- Politik
- Impfpflicht gegen Corona
Die Diskussion um eine Impfpflicht kommt zu spät
Der Ruf nach einer Covid-Impfpflicht wird lauter. Doch was genau könnte damit eigentlich erreicht werden?
Wir reden inzwischen nicht mehr darüber.« Resigniert berichtet eine Pflegerin aus der Infektiologiestation eines Berliner Krankenhauses davon, dass zwar nur wenige ihrer Kollegen nicht gegen Covid-19 geimpft sind, aber diese weigerten sich beharrlich und würden zunehmend gereizt auf Argumente reagieren.
So ist es derzeit vielerorts in Deutschland. Über eine medizinisch-pharmakologische Maßnahme ist ein Grundsatzstreit entbrannt, der Familien spaltet und selbst alte Freundschaften gefährdet. Die Debatten über das Impfen werden immer hitziger und zum Schwarz-weiß-Konflikt: Die einen sind schuld daran, dass eine Riesenwelle durchs Land schwappt, die anderen gefährden die Freiheit und machen sich zum Gehilfen der Pharmamafia. Für die Befürworter ist daher klar: Da die Gegner für Argumente nicht mehr empfänglich sind, braucht es eine Impfpflicht.
Doch wie sinnvoll ist diese Forderung mit Blick auf das Infektionsgeschehen? Um dies beurteilen zu können, muss man ganz klein anfangen: beim Virus. Sars-CoV-2 ist in der derzeit dominierenden Delta-Variante brutal infektiös. Mikrobiologen empfehlen deshalb drei Dinge, um die Ansteckung zu stoppen: Impfen, Impfen, Impfen. Die Meinung unter Virologen zur Impfpflicht ist allerdings weniger einheitlich. Es gibt Befürworter, für die es jetzt nur noch um das »Schließen der Impflücke« geht, aber auch skeptischere Stimmen: »Es gibt keinen Königsweg heraus aus dieser vierten Welle«, sagt die Genfer Virologin Isabella Eckerle mit Blick auf die vielen Impfdurchbrüche. Auch sie habe die Wirkung der Impfung überschätzt. »Selbst mit drei Dosen wird es wahrscheinlich nicht so sein, dass sie alle Probleme löst.«
Eher hinter vorgehaltener Hand räumen Virologen ein, dass es zur Impfung eine mikrobiologische Alternative gibt: die Immunisierung auf die harte Tour, sprich die Infektion. Das geschieht in der derzeitigen Monsterwelle ja gerade rasant. Bundesweit liegt die Infektionsrate seit Pandemiebeginn bei 6,8 Prozent, in der Impfgegnerhochburg Sachsen bei 11,4 Prozent. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein, da viele Leute die Erkrankung nicht bemerken oder nicht melden.
Es gibt aber auch einen nicht biologischen Weg, womit wir die Welt der Labore und Super-Mikroskope verlassen und bei den Epidemiologen landen, die die Erkenntnisse der Virologie in Pandemiepläne zu packen versuchen: die Beschränkung der Kontakte zu Infizierten und potenziell Infizierten. Lockdowns oder weniger drastische Maßnahmen haben bereits wichtige Dienste im Kampf gegen die Corona-Ausbreitung geleistet.
Epidemiologisch stellt sich vor allem die Frage: Was will man mit einer Impfpflicht eigentlich erreichen? Naheliegend ist die Antwort: Corona zu besiegen. Von diesem Ziel hat sich die Fachwelt indes schon lange verabschiedet. Die Herdenimmunität, also die Idee, dass Sars-CoV-2 wie einst die Pocken bei entsprechend hoher Immunisierungsrate mangels Infektionsmöglichkeiten wieder verschwindet, ist unerreichbar. Das liegt an der Eigenschaft von Coronaviren und an der Schwäche der bisherigen Impfstoffe. Das Maximale wäre ein relativer Herdenschutz - die Infektionszahlen bleiben auf verkraftbarem Niveau, und es kommt wie bei der saisonalen Grippe zur Endemie.
Darauf zielt wohl Mai Thi Nguyen-Kim ab, die eine Impfplicht mit dem Argument so begründet: »Jedes Prozent mehr spart uns Todesfälle.« Der aktuelle Popstar unter den Wissenschaftsjournalisten sagte im ARD-Podcast »Deutschland3000«, zumindest eine »nicht dogmatische, ehrliche Diskussion« würde sie sich wünschen. Für sie ist die Impfpflicht die Alternative zum Lockdown.
