschlossen. Möglich wären eine grün-schwarze Regierung oder eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP. Die AfD erreichte aus dem Stand fast 15 Prozent und wurde damit drittstärkste Kraft. Die FDP ist mit rund acht Prozent wieder im Landtag vertreten. Die CDU erreichte nur noch rund 27 Prozent.
Update 19.05 Uhr: AfD laut letzter Hochrechung deutlich vor SPD
Laut der letzten Hochrechnung der ARD liegt die rechtspopulistische AfD mittlerweile deutlich vor der SPD – die Rechten kommen auf Anhieb auf 14,9 Prozent der Zweitstimmen, während die Sozialdemokraten nur 12,9 Prozent erreichen. Die FDP kommt mit 8,4 Prozent deutlich über die Fünf-Prozent-Hürde, während die LINKE den Einzug in den Stuttgarter Landtag mit 2,9 Prozent verpasst. Wahlsieger sind die Grünen, die laut Hochrechnung mit 30,9 Prozent weit vor der CDU einlaufen (26,9 Prozent)
Update 18.45 Uhr: LINKE verpasst erneut Einzug in Stuttgarter Landtag
Lange Gesichter bei der LINKEN. Mit etwa drei Prozent haben die Sozialisten den Eiinzug in den Landtag deutlich verfehlt. LINKEN-Chef Bernd Riexinger, zugleich Spitzenkandidat gemeinsam mit der Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut, kommentierte das Ergebnis auf Twitter: »Heute ist ein schlechter Tag für die Gesellschaft. Ich danke allen, die ihre Stimme für Solidarität und Weltoffenheit gegeben haben.«
Update 18.30 Uhr: Erste Hochrechnung
Bei der Wahl in Baden-Württemberg sind die Grünen erstmals in ihrer Geschichte stärkste Kraft in einem Landtag geworden. In der um 18.10 Uhr veröffentlichten ersten Hochrechnung des ZDF kam die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Sonntagabend auf 32,3 Prozent, die ARD-Hochrechnung sah sie bei 32,1 Prozent. Die CDU büßte ihre jahrzehntealte Stellung als stärkste Kraft ein und kam nur noch auf 27,5 Prozent.
Auch die SPD verlor deutlich und erreichte 12,8 Prozent bis 13 Prozent. Der AfD gelang mit 12,5 Prozent auf Anhieb der Sprung in den Landtag, und die FDP ist mit acht bis 8,2 Prozent erneut im Parlament vertreten.
Im neuen baden-württembergischen Landtag verfügen die Grünen den Hochrechnungen zufolge über 45 bis 48 Sitze, die CDU kommt auf 37 bis 41 Mandate. Die SPD ist mit 18 bis 19 Abgeordneten vertreten, die AfD liegt mit 17 bis 18 Sitzen knapp dahinter. Die FDP gewinnt elf bis zwölf Sitze. Bei einer solchen Sitzverteilung hätte die grün-rote Koalition keine Mehrheit mehr im Stuttgarter Landtag.
Update 18.00 Uhr: Grüne stärkste Kraft in Baden-Württemberg
Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben die CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag als stärkste Partei klar abgelöst. Nach Prognosen von ARD und ZDF reicht es aber wohl nicht für eine Neuauflage der grün-roten Regierung, weil die SPD nur knapp vor der rechtspopulistischen AfD liegt.
Die Grünen kamen demnach auf 32 bis 32,5 Prozent, die CDU erreichte 27,5 Prozent. Die SPD lag bei 13 Prozent - knapp vor der AfD mit 12,5 Prozent, die FDP kam auf 8 Prozent. Die Linkspartei scheiterte mit 3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Das ergibt folgende Sitzverteilung: Grüne 45 bis 48, CDU 37 bis 41, SPD 18 bis 19, AfD 17 bis 18 und FDP 11 bis 12.
Könen die Grünen im Ländle weiteregieren?
Vor fünf Jahren gab es in Baden-Württemberg eine Machtwechsel hin zu einer grün-roten Koalition mit dem ersten grünen Ministerpräsidenten überhaupt. An diesem Sonntag will Winfried Kretschmann seine Position verteidigen. Das letzte ZDF-»Politbarometer« vor der Wahl sah die Grünen bei 32 und die CDU bei 29 Prozent. Dahinter folgen SPD (14 Prozent), AfD (11), FDP (6) und die Linke (4). Damit könnten die Grünen unter Kretschmann erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft werden und die CDU auf den zweiten Platz verdrängen. Die Grünen hoffen, ihre Koalition mit der SPD fortsetzen zu können. Ob es reicht, ist aber unklar, denn der SPD drohen herbe Verluste.
Laut den aktuellen Umfragen hat Grün-Rot seine Mehrheit verloren und liegt gleichauf mit CDU, AfD und FDP. Auch für ein Bündnis aus CDU und SPD reicht es nicht. Da niemand mit der rechtspopulistischen AfD zusammenarbeiten will, wären eine Koalition aus Grünen und CDU, eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP oder ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP möglich.
CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf schloss ein Zusammengehen mit den Grünen bislang aus, hielt sich zuletzt aber deutlich bedeckter. Union und FDP zeigten sich indes auch offen für eine schwarz-rot-gelbe »Deutschland«-Koalition.
Spitzenkandidat der Grünen ist Winfried Kretschmann (67). Für die SPD tritt der derzeitige Vize-Regierungschef und Landesvorsitzende Nils Schmid (42) an. CDU-Herausforderer ist der Landtagsfraktionschef Guido Wolf (54). Bei der FDP ist Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (54) das Aushängeschild. Die LINKE schickt ein Duo aus Bundeschef Bernd Riexinger (60) und der Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut (33) ins Rennen. Die Rechtsaußen-Partei AfD setzt auf ihren Landes- und Bundeschef Jörg Meuthen (54).
Bislang sind vier Parteien im Landtag vertreten. Auf die beiden Regierungsfraktionen entfallen 71 Mandate (Grüne 36, SPD 35). Die CDU hat 60 Mandate, die FDP 7. Agenturen/nd
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