- Politik
- Unabhängigkeitsstreit in Katalonien
Madrid kündigt Zwangsmaßnahmen an
Katalanischer Regierungschef Puigdemont lässt Ultimatum des spanischen Premiers verstreichen und beharrt auf Unabhängigkeit
Madrid. Die Führung von Katalonien hat die Forderung der spanischen Zentralregierung zum Verzicht auf die Unabhängigkeit nicht befolgt. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont drohte dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Donnerstag im Falle härterer Maßnahmen mit der Ausrufung der Unabhängigkeit. Zugleich betonte er aber seine Dialogbereitschaft.
Die spanische Regierung in Madrid bestätigte den Eingang des Briefs. Sie werde nun das Verfahren zum Entzug der Autonomie gemäß Verfassungsartikel 155 fortsetzen, erklärte die Regierung in Madrid am Donnerstag. Für Samstag wurde ein Treffen des Ministerrats anberaumt. Dabei soll voraussichtlich über konkrete Maßnahmen beraten werden.
Im Konflikt zwischen Madrid und Barcelona sind die Fronten seit Wochen verhärtet. Eine letzte Frist hatte Madrid dem katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont bis Donnerstag um 10.00 Uhr gesetzt. Sollte Puigdemont keinen klaren Verzicht auf die katalanische Unabhängigkeit zum Ausdruck bringen, provoziere er »die Anwendung von Artikel 155 der Verfassung«, sagte die spanische Vize-Regierungschefin Soraya Saénz de Santamaría vor dem Parlament in Madrid. Dieser Artikel, der bisher noch nie angewendet wurde, erlaubt die vollständige oder teilweise Aberkennung der katalanischen Autonomierechte wegen Verfassungsbruchs. Auch Neuwahlen könnten dann in Katalonien ausgerufen werden.
Spaniens rechtskonservativer Regierungschef Mariano Rajoy will den von Barcelona gewünschten »Dialog« nur führen, wenn die Regionalregierung vorher auf ihre Unabhängigkeitsbestrebungen verzichtet, die Madrid als illegal ansieht. Einen solchen Verzicht als Vorbedingung für Gespräche würde Puigdemont aber als »Demütigung« ansehen, wie aus seinem Lager verlautete.
Von Madrid - im Gegensatz zum Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober - autorisierte Neuwahlen in Katalonien könnten zur Entkrampfung der angespannten Lage beitragen. Der Chef von Spaniens oppositionellen Sozialisten, Pedro Sánchez, der in der Katalonienfrage mit Rajoy an einem Strang zieht, sagte in Brüssel, für Puigdemont sei es der »einzig mögliche Weg«, die Legalität wieder herzustellen und Neuwahlen anzusetzen.
Der bei der katalanischen Regierung für internationale Beziehungen zuständige Raúl Romeva erklärte jedoch, ebenfalls in Brüssel, diese Option sei »nicht auf dem Tisch«. Aus einer anderen Quelle der Regionalregierung verlautete allerdings, derzeit gehöre das nicht zu Barcelonas »Prioritäten«.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) rief die katalanische Regionalregierung eindringlich zum Einlenken auf. »Die katalanische Regionalregierung muss jetzt endlich die notwendige Klarheit schaffen und deutlich machen, dass sie die spanische Verfassung achtet«, erklärte er. Die Europäische Union zähle auf »Spanien als einen starken Partner in der EU«.
Die Festnahme von zwei Führungsfiguren der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung am Montagabend goss zusätzlich Öl ins Feuer. Allein in Barcelona demonstrierten am Dienstagabend etwa 200.000 Menschen für die Freilassung der »politischen Gefangenen« Jordi Sánchez und Jordi Cuixart.
Auch in Girona, Reus und anderen Städten Kataloniens gab es ähnliche Demonstrationen von Unabhängigkeitsbefürwortern. Den beiden »Jordis«, wie sie in Katalonien genannt werden, wird von der spanischen Justiz »aufrührerisches Verhalten« vorgeworfen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die sofortige Freilassung der beiden Inhaftierten.
Madrid zeigte sich aber auch am Mittwoch unbeeindruckt von den Protesten. »Alles was ich von Puigdemont verlange, ist, dass er mit gesundem Menschenverstand agiert«, erklärte Rajoy.
Puigdemont hatte am 10. Oktober eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber umgehend wieder ausgesetzt, um einen »Dialog« mit der Zentralregierung anzustoßen. Die spanische Regierung hatte daraufhin den Entzug der Autonomierechte ins Gespräch gebracht und ihm ein Ultimatum bis Montag gesetzt. Puigdemont bat jedoch um einen zweimonatigen Aufschub für einen Dialog.
Der Anwendung von Artikel 155 der Verfassung müsste der spanische Senat zustimmen. Dort verfügt Rajoys Volkspartei (PP) über die Mehrheit. Agenturen/nd
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