Frauen haben oft nichts davon

Viele Corona-Hilfen haben die bestehenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern kaum berücksichtigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag veröffentlichte, vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie, die die erwartbaren Auswirkungen der drei zentralen Corona-Hilfspakete der Bundesregierung beleuchtet. So seien bei den Hilfspaketen beispielsweise die Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt sowie im Steuer- und Sozialsystem übergangen worden, weshalb zu erwarten sei, dass die Schieflagen in der Gleichstellung von Frauen und Männern sogar noch weiter vergrößert werden. Die Analyse des zu erwartenden Nutzens durch die Maßnahmen zeige, dass 38 Prozent der 108 untersuchten Maßnahmen Männern eher nutzen als Frauen. Für 21 Prozent ist dagegen der absehbare Mehrwert für Frauen größer als für Männer. Und bei etwa 41 Prozent ist der Nutzen für beide Geschlechter gleich groß einzuschätzen.

»Die Studienergebnisse bedeuten also nicht, dass nicht auch Frauen von den Corona-Hilfspaketen profitiert haben und profitieren. Aber sie zeigen, dass viele Maßnahmen so aufgesetzt waren, dass sie seltener und in geringerem Umfang Frauen nützen als Männern«, sagte die wissenschaftliche Direktorin des WSI, Bettina Kohlrausch. Sie räumte zwar ein, dass die Entscheidungen unter hohem Zeitdruck erfolgen mussten. Dennoch kritisierte sie, dass die unbedingt notwendige und längst vorgeschriebene Abschätzung von Gesetzesfolgen auf die Gleichstellung ausgerechnet bei diesen Multi-Milliarden-Paketen offenbar nicht effektiv vorgenommen wurde. »Deshalb dürften sie insgesamt besondere Belastungen, die zum Beispiel viele Mütter tragen mussten, wenn sie angesichts geschlossener Schulen und Kitas ihre Erwerbsarbeit reduziert haben, nicht ausgleichen, sondern den Rückstand zu Männern eher noch vergrößern«, analysierte Kohlrausch. Dies sei ein Beispiel für eine »geschlechterblinde« Politik, wie es sie im Jahr 2021 eigentlich nicht mehr geben sollte, machte sie klar.

Für die neue Bundesregierung gibt es in Sachen Gleichstellungspolitik demnach viel zu tun. Zu den Aufgaben zählte Kohlrausch nicht nur eine deutlich bessere Evaluierung von Gesetzesfolgen, sondern auch eine Politik, die »mehr existenzsichernde Beschäftigung für Frauen« fördere. Dazu gehöre neben weiteren kräftigen Investitionen in der öffentlichen Kinderbetreuung und dem Sozial- und Care-Sektor insgesamt auch der Abbau von falschen Anreizen wie der Privilegierung von Minijobs und dem Ehegattensplitting. Zudem sei es wichtig, noch viel stärker als bisher der geschlechtsspezifischen Segregation auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken.

»Die Gleichstellungswirkung staatlicher Maßnahmen darf nicht dem Zufall überlassen bleiben, wenn es mit der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft vorangehen soll«, betonte angesichts der Studie auch die DGB-Vizevorsitzende Elke Hannack. Von der möglichen Ampelkoalition forderte sie eine nachhaltige Gleichstellungsstrategie und bei allen Regierungsvorhaben schon in der Planung einen Gleichstellungscheck. »Das ist unser Anspruch an eine neue Bundesregierung, die sich ja dem Fortschritt verschreiben will«, so Hannack.

Die drei zentralen Corona-Hilfspakete der letzten Bundesregierung umfassen nach der Untersuchung 108 abgrenzbare Maßnahmen mit einer großen Bandbreite. Dazu zählt unter anderem das Kurzarbeitergeld (KUG) ebenso wie der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende oder der Kinderbonus, außerdem die Innovationsprämie für E-Autos wie auch die Förderung von Gebäudesanierungen. Die Studie beruht auf plausibilisierten Annahmen zur Wirkung der Maßnahmen, denn bisher sind kaum Auswertungen zur tatsächlichen Inanspruchnahme der Hilfen und Förderungen zugänglich - mit Ausnahme des Kurzarbeitsgeldes. Somit ermittelte das Forschungsteam um Studienleiterin Regina Frey anhand von drei Parametern, die in der Studie für jede Einzelmaßnahme dokumentiert werden, ob das jeweilige Instrument Frauen und Männern annähernd gleichermaßen nutzen kann oder einem Geschlecht klar mehr als dem anderen.

»Es braucht ein Monitoring der Hilfen und Förderungen im Rahmen der Anti-Krisen-Politik, das nach Geschlecht und gegebenenfalls auch nach anderen sozialen Kategorien differenziert«, forderte Frey. Sie wies darauf hin, dass eine gleichstellungsorientierte Planung und Steuerung von Kriseninterventionen internationaler Standard sei und damit auch Teil eines guten Regierungshandelns in Deutschland sein müsse.

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