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- Debatte um Mali-Abzug
Vor dem Mali-Exit
Das Ende des umstrittenen Militäreinsatzes wird eingeläutet
Das Ende des Mali-Einsatzes scheint beschlossene Sache zu sein. Parallel zur Reise von Außenstaatsministerin Katja Keul (Grüne), die seit vergangenem Donnerstag zu Krisengesprächen mit der Übergangsregierung in Mali vor Ort ist, stützte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), das eingeläutete Ende mit Forderungen nach einer ergebnisoffenen Diskussion des Einsatzes und legte in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe sogleich nach, die Bundeswehr werde sicher nicht «auf Teufel komm raus» in Mali bleiben. «Hektisch das Land zu verlassen, ist allerdings auch nicht ratsam.» Nötig sei daher eine Strategie «für den Fall, dass wir zu dem Schluss kommen, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten nicht mehr in dem Land lassen wollen».
Die Obergrenze für das Mandat zur EUTM- und Minusma-Mission beträgt aktuell 1700 Soldat*innen. Etwa 1400 Soldat*innen sind vor Ort. Eine Stabilisierung der Sahelzone, die durch die Ausbildungsmission erreicht werden soll, wirkt jedoch zusehends unglaubwürdig. Den an der Ausbildung malischer Soldat*innen beteiligten Nationen fällt es schwer, das Gesicht zu wahren. Seit die Militärjunta die Macht in Mali übernommen hat und die Ausbildungsmission de facto Kräfte unterstützt, die demokratische Wahlen im Land ausgesetzt haben, wird der Einsatz unhaltbar. Auch der Einsatz russischer Söldner sorgt für zusätzliches außenpolitisches Spannungspotenzial.
Geschlossen wirken in der Mali-Frage auch die Reihen der SPD. «Ich mache mir tatsächlich jeden Tag mehr Sorgen um die Soldatinnen und Soldaten, die in Mali im Einsatz sind, weil die Rahmenbedingungen immer schlechter werden und die Ziele immer unklarer sind», sagte die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) am Samstag im Deutschlandfunk. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hob hervor, dass der Fortbestand des Einsatzes ohne Frankreich nicht zu gewährleisten sei. «Aufgrund der aktuellen Lage muss ich aber sehr infrage stellen, ob wir uns weiter engagieren können», so Lambrecht. Ein «Weiter so» könne es so nicht geben, rundete Generalinspekteur Eberhard Zorn die Absage der Regierung an ein weiteres Engagement gegenüber der dpa ab.
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von Daniel Lücking
Die Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, forderte dem gehenden Abzug deutscher Soldat*innen aus Mali: «Die mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich verbündeten ausländischen Streitkräfte in Mali sind ganz offensichtlich nicht mehr erwünscht. Die Präsenz der Bundeswehr ist ziellos und hat vor dem Hintergrund der Ablehnung der französischen Truppenstationierung verbunden mit der Ausweisung des französischen Botschafters durch die Militärregierung in Bamako jedwede völkerrechtliche Grundlage verloren.
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