Von der Vergesellschaftung zur Planung und wieder zurück

Zum ersten Mal seit langer Zeit wird wieder aktiv über Vergesellschaftung und demokratische Wirtschaftsplanung debattiert. Durch die Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen ist die Möglichkeit einer Vergesellschaftung von Infrastrukturen der Daseinsvorsorge wieder auf die Tagesordnung politischer Transformationsstrategien gerückt. In der deutschen Klimagerechtigkeitsbewegung wird derzeit diskutiert, ob und wie die Vergesellschaftung des Energiesektors zu einer zentralen strategischen Forderung werden kann. Soziale Bewegungen wenden sich dem Konzept der Vergesellschaftung zu, um dem neoliberalen Angriff auf die Lebensbedingungen eine Vision von einer gemeinwohlorientierten Ökonomie entgegenzusetzen.

Gleichzeitig gewinnt eine vor allem akademisch geprägte Debatte über eine mögliche neue demokratische Wirtschaftsplanung an Fahrt, seit der Klimawandel, die digitalen Technologien und die Covid-19-Pandemie die Notwendigkeit, aber auch die Realität wirtschaftlicher Koordination vor Augen geführt haben.

Obwohl beide Debatten – Wirtschaftsplanung und Vergesellschaftung – gleichzeitig an Popularität gewinnen und zum Ziel haben, konkreter auszubuchstabieren, wie ein zeitgenössischer Sozialismus aussehen könnte, stehen sie recht unvermittelt nebeneinander. Die Zusammenführung beider Debatten ist das Ziel dieses Artikels.

Vergesellschaftung wird zur Planungsfrage

Broschüren, Bücher, Vorträge und Positionspapiere zur Sozialisierung der Produktion gab es nach 1918 in Hülle und Fülle. Das Interesse an einer rationalen, demokratischen und transparenten Wirtschaftsgestaltung war groß, denn die anarchischen Verhältnisse der kapitalistischen Produktion führten immer wieder zu Krieg und Elend. Erst nach dem Scheitern der Sozialisierungskommissionen, der Niederlage der Rätebewegung und der Neudefinition von Vergesellschaftung als Wirtschaftsreform verlagerte sich die Debatte von der praktischen Aufgabe der Vergesellschaftung hin zur konzeptionellen Aufgabe, die Informationsprobleme der Wirtschaftsplanung in einem sozialistischen Staat zu lösen.

Der Beginn der modernen demokratischen Planungsdebatte geht auf die erste sogenannte sozialistische Kalkulationsdebatte in den 1920er Jahren zurück. Ludwig von Mises versuchte als Reaktion auf Otto Neuraths Sozialisierungspläne, die Unmöglichkeit wirtschaftlicher Planung ohne Märkte zu beweisen. Sozialistische Theoretiker*innen antworteten, indem sie zeigten, wie dies sehr wohl möglich sei. Die Debatte spitzte sich in den 30er und 40er Jahren mit Friedrich von Hayek zu, der das praktische Argument gegen sozialistische Planung in ein erkenntnistheoretisches Argument über die Information in komplexen Gesellschaften als solche verwandelte.

Das Erbe der sozialistischen Kalkulationsdebatte zeigt sich auch in den aktuellen Fragen zur demokratischen Wirtschaftsplanung. Die Popularisierung der Debatte begann 2019 mit dem Buch »The People’s Republic of Walmart« von Leigh Phillips und Michael Rozworski, die die internen logistischen Abläufe multinationaler Unternehmen wie Walmart analysierten und belegten, dass diese hochgradig geplant sind. In der Analyse wird den digitalen Informationstechnologien, die diese Planungsprozesse ermöglichen, große Bedeutung beigemessen.

In dem Artikel »Digital Socialism? The Calculation Debate in the Age of Big Data« von 2019 argumentiert Evgeny Morozov, dass die heutigen technologischen »feedback infrastructures« eine umfassende Koordination ermöglichen. Beiläufig heißt es, dass die »means of feedback production« sozialisiert werden, die digitalen Produktionsmittel somit aus privaten Eigentumsstrukturen herausgelöst und gesellschaftlich angeeignet werden müssten; aber der Prozess der Vergesellschaftung digitaler Produktionsmittel ist nicht der Fokus der Ausführungen.

Die aktuelle Debatte um demokratische Wirtschaftsplanung beginnt also mit populärwissenschaftlichen Interventionen, die die klassischen Fragen der Kalkulationsdebatte nach Informations-, Allokations- und Koordinationsproblemen aufgreifen und darlegen, dass diese Probleme vor dem Hintergrund des aktuellen Entwicklungsstandes der digitalen Technologien lösbar seien. Dementsprechend liegt auch in der aktuellen akademischen Debatte ein starker Fokus auf Fragen der Koordination, Information und Allokation.

