Koalition einigt sich auf Lobbyregister
SPD zufrieden mit Kompromiss, Enttäuschung bei der Opposition
Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft haben das zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Lobbyregister als unzureichend kritisiert. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, bemängelte am Mittwoch »scheunentorgroße Ausnahmen«. Der Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, nannte das Register »zahnlos« und sprach von »Pseudotransparenz«.
Am späten Dienstagabend hatten sich die Fraktionen der Großen Koalition auf die Ausgestaltung des Registers geeinigt. Die Pflicht zur Registrierung soll für Lobbyarbeit bei Bundestagsabgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung gelten. Professionelle Interessenvertreter müssen Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftraggeber, zur Anzahl der Beschäftigten und zu finanziellen Aufwendungen machen. Die Datenbank soll digital beim Bundestag geführt werden und öffentlich einsehbar sein. Bei Verstößen soll ein Bußgeld von bis zu 50 000 Euro drohen. Einzelne Kontakte müssen Lobbyisten allerdings nach SPD-Angaben nicht offenlegen.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, das Register werde ein »wirksames Instrument für mehr Transparenz in der Gesetzgebung«. Ein entscheidender Faktor sei, dass aufseiten der Ministerien Treffen bis hinunter zur Ebene eines Unterabteilungsleiters eine Pflicht zum Eintrag ins Register begründen, weil Gesetzentwürfe ganz überwiegend innerhalb der Regierung erarbeitet würden. Aus Sicht von Lambrecht wäre es deshalb sinnvoll gewesen, »noch transparenter zu machen, wessen Anliegen von einem Gesetzentwurf betroffen sind und wer sich in den Gesetzgebungsprozess eingebracht hat«. Dieser »exekutive Fußabdruck« sei mit der Union aber nicht umsetzbar gewesen.
Oppositionsvertreter betonten dagegen am Mittwoch vor allem die Bedeutung des »legislativen Fußabdrucks«, der Einflussnahmen auf den Gesetzgebungsprozess insgesamt umschreibt. Jan Korte betonte: »Bevölkerung und Abgeordnete haben ein Recht zu wissen, welche Lobbyisten auf welche Regelungen in den Regierungsentwürfen Einfluss genommen haben.« Britta Haßelmann, Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion kritisierte, die SPD sei beim legislativen Fußabdruck »eingeknickt«. Die Rufe nach einem Lobbyregister waren zuletzt nach Ermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wegen Zusammenarbeit mit Herstellern von Atemschutzmasken wieder lauter geworden.
Oliver Huizinga von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch forderte ebenfalls Klarheit über konkrete Termine von Lobbyisten. In der vereinbarten Form sei das Register »nicht viel mehr als ein Lobbyistentelefonbuch«. Auch Roman Ebener von Abgeordnetenwatch kritisierte: »Worüber und mit wem gesprochen wird, bleibt im Dunkeln. Die Öffentlichkeit erfährt also kaum mehr als bisher.« Timo Lange von Lobby Control sprach immerhin von einem »wichtigen Schritt hin zu Transparenz«, auch wenn er sich »deutlich mehr gewünscht« hätte. dpa/nd
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