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Provokation am Jahrestag
Exakt ein Jahr nach den Zwangswahlen in Katalonien tagt das spanische Kabinett in Barcelona
Die Ankündigung steht: Radikale Unabhängigkeitsbefürworter wollen die katalanische Metropole Barcelona am 21. Dezember lahmlegen. An diesem Tag will der spanische Regierungschef Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen PSOE in der Stadt eine Sitzung seines Ministerrates abhalten: in Barcelona statt wie üblich in Madrid.
Es ist mit massiven Behinderungen zu rechnen. Schon in den vergangenen Wochen haben »Komitees zur Verteidigung der Republik« (CDR) im Stil der französischen Gelbwesten Autobahnen blockiert und Zahlstellen geöffnet. Zum zweistündigen Generalstreik hat die Gewerkschaftskonföderation CSC aufgerufen, die unter anderem die Anhebung des Mindestlohns auf 1200 Euro und die Rücknahme von zwei Arbeitsmarktreformen fordert. Die größeren Gewerkschaften sind außen vor.
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Zum Streik rufen auch Studenten- und Schülervereinigungen auf, sowie die beiden großen zivilgesellschaftlichen Organisationen Katalanischer Nationalkongress (ANC) und Òmnium Cultural, deren Präsidenten Jordi Sànchez und Jordi Cuixart seit 14 Monaten inhaftiert sind. Sie sollen eine Rebellion angeführt haben. Beide sind zentrale Organisatoren der Mobilisierungen, bei denen seit 2012 ein bis zwei Millionen Menschen für die Unabhängigkeit von Spanien auf die Straße gehen.
Eine größere Entspannung, die nach dem Regierungswechsel im Juni in Madrid vom rechten Mariano Rajoy von der Volkspartei PP zum gemäßigteren Sozialdemokraten Pedro Sánchez in Teilen erwartet wurde, ist ausgeblieben. Eine neue Zuspitzung ergab sich zum Beispiel durch den Hungerstreik von vier politischen Gefangenen, darunter der frühere ANC-Präsident Jordi Sànchez (siehe Interview). Pedro Sánchez, der im Juni nur mit Stimmen der katalanischen Unabhängigkeitsparteien an die Schalthebel in Madrid kam, versprach Dialog, der bisher ergebnislos blieb. Deshalb befindet sich Spanien im Vorwahlkampf, da Sánchez keinen eigenen Haushalt beschließen kann und das Land somit auf vorgezogene Neuwahlen 2019 zustrebt.
Der »Schachzug« des Regierungschefs mit der Kabinettssitzung in Barcelona wird hier als »mehrfache Provokation« gesehen. Mit massiven Protesten, so erklärte Mireia Boya, soll der Sánchez-Regierung gezeigt werden, dass sie »in Katalonien nicht willkommen ist«. Die Parlamentarierin der linksradikalen CUP verweist gegenüber dem »nd« darauf, dass sich die Regierung ausgerechnet am 21. Dezember hier versammeln will. »Er führt sich wie ein Kolonialherrscher auf, der in der Kolonie seine Macht zeigen will.« Am 21. Dezember 2017 fanden unter spanischer Zwangsverwaltung vorgezogene Regionalwahlen in Katalonien statt, bei der das Unabhängigkeitslager wie 2015 eine knappe absolute Mehrheit im Parlament errang.
Eigentlich fänden Sitzungen dieser Regierung Donnerstags statt. Extra wurde sie auf Freitag in Barcelona verlegt, wo es seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 und dem folgenden Übergang zur Demokratie keine Sitzungen des spanischen Kabinetts mehr gegeben habe, so Boya. »Da wir die Wahlen erneut gewonnen haben, wird seither verhindert, dass der Präsident ins Amt kommt, der auch gewählt wurde und wir die Programme umsetzen, mit denen wird gewählt wurden«, sagt Boya. Sie blickt auch auf den Hungerstreik »unserer politischen Gefangenen«. Auch wenn von der CUP bisher niemand inhaftiert sei, seien alle Gefangene der Bewegung auch die der CUP.
Einen wirklichen Dialog wolle Sánchez mit dem katalanischen Regierungschef Quim Torra nicht führen, weshalb er das Angebot mit Provokationen anreichert, um ihn unmöglich zu machen. Ohnehin habe Sánchez schon im Vorfeld rote Linien eingezogen, über ein Unabhängigkeitsreferendum oder das Selbstbestimmungsrecht werde er nicht sprechen, kündigte er angesichts der Kritik von Konservativen bis Ultrarechten an, die Katalonien sofort wieder unter Zwangsverwaltung sehen wollen.
Ein Unabhängigkeitsreferendum, »das hier 80 Prozent der Bevölkerung fordern«, sei der einzige Ausweg. »Es wird Zeit, dass wir zu zählen beginnen«, meint Boya, die glaubt, dass längst eine Mehrheit die Unabhängigkeit will. Dass in Spanien nun offen faschistisch auftretende Parteien wie VOX in Parlamente gewählt werden, stärke die Bewegung weiter. Allerdings vermisst sie auf der Ebene der Parteien derzeit eine gemeinsame Strategie, die es im vergangenen Jahr gab, als auch gegen die spanische Staatsgewalt das Referendum durchgesetzt oder massiv gegen die Repression gestreikt wurde. »An der Basis sind wir aber geeint.«
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