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Im Westen nichts Neues
20 Jahre russische Außenpolitik unter Wladimir Putin - eine Bestandaufnahme. Teil 2: Die EU blockiert und sanktioniert
Die Rede von Wladimir Putin im Jahr 2007 in München kann man als Startpunkt für die Verschlechterung der Beziehungen nehmen. Seine Betonung der weltpolitischen Rolle Russlands und der Notwendigkeit, die Interessen Russlands als Weltakteur zu berücksichtigen, wurden vom Westen als neoimperiale Ambition und Bedrohung missverstanden. Und der Westen fühlte sich im August 2008 bestätigt, als der georgische Präsident Saakaschwili einen Krieg in Südossetien provozierte, wodurch die südossetischen Bürger ihre Unabhängigkeit und ihren Wunsch erklärten, sich mit Nordossetien zu vereinen.
Am Vorabend dieser Ereignisse lehnte die Europäische Union die Vorschläge von Präsident Dmitri Medwedew ab, ein »einheitliches und unteilbares System« der europäischen Sicherheit zu schaffen. Gleichzeitig waren der Westen im Allgemeinen und Angela Merkel im Besonderen frustriert angesichts der unerfüllten Hoffnungen auf eine innenpolitische Liberalisierung Russlands unter Medwedew.
Der Wirtschaftsexperte, Jahrgang 1960, ist Wissenschaftlicher Direktor des Europa-Institutes der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau. Er beschäftigt sich seit Langem mit der deutschen Politik und den deutsch-russischen Beziehungen.
Der hier leicht gekürzt veröffentlichte Text ist in der Februar-Ausgabe des außenpolitischen Journals »Welttrends« erschienen. Diese enthält einen Themenschwerpunkt zur russischen Außenpolitik. Below untersucht darin die Politik des Westens gegenüber Russland. Bereits am Dienstag veröffentlichten wir einen »Welttrends«-Text; darin hat der Politologe Dmitri Trenin die Erfolge und Misserfolge von Putins Außenpolitik analysiert (»nd.DerTag«, 16.2., S. 7: »Rückkehr auf die Weltbühne«).
Zum Weiterlesen: welttrends.de
Ab 2012 erhöhe Putin als wiedergewähltes Staatsoberhaupt den Druck auf die liberalen Oppositionskräfte. Das verstärkte die negative Haltung des Westens gegenüber Putin. Der Übergang der Krim in die Russische Föderation nach einem Referendum im März 2014 festigte die Meinung des Westens, der Kreml verfolge eine aggressive Politik und sei bereit, Grenzen gewaltsam zu ändern und sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Daher müsse Russland bestraft werden.
Aus westlicher Sicht waren Sanktionen im Frühling 2014 das einzig mögliche Strafinstrument. Moskau wies derweil darauf hin, dass die westlichen Sanktionen sowohl in ihrer Form als auch inhaltlich den Normen des Völkerrechts widersprechen - im Gegensatz zum völkerrechtlichen Übergang der Krim in die Russische Föderation.
Der »Staatsstreich in Kiew« im Februar 2014, so die offizielle Position des Kremls, löste eine militärische Konfrontation, tatsächlich einen Bürgerkrieg, im Südosten der Ukraine aus. Die Verschärfung des ukrainischen Konflikts veranlasste die Regierungen in Berlin und Paris, Anfang Februar 2015 das Minsker Abkommen abzuschließen. Das politische und wirtschaftliche Sanktionsregime der EU ist seit dieser Zeit an die Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens gebunden.
Verschlechterungen, Missverständnisse
Seit 2014 ist die höchste politische Dialogform zwischen der EU und Russland eingefroren. Es gab 2016 jedoch wieder Kontakte auf Arbeitsebene. So wurden die Aktivitäten der russisch-deutschen Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen belebt und 2017 begann ein konstruktiver Arbeitsdialog zwischen Putin und Merkel. Die Beziehungen haben sich nach dem Vorfall in Salisbury im März 2018 (der einstige Doppelagent Sergej Skripal, und seine Tochter wurden vergiftet; beschuldigt wurden russische Agenten) jedoch erheblich verschlechtert. So wurde im Oktober desselben Jahres ein Mechanismus für »chemische« Sanktionen von der EU verabschiedet.
