- Wirtschaft und Umwelt
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Bezahlbare Mieten trotz Klimaschutz
Deutsche Umwelthilfe und Mieterbund fordern Sofortprogramm für sozialverträgliche energetische Sanierungen im Gebäudesektor
Für die Erreichung der Klimaziele ist die Wärmewende, die energetische Sanierung von Häusern, ein wichtiger Baustein. Jedoch hat der Gebäudesektor als einziger Sektor bereits vor zwei Jahren die Klimaziele verfehlt, auch für 2021 wird eine Lücke von 12 Millionen Tonnen CO2 prognostiziert. Zudem bedeutet ein gedämmtes Haus bisher für Mieterinnen und Mieter, dass die Miete steigt. Nicht selten mehr als durch die Dämmung Nebenkosten eingespart werden.
Die Deutsche Umwelthilfe und der Deutsche Mieterbund finden: Das muss nicht so sein. Ende vergangener Woche stellten sie auf einer Pressekonferenz Forderungen vor, wie bezahlbares Wohnen und Klimaschutz zusammengedacht werden können. »Wir müssen dringend aus Öl und Gas aussteigen und Energieeinsparungen in den Mittelpunkt rücken, damit wir den verbleibenden Energiebedarf mit erneuerbaren Energien decken können«, sagte Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe. Vor dem Hintergrund aktueller Geschehnisse sei es jedoch nicht nur aus sozialer und klimapolitischer Perspektive notwendig, endlich deutliche Fortschritte im Gebäudesektor zu erreichen. Auch nach sicherheitspolitischen Gesichtspunkten müsse die Abhängigkeit von fossiler Energie beendet werden, so die Verbände.
»Einkommensschwächere Mieterinnen und Mieter wohnen überproportional häufig in energetisch schlechten Gebäuden. Sie sind von steigenden Energiekosten und dem CO2-Preis besonders betroffen«, erklärte Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes. »Da diese Gebäude prioritär saniert werden, brauchen wir insbesondere hier eine Entlastung, damit die Energiekosten nicht zur zweiten Miete werden.«
Die Verbände fordern die CO2-Abgabe in einem Stufenmodell zwischen Vermietern und Mietern aufzuteilen. Aktuell müssen Mieterinnen und Mieter alleine den CO2-Preis für Heizung und Warmwasser zahlen, obwohl sie weder einen Einfluss auf den energetischen Zustand des Gebäudes noch auf die Art der Heizung haben. Diejenigen, die in den energetisch schlechtesten Gebäuden leben, müssten am stärksten entlastet werden. Den Verbänden zufolge sollten Eigentümerinnen und Eigentümer dort den CO2-Preis zu 100 Prozent tragen.
Darüber hinaus fordern die Verbände von der Bundesregierung, die Fördermittel für die energetische Sanierung auf mindestens 25 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen und zu verstetigen. Bisher wurde ein Großteil der Förderprogramme für den Neubau verwendet und dort in Standards investiert, die nicht mit den Klimazielen vereinbar seien. Der Fokus müsse stattdessen auf der Sanierung des Gebäudebestands liegen, fordern die Verbände. Zudem müsse die Förderung bei Vermieterinnen und Vermietern verbleiben. Die Miete dürfe wegen energetischer Modernisierungen um höchstens vier Prozent steigen, jedoch um nicht mehr als 1,50 Euro pro Quadratmeter. Bisher können Vermieter acht Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen, was teils zu enormen Mieterhöhungen führt.
Auch bei den Strompreisen fordern der Deutsche Mieterbund und die Deutsche Umwelthilfe mehr Entlastungen für private Haushalte. Die Strompreise für diese hätten sich in Deutschland in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt und sind heute mit deutlich über 30 Cent pro Kilowattstunde die höchsten in Europa. Die bereits vom Bundeskabinett beschlossene Abschaffung der EEG-Umlage begrüßen die Verbände, kritisieren jedoch die Ausnahmen für die Industrie. Zudem fordern sie die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum. »Die Bundesregierung muss sofort eine Sanierungsoffensive im Gebäudesektor in die Wege leiten und Mindesteffizienzstandards für die energetisch schlechtesten Gebäude einführen«, fasste Barbara Metz aus Sicht der Umwelthilfe zusammen.
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