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Propaganda als Kriegswaffe
Drei Formen der Manipulation prägen die Propaganda in Kriegszeiten: direkte Zensur, indirekte Zensur und Selbstzensur
Kriegspropaganda ist eine stete Begleiterscheinung von militärischen Konflikten. Diese muss man dabei als eine Art Waffe begreifen, als Bestandteil der politisch-militärischen Strategie jeder beteiligten Seite. Seit Jahrhunderten sind die grundsätzlichen Methoden der Kriegspropaganda dabei nahezu gleich geblieben und haben immer ihre Wirkung entfaltet. Die Menschen von heute sind nicht weniger anfällig für diese Techniken als schon Generationen vor ihnen.
Propaganda besitzt einen nicht unerheblichen Einfluss darauf, ob Kriege überhaupt geführt werden können. Denn ein Krieg setzt stets eine Massenmobilisierung voraus, erzeugt durch Bedrohungsszenarien und die Diffamierung der Gegner, wobei Medien für die Verbreitung sorgen. Dafür nutzt die Kriegspropaganda die technischen Möglichkeiten ihrer Zeit, beziehungsweise passt sie sich diesen an.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Was den aktuellen Stand der natürlich von allen Seiten betriebenen Kriegspropaganda im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine betrifft, ist zu beobachten, dass es auf westlicher Seite zu einer Art Osmose gekommen ist. Die westliche Sicht auf das Kriegsgeschehen ist mit der ukrainischen und der dort verfolgten PR-Strategie verschmolzen, mit gravierenden Folgen für die Annahmen über den Verlauf dieses Konfliktes. Darüber hinaus haben sich westliche und russische Methoden der Beeinflussung angenähert oder sind dabei, dieses zu tun.
Damit einher geht vor allem in Russland die Unterdrückung alternativer Stimmen: Russischen Bürgern drohen für die Verbreitung kritischer Informationen über den Krieg in der Ukraine - der absurderweise nicht Krieg, sondern nur »Spezial-Operation« genannt werden darf - künftig bis zu 15 Jahre Haft. Im EU- und Nato-Staat Tschechien wiederum hat die Generalstaatsanwaltschaft in Prag eine Warnung ausgesprochen, wonach »prorussische« Äußerungen im Zusammenhang mit der russischen Intervention in der Ukraine als »Billigung von Straftaten« oder »Leugnung, Infragestellung, Billigung oder Rechtfertigung von Völkermord« strafbar wären. Nach der letztgenannten Norm (Paragraf 405 des tschechischen Strafgesetzbuchs) droht eine Freiheitsstrafe von einem bis zu drei Jahren. Sowohl im Westen als auch in Russland werden Medien der Gegenseite aufgrund des Vorwurfs der Propaganda verboten.
Zensur dieser Art ist und bleibt ein Bestandteil der eigenen Propaganda und wird in der Regel von den jeweiligen Regierungen ausgeübt. In der heutigen Zeit ist auch in der liberalen westlichen Welt eine Tendenz zu erkennen, unliebsame Meinungen mit Attributen wie »Russland-Versteher« abzuwerten und aus dem Diskurs auszugrenzen. Dies erfolgt nicht zwingend durch staatliche Vorgaben, sondern durch öffentliche Erregung, Shit-Storms und digitale Pranger in Sozialen Netzwerken, welche bei Diskutanten die berühmte Schere im Kopf aktivieren, so dass sie ihre Zweifel oder Kritik besser für sich behalten. Es findet ein Übergang von direkter Zensur zur indirekten Zensur und schließlich zur Selbstzensur statt.
Bereits nach dem Ersten Weltkrieg arbeitete Baron Arthur Ponsonby, ein englischer Diplomat, zehn »Prinzipien der Kriegspropaganda« heraus, die ihre Gültigkeit bis heute nicht verloren haben. Sie lauten: 1. Wir wollen den Krieg nicht. 2. Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung. 3. Der Führer des Gegners ist ein Teufel. 4. Wir kämpfen für eine gute Sache. 5. Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen. 6. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich. 7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm. 8. Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache. 9. Unsere Mission ist heilig. 10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter. Wie schon ein flüchtiger Blick auf die Schlagzeilen der Presse und die Verlautbarungen von Politikern zeigt, kommen diese Prinzipien auch heute noch zur Anwendung.
Obwohl Propaganda eine Waffe ist, die den Verlauf eines Krieges mit beeinflusst, war sie darin bislang keine entscheidende Größe. Längst nicht immer erreicht sie ihr Ziel. Ein Beispiel findet sich zu Beginn des seit 2011 in Syrien herrschenden Bürgerkriegs. Agenturen und Medien, überwiegend aus der westlichen Welt, wurden da von der sogenannten Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte über einen langen Zeitraum an der Nase herumgeführt. Eifrig verbreiteten sie deren Meldungen, bis sich herausstellte, dass sich hinter dem hochklingenden Namen des Projekts der Betreiber eines Snack-Shops und Bekleidungsgeschäfts aus Großbritannien verbarg. Das von ihm damals verkündete schnelle Ende der Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad hat sich bis heute nicht eingestellt.
Mittlerweile sind weltweit die Möglichkeiten zur Massenmanipulation technisch noch weiter vorangeschritten. Auch das Publikum in den westlichen Demokratien, welches in der Vergangenheit auch in Krisenzeiten auf eine doch relativ objektive und ausgewogene Berichterstattung vertrauen konnte, ist ihr stärker als je zuvor ausgesetzt. Die Kriegsparteien, Geheimdienste und Lobbygruppen nutzen insbesondere die enormen Möglichkeiten, die das Internet dafür bietet. Die Arbeit von Journalisten, die sich um einen objektive Berichterstattung bemühen, wird ebenfalls beeinflusst. An Kriegsschauplätzen kann ihnen der Zugang verwehrt oder wichtige Informationen vorenthalten werden. Nicht selten werden Meldungen der Militärs von Agenturen und Medien mangels Alternativen ungeprüft übernommen. Journalisten bewegen sich nicht im luftleeren Raum. Hinter der Auswahl an Informationen können wirtschaftliche Abhängigkeiten ebenso stehen wie die ideologische Ausrichtung ihres Mediums und die Angst, sich durch das Vertreten dort unpopulärer Ansichten den beruflichen Aufstieg zu verbauen.
Gerade in Kriegszeiten ist es zu beobachten, dass Medienvertreter sich den Narrativen ihrer jeweiligen Regierungen annähern, und keineswegs nur in autokratischen Systemen. Dieser Distanzverlust zur Macht ist so bedauerlich wie gefährlich. Gerade in Zeiten der Polarisierung durch Kriege und Konflikte wird ein Journalismus, der seine Kernaufgaben nicht aus dem Auge verliert, als Korrektiv zur Kriegspropaganda bedeutsam.
Zunehmend werden Medienschaffende aber in einen für die Pressefreiheit unguten Bekenntnisstrudel gerissen. Umso wichtiger ist es, dass Bürger, Politiker und Journalisten genau hinsehen, Bilder und Informationen hinterfragen, um die bekannten Muster von Propaganda zu durchschauen und sie zu entlarven.
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