Streit um Mindeststrafe für Angriffe gegen Polizisten

Berlin. Sind härtere Strafandrohungen für Angriffe auf Polizisten nötig? Nein, sagt der rheinland-pfälzische SPD-Innenminister Roger Lewentz und stößt damit kurz vor einer Innenministerkonferenz auf Widerspruch bei Amtskollegen von der CDU. Das Saarland und Hessen wollen in der Runde kommende Woche einen neuen Vorschlag unterbreiten, der eine Mindeststrafe von sechs Monaten Haft bei Gewalt gegen Polizeibeamte vorsieht. Bisher sind auch Geldstrafen möglich. Dies reicht dem saarländischen Ressortchef Klaus Bouillon von der CDU nicht: »Es ist an der Zeit, dass wir die Menschen stärker schützen, die uns schützen.« Kritiker bemängeln bei der Debatte, dass nicht mit ähnlicher Ernsthaftigkeit über Maßnahmen gegen Gewalt diskutiert wird, die von Polizisten ausgeht. Schon vor Jahren hatte Amnesty International in einem Bericht unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch Polizeibeamte in Deutschland und deren mangelnde Aufklärung beklagt.

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