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Wie viel CO2-Preis darf es sein?
Steuern, Abgabe, Zertifikat: Umweltministerin Svenja Schulze stellt Gutachten zur Bepreisung von Kohlendioxid vor
Berlin. Für den Klimaschutz braucht es einen CO2-Preis, darüber sind sich fast alle Bundestagsparteien grundsätzlich einig - gestritten wird aber über seine Ausgestaltung. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellt an diesem Freitag nun in Berlin mehrere Gutachten zu den verschiedenen Möglichkeiten vor. Es geht darum, den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) teurer zu machen, um den Klimaschutz voranzubringen, und zugleich Menschen mit kleinem Einkommen nicht stärker zu belasten. Schulze hat sich bereits im April für eine Steuer ausgesprochen, die Einnahmen für den Staat sollen an die Bürger zurückgehen.
Für die zweite Septemberhälfte hat die Große Koalition Grundsatzentscheidungen zum Klimaschutz in Aussicht gestellt. Deutschland reißt derzeit eigene Ziele und verbindliche EU-Vorgaben. Bis 2030 soll der Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent sinken. Im Verkehrsbereich hat sich in dieser Hinsicht in den vergangenen 30 Jahren allerdings kaum etwas getan.
Viele Experten fordern schon seit Jahren, den Ausstoß von CO2 auch in Bereichen wie Verkehr und Heizungen mit einem Preis zu versehen, um klimafreundliche Technologien konkurrenzfähig zu machen und die Menschen dazu zu bringen, Sprit und Heizöl zu sparen. Für die CO2-Bepreisung gibt es verschiedene Modelle - Steuern, Abgaben oder auch einen Handel mit Emissions-Zertifikaten wie es ihn in der EU schon für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie gibt.
Der Markt entledigt sich der Braunkohle
Bundeswirtschaftsminister Altmaier strebt einvernehmliche Ausstiegslösung mit Kraftwerksbetreibern an
Die Union arbeitet noch an einem Klimakonzept. Die Gremien von CDU und CSU sollen am 16. September die endgültigen Beschlüsse fassen. Parallel beraten die betroffenen Bundesminister im Klimakabinett, die nächste Sitzung ist für den 18. Juli geplant. Dieses Klimakabinett hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch den Auftrag, einen Weg zu finden, bis 2050 in Deutschland unterm Strich keine Treibhausgase mehr auszustoßen. Dafür müssen Emissionen, die sich nicht vermeiden lassen, ausgeglichen werden.
Kommende Woche werden die sogenannten Wirtschaftsweisen ihr Sondergutachten zur CO2-Bepreisung vorstellen, das die Bundesregierung beim Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Auftrag gegeben hatte.
Schulze fordert Einsparungen in allen Ministerien
Streit gibt es nicht nur um einen möglichen CO2-Preis und eine Reform der Steuern und Abgaben im Energiebereich. Schulze will über ein Klimaschutzgesetz auch für die Sektoren - etwa Verkehr, Landwirtschaft, Industrie und Wärme - eigene CO2-Einsparziele verbindlich festzurren. Dagegen gibt es in der Union heftigen Widerstand - obwohl diese Ziele im Klimaschutzplan der vorigen großen Koalition bereits formuliert sind und der aktuelle Koalitionsvertrag diesen Plan bestätigt.
Die Grünen haben bereits ein CO2-Preis-Konzept vorgestellt. Sie würden mit 40 Euro pro Tonne CO2 für Verkehr und Wärme anfangen, die über einen Aufschlag auf die Energiesteuer erhoben werden sollen. Im Gegenzug soll die Stromsteuer fast auf null sinken, dazu will die Partei pro Kopf und Jahr ein »Energiegeld« von 100 Euro auszahlen.
Die FDP setzt dagegen darauf, Verkehr und Wärme in den Emissionshandel der EU zu integrieren, so dass der gesamte CO2-Ausstoß über eine Verknappung der gehandelten Zertifikate gekappt werden kann. Ob das rechtlich und politisch in der EU umsetzbar wäre, ist umstritten.
Außerdem haben die verschiedenen Parteien zuletzt einige konkrete Vorschläge gemacht, wie der Klimaschutz vorankommen kann - etwa Steuerrabatte auf Bahntickets im Fernverkehr, einen Ausbau der Förderung von Elektroautos, Extra-Steuern auf Flugtickets und mehr. Für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle hat eine Kommission schon im Januar ein Konzept vorgelegt. Ende des Jahres soll Ende des Jahres beschlossen werden. dpa/nd
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