Was sie ärgert, ist, dass die Politik eine Impfplicht so lange kategorisch ausgeschlossen hat. Jetzt nach den Wahlen, wo die Infektionszahlen in die Höhe schießen und die Intensivstationen regional übervoll sind, rufen einige Ministerpräsidenten laut danach. Was eine Wissenschaftsexpertin nicht verstehen kann, ist die Arbeitsweise der Politik, die die Entscheidung trifft, was aber dauert. Österreich hat die Impfpflicht bereits beschlossen, sie tritt im Februar in Kraft. In Deutschland wäre es noch später. Um den bevorstehenden Lockdown zu verhindern, hätte die Diskussion also im entspannten Sommer 2021 geführt werden müssen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die die politischen Prozesse kennt und inzwischen für eine allgemeine Impfpflicht ist, denkt daher an eine potenzielle fünfte Welle im späten Frühjahr 2022 oder das Auftreten neuer Mutanten. Hier setzt auch SPD-Experte Karl Lauterbach an, der sich gegen eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen aussprach, nun aber für eine allgemeine Impfpflicht ist. Und zwar mit Blick auf neue Mutanten wie die aus Südafrika, die den Impfschutz womöglich besser austricksen kann und aktuell für Unruhe sorgt. Das wenig plausible Argument würde dann aber lauten: Weil die Impfstoffe wenig wirksam sind, braucht es eine Impfpflicht.
Gegner argumentieren hingegen lieber juristisch: Eine Impfpflicht wäre verfassungswidrig. Unionsvizefraktionschef Thorsten Frei hält diese »wegen des schwerwiegenden Eingriffs in das Recht auf körperliche Unversehrtheit« für unverhältnismäßig. Hier geht es um die Frage, die Gerichte zu prüfen hätten: Gibt es eine mildere Alternative? Doch es ist kaum anzunehmen, dass ein Gericht die Durchseuchung oder den Ausblick auf ständig wiederkehrende Lockdowns gelten lassen würde. Einige Juristen vermuten daher, eine Impfpflicht käme durch. So war es bei der bis 1976 geltenden Pockenimpfpflicht. Und aktuell besteht ja auch eine Masernimpfpflicht. Hierzu steht zwar ein Urteil noch aus, aber die Verfassungsrichter haben zumindest den Eilantrag auf Aussetzung zurückgewiesen.
Mit Blick auf die Masernimpfpflicht wird das Thema dann konkret: Diese gilt nämlich nur für Kinder in Schulen und Kitas sowie die dort Beschäftigten und medizinisches Personal. Die Ampel plant bei Corona ja bereits eine Impfpflicht für solche Berufsgruppen. Hier lautet die Begründung, damit gehe es um den Schutz der vulnerablen Gruppen, was mit Blick auf die Lage in den Krankenhäusern aktuell ja auch die zentrale Herausforderung ist. Auf mehr will sich der künftige Kanzler Olaf Scholz erst mal nicht festlegen, um nicht gleich Unruhe in seinen Laden zu bringen.
Von der Realpolitik zur Exekutive: In einer Impfpflichtverordnung müssten viele Details geklärt werden. Erst mal wäre herauszufinden, wer noch ungeimpft ist. Dann müsste geklärt werden, wie hoch Bußgelder bei Verstößen sein sollen - ähnlich niedrig wie bei der Gurtpflicht im Straßenverkehr, die von Befürwortern gerne als Vorbild angeführt wird? Richtig kompliziert wird es mit Blick auf die Impfkampagne: Gilt die Impfpflicht für ein, zwei, drei oder künftig noch mehr Impfungen? Müssen doppelt Geimpfte zum dritten Schuss antreten? Und wie ist zu verhindern, dass es bei der Umsetzung zum Chaos in Arztpraxen und Impfzentren kommt? Diese sind angesichts großer Nachfrage ja schon überfordert, die Boosterimpfung einigermaßen zeitnah hinzubekommen.
Auf diese derzeit positive Entwicklung verweisen Kritiker einer Impfpflicht. Der extreme Infektionsdruck und die sich füllenden Krankenhäuser lassen die Impfzahlen ja schon steigen. In den langen Schlangen stehen auch Ungeimpfte, die lange zögerten und jetzt doch Muffensausen haben. Doch kann man es wirklich dem Zufall überlassen, ob die Impfquote steigt?
Unabhängig von solchen Überlegungen ist letztlich entscheidend: Was brächte die Impfpflicht? Realistisch betrachtet dürfte die Impfquote nur gering steigen. Viele werden sich von selbst impfskeptischen Ärzten bescheinigen lassen, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden dürfen. Und die politisch Verbohrten werden eher Strafen in Kauf nehmen als den Piks. Durch die organisatorischen Probleme könnte es sogar negative Folgen geben. Dann nämlich, wenn die Alten und Kranken, die dringend geboostert werden müssen, von den Neulingen zur Seite geschubst werden.
Dass durch eine Impfpflicht die »Impflücke geschlossen« wird, ist also nicht zu erwarten. Doch was ist mit dem Riss durch die Gesellschaft, wird der noch größer? Das kann sicher niemand mit Gewissheit beantworten. Anfänglich wird es sich verschärfende Querdenker-Proteste geben, doch mit der Zeit und bei niedrigen Inzidenzen könnte es zum Gewöhnungseffekt kommen, so dass sich die Lage wieder beruhigt und andere Themen in den Vordergrund drängen.
Darauf werden sicher auch die Pflegekräfte hoffen. Man habe lange mit den Nichtgeimpften diskutiert, wofür im extremen Stress des Arbeitsalltages aber gar keine Zeit ist, sagt die Fachkraft aus dem Berliner Krankenhaus. Hier hat man letztlich andere Sorgen als eine Debatte über Impfpflicht.
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