Wie sieht der Übergang zur Wirtschaftsplanung aus?

Ist die heutige Vergesellschaftungsdebatte mit der heutigen Planungsdebatte vergleichbar? Während die Vergesellschaftungsdebatte vor allem von Aktivist*innen in konkreten Kämpfen geführt wird, findet die neue Debatte um demokratische Wirtschaftsplanung hauptsächlich unter Akademiker*innen statt, die über zukünftige Wirtschaftssysteme spekulieren und zum Teil konkrete Modelle dafür entwickeln, wie diese aussehen könnten.

Eine Möglichkeit, die beiden Debatten zusammenzubringen, besteht in der Betonung darauf, dass die Vergesellschaftung auf Formen demokratischer wirtschaftlicher Koordination abzielt. Man kann auch argumentieren, dass erstere die Voraussetzung für letztere ist, dass also die Wirtschaftsplanung zunächst eine Vergesellschaftung der Produktion voraussetzt. Wie beide Projekte einander bedingen, bedarf dennoch einer genaueren Erklärung. Was ist, wenn der politische und ökonomische Übergangsprozess der Vergesellschaftung die Form und den Inhalt der Planung bedingt? Deshalb brauchen wir einen Perspektivwechsel. Was passiert, wenn wir statt von den Problemen der Planung – dem Allokations-, dem Informations-, dem Kalkulations-, dem Optimierungsproblem etc. – von den Problemen der Vergesellschaftung ausgehen, also vom Transformationsproblem?

In dem 2022 erschienenen Buch »Half-Earth Socialism« von Drew Pendergrass und Troy Vettese stellen die Autoren ein zeitgemäßes Modell für die Wirtschaftsplanung im globalen Maßstab vor, das nicht nur Angebot und Nachfrage, sondern auch ökologische Parameter, die Notwendigkeit von Biodiversität und die Anforderungen an die Dekarbonisierung berücksichtigt. Außerdem fließen die Erfahrungen aus der realsozialistischen Wirtschaftsplanung in der Sowjetunion, in Osteuropa und Chile ein.

Umfassende Visionen wie die von einer anderen Welt jenseits des Kapitalismus werden in der Gegenwart dringend gebraucht, um soziale Kämpfe auf die Zukunft auszurichten. Was jedoch fehlt, ist ein Konzept von Vergesellschaftung als einem komplexen sozialen Prozess auf dem Weg dorthin. Mit dem Prozess der Vergesellschaftung zu beginnen – also seinen Formen, Institutionen, Sphären, Akteuren und Schritten –, würde bedeuten, andere Hindernisse und Herausforderungen und damit andere Lösungen in den Vordergrund zu rücken.

Würde ein Modell der demokratischen Wirtschaftsplanung vor und nach dem Prozess der Vergesellschaftung gleich aussehen? Das ist zweifelhaft. Die aktuelle Debatte um demokratische Wirtschaftsplanung muss also um ein detaillierteres Nachdenken über Wege und Prozesse der Transformation ergänzt werden.

Bestimmungsversuche der Sozialisierungsreife

In seiner systematischen Auseinandersetzung mit der historischen Debatte in der Weimarer Republik stellte Klaus Novy 1978 fest, dass die einzelnen Transformationsstrategien insofern als »Reformstrategien« gelten können, da keine der von ihm untersuchten Strategien »die Vergesellschaftung aller oder auch nur der meisten Produktionsmittel« voraussetzt. Der Begriff der »Sozialisierungsreife« war zentral, um zu bestimmen, welche Wirtschaftszweige, Sektoren oder Teilsektoren sozialisiert werden sollten.

In der historischen Debatte erfolgte eine qualitative Bestimmung der Sozialisierungsreife unter anderem anhand einer machtpolitischen Bestimmung, und es wurde für die Sozialisierung »natürlicher Monopole« argumentiert. Die Forderung nach der Verstaatlichung des Bergbaus, die unter anderem vom I. Reichsrätekongress der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands im Jahr 1918 erhoben wurde, fällt unter die Bestimmung der Sozialisierungsreife anhand natürlicher Monopoltendenzen. Die Sozialisierungsreife des Bergbaus wurde darüber hinaus durch die fundamentale Funktion dieses Produktionszweiges für die gesamte Industrie bestimmt, denn die Steinkohle war der primäre Energieträger und Rohstoff der Zeit. Das Privateigentum, so die dahinterstehende Überlegung, ermöglicht in diesen Produktionsbereichen eine Marktmacht, die eine gemeinwohlorientierte Wirtschaftsplanung verhindert.

