Transparenz für mehr Vertrauen

Seit diesem Dienstag sind die Aktenschränke der Berliner Verwaltung geöffnet: Was zumindest nun schon symbolisch gilt, ist das Ziel des Bündnisses Volksentscheid Transparenz.

Am Dienstagvormittag hat das breite zivilgesellschaftliche Bündnis über 30 000 Unterschriften für ein Berliner Transparenzgesetz der Innenverwaltung in der Klosterstraße überbegeben. »Das Signal ist klar: Berlin braucht ein Transparenzgesetz. Um Korruption zu bekämpfen und Partizipation zu ermöglichen, muss das Land seine Aktenschränke öffnen«, sagt Arne Semsrott, Sprecher des Volksentscheids.

Die Innenverwaltung wird die Unterschriften prüfen. Sollten mindestens 20 000 gültig sein, muss sich in einem nächsten Schritt das Abgeordnetenhaus mit dem von dem Bündnis verfassten Gesetzesentwurf beschäftigen. Wenn die Abgeordneten diesen ablehnen, geht das Volksbegehren mit einer größeren Unterschriftensammlung in die nächste Runde. Dann müsste das Bündnis innerhalb von ...