Dies fiel »zufällig« mit dem Beginn der neuen Regierungskoalition in Deutschland und der Wahl des »neuen, alten« Präsidenten der Russischen Föderation zusammen. In diese Beziehungen kehrte nun die Kälte zurück. Aber Putin und Merkel hatten es bei ihren Treffen in Sotschi (Mai) und Meseberg (August) geschafft, einen gemeinsamen Nenner für die weitere Zusammenarbeit zu finden. Diese wurde durch die konstruktive Kommunikation der damaligen Außenminister erleichtert.
In wirtschaftlicher Hinsicht begann die Krise vor der Verabschiedung gegenseitiger restriktiver Maßnahmen im Jahr 2014. Als Anfang dieser Entwicklung kann die Zeit zwischen 2010 und 2012 angesehen werden, als das im Jahr 2008 vom damaligen deutschen Außenminister Steinmeier vorgeschlagene Konzept der »Partnerschaft für Modernisierung« keinen Platz in der gegenseitigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen EU und Russischer Föderation mehr fand.
Im November 2010 erschien ein Beitrag Putins, damals Regierungschef, in der »Süddeutschen Zeitung«, der die Perspektiven für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok formulierte. Dazu gehörte auch die Idee europäischer industrieller Allianzen - eine Idee, die später von Paris und Berlin im Rahmen der Neuen Industriestrategie der Europäischen Union umgesetzt wurde.
Brüssel und Berlin lehnten diese bahnbrechenden Ideen ab. Einer der Gründe dafür war, dass man in der deutschen Übersetzung nicht von einer »Gemeinschaft der Wirtschaften« sondern von einer »Wirtschaftsgemeinschaft« sprach. Westliche Politiker sahen Putin als »politischen Analphabeten«, als »Träumer« und warfen den Artikel in den Papierkorb. Dies ist ein Beispiel, welche hohen politischen Kosten eine Unkorrektheit in der Übersetzung nach sich ziehen kann.
Der Außenhandel schrumpft
Der gegenseitige Außenhandelsumsatz erreichte seinen Höhepunkt im Jahr 2012. Seit 2013 sinkt er. Einer der Gründe dafür sind sicherlich die langsamen Reformen in Russland. Einerseits haben sich die Rahmenbedingungen für das Geschäft in Russland in den letzten Jahren erheblich verbessert. Dies spiegelte sich in der Verbesserung der Position des Landes in verschiedenen Weltranglisten der Wettbewerbsfähigkeit wider.
Andererseits war die praktische Umsetzung der Reformen nicht gerade erfolgreich. Dies betrifft in erster Linie den marktwirtschaftlichen Wettbewerb. Die Wirtschaft wird immer noch von staatlichen Unternehmen dominiert; es fehlt die notwendige kritische Masse an kleinen und mittleren Unternehmen. Dies führte zum Umsatzrückgang und setzte die Asymmetrien im bilateralen Handel fort: europäisch-deutsche Geräte, Maschinen und Fertigprodukte im Austausch gegen russische fossile Ressourcen. Die Schwankungen der Ölpreise hatten erhebliche Auswirkungen auf den Umsatz; der Ölpreisrückgang im Frühjahr 2020 trug maßgeblich zum Einbruch des deutsch-russischen Handels um fast ein Viertel im Jahr 2020 bei. Die Rolle Chinas und der Covid-19-Pandemie sind dabei eher sekundär.
Natürlich wirken sich auch gegenseitige Wirtschaftssanktionen negativ aus, jedoch sind diese Auswirkungen relativ gering, wie die jüngste Studie des Münchener Ifo-Instituts vom Dezember 2020 zeigt. Eine Lockerung der Sanktionen durch die EU ist mittelfristig nicht zu erwarten. Einer der Gründe ist Kiews offener Widerstand gegen Fortschritte beim Minsker Abkommen. Für die ukrainische Führung bleiben die EU-Sanktionen die einzige wirksame Waffe gegen Moskau.
Seit 2017 besteht für das Projekt Nord Stream 2 das Risiko extraterritorialer US-Sanktionen. Washington hat es geschafft, die Umsetzung des Projektes im Jahr 2020 praktisch zum Stillstand zu bringen. Im Dezember 2020 wurden zusätzliche Sanktionen in das US-Verteidigungsbudget aufgenommen, was den Erfolg des Projektes erneut in Frage stellt. Die Verabschiedung eines Mechanismus zur Bekämpfung extraterritorialer Sanktionen von Drittländern durch Brüssel und die harte Position Berlins garantieren jedoch keinen erfolgreichen Schutz europäischer und deutscher Unternehmen, die mit Gazprom zusammenarbeiten, vor den völkerrechtswidrigen Aktionen der neuen US-Aministration.