Ein weiteres Kriterium war das der »ausgereiften Technik«. Der Standpunkt, dass »die Betriebe und Sektoren zu sozialisieren seien, die über eine ausgereifte Technik verfügen«, folgt der geschichtsphilosophischen Überlegung, dass der Kapitalismus die Entwicklung der Produktivkräfte beschleunigt und diese unter sozialistischen Bedingungen angeeignet werden können. Diese strategischen Überlegungen zur Vergesellschaftung basieren zudem auf einer materialistischen Darstellung der Entwicklung der Produktivkräfte beziehungsweise des Konflikts zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen.

Dieses Verständnis des sich zuspitzenden Widerspruchs zwischen den Produktivkräften und Produktionsverhältnissen und das Verständnis davon, wie dieser eine Transformation notwendig machen wird, zeigt sich auch bei Vertreter*innen der aktuellen Wirtschaftsplanungsdebatte, etwa bei Pat Devine. Auch wenn Devine betont, dass es sich hierbei nicht um einen Automatismus handelt, so zeichnet er dennoch ein Bild von Transformation, das von einem verschärften Widerspruch zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen ausgeht und somit »eine historische Dynamik« postuliert, »die in Richtung Vergesellschaftung drängt«. Wie viele andere Sozialist*innen und Marxist*innen übergeht Devine das schwierigste Problem, wie man den Prozess der Vergesellschaftung in seiner Überwindung der Grenzen der gegenwärtigen Produktionsverhältnisse fassen kann.

Keine technische, sondern eine politische Frage

Was lässt sich aus den historischen Bestimmungsversuchen der Sozialisierungsreife für die aktuelle Debatte um demokratische Wirtschaftsplanung lernen? Neben dem geschichtsphilosophischen Ballast verbergen sich hinter dem Begriff der Sozialisierungsreife strategische Überlegungen, welche Sektoren vergesellschaftet werden sollen, und transformatorische Orientierungen, wie sich diese Vergesellschaftungen in das Ziel einer demokratischen Wirtschaftsplanung einordnen. Vor dem Hintergrund aktueller Krisentendenzen, insbesondere der Klima- und Reproduktionskrise, müssen diese aktualisiert werden.

In der Debatte um demokratische Wirtschaftsplanung zeigt sich eine Leerstelle dahingehend, wie eine demokratischere oder gar sozialistische Planung erreicht werden kann. Die Lehren aus der historischen und aktuellen Vergesellschaftungsdebatte könnten durch eine Fokussierung auf das Transformationsproblem eine Politisierung der künftigen Forschung zur demokratischen Wirtschaftsplanung anregen. Den Übergang zu einer demokratisch geplanten Ökonomie vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse, des Standes und Potenzials sozialer Bewegungen, der Widersprüche und Krisenmomente kapitalistischer Planung und Vergesellschaftung zu denken, bedeutet eine Politisierung der Planungsdebatte, weil sie den Blick darauf lenkt, dass Transformation keine rein technische, sondern vor allem eine politische Frage ist.

Eine Politisierung der Wirtschaftsplanungsdebatte lenkt also einerseits den Fokus auf Transformationsstrategien und -fragen und muss andererseits bei der Politisierung ökonomischer Verhältnisse über reine Machbarkeitsspekulationen in Bezug auf Information und Allokation hinausgehen. Wie bereits erwähnt, ist die aktuelle Debatte stark von den Fragen der sozialistischen Kalkulationsdebatte inspiriert, woher also die Informationen kommen, die die gesellschaftlichen Bedarfe mit der Produktion in Einklang bringen, wenn der Marktmechanismus ausgeschaltet ist. So geht es auch in dem Modell einer sozialistischen Wirtschaftsplanung von Daniel E. Saros zentral darum, eine dynamische Erhebung der Konsumbedürfnisse zu ermöglichen und diese mit der Produktion in Einklang zu bringen.

Die Bedürfnisse können in eine Plattform eingetragen werden, die alle verfügbaren Gebrauchswerte – Konsumgüter und Dienstleistungen – auflistet, den sogenannten General Catalogue. Die Produktion wird dann nach einem komplexeren Prozess der Bedürfnisgewichtung und der Verteilung von Ressourcen und Produktionskapazitäten an die Bedarfe aus dem General Catalogue angepasst. Im Zentrum von Saros’ Modell steht somit die Aggregation von Bedürfnissen und nicht deren radikaldemokratische Aushandlung. Ziel der Vergesellschaftung ist dagegen eine radikale Demokratisierung der Ökonomie, indem der Blick von technischen Lösungen der Bedürfnisaggregation auf radikaldemokratische Institutionen der Bedürfnisaushandlung gelenkt wird.

