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Protest nach U-Haft für die »Jordis«
Katalonien spricht nach der Festnahme von Aktivisten von »politischen Gefangenen«
Carmen Lamela, Richterin am Nationalen Gerichtshof, hatte am Montagabend auf Antrag der spanischen Staatsanwaltschaft den Präsidenten des Katalanischen Nationalkongress (ANC), Jordi Sànchez, und den Chef der Kulturorganisation Òmnium Cultural, Jordi Cuixart, inhaftieren lassen. Sie werden wegen des Aufrufs zu Demonstrationen und der Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober des »Aufruhrs« beschuldigt, worauf bis zu 15 Jahre Haft stehen.
Die Bürgermeisterin der katalanischen Metropole Barcelona, Ada Colau, hat eine der vielen Protestaktionen gegen diesen Schritt am Dienstagmittag angeführt. Die ehemalige Aktivistin gegen Zwangsräumungen tritt zwar für ein Unabhängigkeitsreferendum ein, ist aber gegen eine Abtrennung von Spanien.
Wegen der spanischen Dialogverweigerung und Eskalation kommt sie nun immer stärker unter Druck eines Teils ihrer Basis. »Barbarei« nennt sie das Vorgehen Madrids und sagt, dass »politische Gefangene in der EU keinen Platz haben«. Sie übernahm damit die Wortwahl des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont. Der hatte bedauert, dass im postfaschistischen Spanien nun wieder friedliche Menschen für ihre Vorstellungen inhaftiert werden. Getragen von der großen Mehrheit im Stadtrat, verlas Colau eine Erklärung. Angesichts der »schwerwiegenden Entscheidung des Nationalen Gerichtshofs« bleibe das Bürgermeisteramt für 48 Stunden geschlossen.
Angeprangert wird ein Verstoß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention. Colau bezweifelt, dass es in Spanien eine »effektive Gewaltenteilung« gebe. Sie fordert die Bevölkerung auf, ihre Rechte auf der Straße weiter friedlich zu verteidigen, und hat von Spanien verlangt, auf den Dialog einzugehen, den die katalanische Regierung anbiete. Das hatte die rechte Regierung unter Mariano Rajoy am Montag abgelehnt. Rajoy forderte Puigdemont ultimativ bis Donnerstag zur Umkehr auf.
Es wird nicht erwartet, dass Puigdemont auf die Knie fällt - womit verschärfte Repression droht. So befürchtet man die Suspendierung der katalanischen Autonomie und die Inhaftierung Puigdemonts, der Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und weiterer Regierungsmitglieder, um den Unabhängigkeitsprozess gleichsam »zu köpfen«. Der Sprecher von Rajoys Volkspartei, Pablo Casado, der dem katalanischen Regierungschef schon unverhohlen mit Tod gedroht hat, setzt nun auch Partei- und Organisationsverbote auf die Tagesordnung.
»Es gibt demokratische Länder, die keine Parteien erlauben, die sich gegen die Nation wenden«, sagte er. Man müsse sich »überlegen, bis zu welchem Punkt wir Separatistenprojekte beschränken können«. Wie der Chef der Ciudadanos (Bürger) beklatschte er die Inhaftierungen der katalanischen Aktivisten. Dabei bleibt die spanische Rechte allerdings allein, denn auch die Sozialdemokraten kritisierten das Vorgehen als »unverhältnismäßig« - was Ciudadanos-Chef Albert Rivera »enttäuscht«.
ANC-Vizepräsident Agustí Alcoberro erklärte, angesichts »des Irrsinns, in den der spanische Staat« eingetreten sei, »ist alles möglich«. Man kennt zwar Verbote in großer Zahl längst aus dem Baskenland, die aber wurden mit der Gewalt der Untergrundorganisation ETA gerechtfertigt. Gemeinsam mit Òmnium Cultural und der linksradikalen Partei Kandidatur der Volkseinheit fordert der ANC nun von der katalanischen Regierung, »einen Schritt nach vorne zu machen« und das Übergangsgesetz in Kraft zu setzen. Puigdemont hatte vergangene Woche die Unabhängigkeit erklärt, aber die Wirkungen zunächst ausgesetzt, um eine Dialog weiter zu ermöglichen. ANC-Chef Sànchez hatte vor seiner Inhaftierung eine Videobotschaft aufgenommen, die danach veröffentlich wurde.
Sànchez erklärt, Madrid wolle diejenigen »ängstigen und bestrafen, die die Freiheit verteidigt haben und auf die Straße gegangen sind«. Er rief die Bevölkerung zu einer »permanenten Mobilisierung« bis zur Ausrufung der katalanischen Republik auf. Wichtig sei, den Weg so weiter zu gehen, wie er bisher schon die Bewegung stark gemacht habe: »Einheit, Friedlichkeit und Vertrauen in uns selbst.«
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