Politische Krise verschärft sich
Die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft haben sich leider nicht erfüllt. Berlin gab für die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland keine Impulse; es gab keine neue konzeptionelle Vision für deren Entwicklung. Das Zusammenwirken der EU und der Russischen Föderation basiert nach wie vor auf dem Prinzip der »selektiven Interaktion«. Klar, dass ein solcher Ansatz nicht zu Fortschritten führt.
Im Juni 2020 veröffentlichten Deutschland und kurz danach die Europäische Union ihre Wasserstoffstrategien für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050. In beiden Dokumenten gab es keinen Platz für Russland, den Hauptenergiepartner Deutschlands und der EU. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und die deutsch-russische Handelskammer protestierten und formulierten dazu ihre eigenen Positionen. Dank dieser Initiativen wurde der Status quo wiederhergestellt. Akteure auf Staatsebene und auf der Ebene der Wirtschaft haben danach einen konstruktiven Austausch im Wasserstoffbereich begonnen und damit ein Zeichen für die strategische Zusammenarbeit gesetzt.
Kanzlerin Merkel sprach Ende Mai 2020 über die Bereitschaft Deutschlands und der EU zur umfassenden Entwicklung der Beziehungen zu Moskau. Gleichzeitig drohte sie, Moskau für Verstöße gegen europäische Werte und Eingriffe in die inneren Angelegenheiten anderer Länder zu bestrafen. Niemand hatte erwartet, dass es Gründe geben würde, eine solche Drohung umzusetzen. Jedoch kam es dazu: Im Zusammenhang mit der Vergiftung von Alexej Nawalny im August 2020 kam es in der Folge zur schwersten Krise im politischen Dialog zwischen Russland und Deutschland seit 2014. Die Europäische Union führte auf deutsche Initiative Mitte Oktober »chemische« und »Cyber«-Sanktionen gegen Russland ein.
Die unbegründeten Anschuldigungen aus Berlin und Brüssel veranlassten den Außenminister der Russischen Föderation Mitte Oktober, eine harte Erklärung über die Unzulässigkeit solchen Drucks abzugeben, was »zur Beendigung der jeweiligen Kommunikation seitens Moskau führen« könne. Die Botschaft wurde gehört und die Akteure begannen, den verlorenen Dialog schrittweise wiederherzustellen. Eine wichtige Rolle spielten dabei die Kommunikation zwischen Putin und Merkel auf Arbeitsebene und das Verständnis beider Politiker für die objektiven Faktoren der europäisch-deutsch-russischen Beziehungen und deren Bedeutung für die Entwicklung des eurasischen Kontinents.
Welche Perspektiven?
2021 wird es kaum Möglichkeiten geben, die offensichtlichen Asymmetrien in unserer Zusammenarbeit zu beseitigen, wenn politisches Misstrauen und Missverständnisse, auch in Fragen der globalen und der europäischen Sicherheit, weiter dominieren. Dabei sollten wir uns bewusst sein, dass die russisch-deutsche Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kultur, Jugend sowie auf kommunaler Ebene weiterhin gut funktioniert. Bei der Bekämpfung der gegenwärtigen Pandemie wird schrittweise eine Zusammenarbeit aufgebaut. Im September 2020 begann in Russland das Deutschland-Jahr, im Dezember 2020 starteten die beiden Außenminister das nächste deutsch-russische Themenjahr, das der Wirtschaft und nachhaltiger Entwicklung gewidmet ist.
2021 ist für Deutschland ein Superwahljahr. Im Herbst 2021 wird - möglicherweise - eine neue Regierungskoalition an die Macht kommen, die ihr Programm für 2021 bis 2025 formulieren wird. Wie wird man Russland betrachten? Werden die Regierenden in Berlin in der Lage sein, ein neues Konzept für eine konstruktive Entwicklung der Beziehungen - sowohl auf deutscher als auch auf EU-Ebene - auszuarbeiten und umzusetzen? Antworten auf diese Fragen gibt es heutzutage nicht. Klar ist, dass Brüssel noch nicht bereit ist, Moskau entgegenzukommen. Ein russischer Vorschlag von 2016, den eingefrorenen Dialog wieder zu beginnen, liegt weiterhin auf Eis, während die Sanktionen gegen Russland verlängert wurden.
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