Begriffliche und politische
Schärfungen

Ökonomische Planung ist zunächst Ausdruck einer bestimmten Form und Stufe der gesellschaftlichen Arbeitsteilung. So wird auch unter kapitalistischen Vorzeichen geplant, »auf gesamtgesellschaftlicher Ebene einerseits und innerhalb der Unternehmen andererseits«. Darüber hinaus werden mit der möglichen Herausbildung eines grünen Kapitalismus als neuem Akkumulationsregime Formen ökonomischer Planung, Steuerung und Investitionslenkung künftig zunehmen.

Hier bietet sich die begriffliche Schärfung des Planungsbegriffs durch die Vergesellschaftungsdebatte an. Für eine emanzipatorische Planung muss die gesellschaftsstrukturierende Institution des Privateigentums herausgefordert werden. Mit einem solchen Begriff demokratischer Wirtschaftsplanung, der die Eigentumsverhältnisse als zentrale Strukturkomponente einbezieht, kann besser beurteilt werden, welche Formen der Planung im Kapitalismus bereits ein transformatives Element enthalten.

Umgekehrt kann aber auch die aktuelle Debatte um demokratische Wirtschaftsplanung die Vergesellschaftungsdebatte in zentralen Punkten und Fragen bereichern. Ein emanzipatorischer Wandel kann nicht einfach abstrakt postuliert werden, sondern muss von denen, die für eine bessere Welt kämpfen, konkret gestaltet werden. Ohne eine Vorstellung davon, wofür sie kämpfen, ist aber auch der Transformationsprozess selbst blind.

Vergesellschaftung im Sinne von Demokratisierung bedeutet, die Form der (Re)Produktion so umzugestalten, dass diejenigen, die die materiellen Bedingungen der Existenz (re)produzieren – am Arbeitsplatz, zu Hause, in der Öffentlichkeit etc. –, bis zu einem gewissen Grad auch die Kontrolle über diese (Re)Produktion selbst innehaben.

Aber genau hier beginnen die Probleme: Wie können verschiedene Unternehmen miteinander koordiniert werden, wenn diese Koordination nicht mehr markvermittelt erfolgen soll? Wie sind vergesellschaftete Ressourcen und Infrastrukturen in einen gesellschaftlichen Zusammenhang eingebettet? Wie sind die Arbeitsverhältnisse gestaltet? Wie werden Konflikte zwischen einer Rationalisierung der Produktion und ihrer Demokratisierung gelöst? Wie sind Nachhaltigkeit und Produktivität, Effizienz und Transparenz gegeneinander abzuwägen?

All dies sind Fragen nach den Grundzügen einer demokratischen Wirtschaftsplanung. Deshalb steht die Vergesellschaftung am Anfang der Planungsdebatte und nicht an ihrem Ende. Die Schaffung von Gemeineigentum schafft die Voraussetzungen für eine planvolle Wirtschaft, bedeutet aber nicht dasselbe wie deren Aufbau.

Demokratie braucht andere Eigentumsverhältnisse

Der Kapitalismus ist eine undurchsichtige Form der wirtschaftlichen Organisation, deren Grenzziehungen durch private Eigentumsrechte geschützt sind. Die Vergesellschaftung der Produktion bedeutet, die Grenzen, die durch das Privateigentum strukturiert werden, einzureißen. So würde den Produzent*innen ermöglicht, ihre eigene Produktion und die der anderen als voneinander abhängig und miteinander verbunden zu sehen, als Teil desselben koordinierten Prozesses. Bei der Vergesellschaftung geht es auch darum, die materiellen Grundlagen für die Erfahrung von Freiheit als Nichtbeherrschung im ökonomischen Bereich zu schaffen.

Im Kern des materialistischen Programms gibt es also ein geistiges Element: eine Sehnsucht nach Freiheit jenseits der abstrakten und bürgerlichen Formen der Teilhabe am modernen Staat. Es geht um die Freiheit, den eigenen (Re)Produktionsprozess mit anderen, gemeinsam, für sich und andere bestimmen zu können. Das würde bedeuten, dass Vergesellschaftung nicht auf einen Übergangsschritt im Prozess der Transformation der Eigentumsverhältnisse reduziert werden kann, sondern zu einem dynamischen räumlichen und zeitlichen Lernprozess der Freiheit in der materiellen Sphäre erweitert werden muss. An dieser Stelle treffen sich Vergesellschaftung und Planung, die sich in ihren Zielen und Umsetzungsweisen wechselseitig neu konfigurieren.

Der Artikel ist ein gekürzter Abdruck aus
»PROKLA 215: Demokratische Planwirtschaft
in Zeiten von Digitalisierung und Klimakrise«,
54. Jg., Heft 2, Juni 2024, Bertz + Fischer, 192 S., 15 €.