Das e-demokratische Dilemma umschiffen
Zehn Thesen: Wie wir doch noch zu mehr Demokratie per Computer kommen
Bei elektronischen Abstimmungsverfahren besteht ein nicht aufhebbarer Widerspruch zwischen Wahltransparenz und Wahlgeheimnis, wie die Leser von »Linke und Technik...!« wissen. Marcus Meier unterbreitet heute einen Vorschlag, wie wir das Problem elegant umschiffen können.
Erste TheseEs ist wünschenswert, dass den Regierenden permanent Plebiszite drohen. Schließlich muss in einer Demokratie die Regierung Angst vor ihrem Volk haben (nicht umgekehrt!). Mehr direkte Demokratie gibt es aber nur mit Hilfe elektronischer Verfahren: Sie senken die Beteiligungshürden und ermöglichen auch Nicht-Organisierten eine (gelegentliche, punktgenaue...) Beteiligung an demokratischen Verfahren.
Zweite These
Grunddilemma der eDemokratie: Eine elektronische Wahl ist entweder geheim. Oder transparent. Demokratische Wahlen müssen aber beides sein. Das setzt direkt-demokratischen Verfahren mittels Computer Grenzen.
Dritte These
Derzeit gibt es keine technische Lösung für dieses Dilemma. Wahrscheinlich wird es nie eine geben. Wenn man ein Problem nicht lösen kann, sollte man es umschiffen.
Vierte These
Altes Problem, neuer Blick: Bei Plebisziten ist die Hauptarbeit, ist das am meisten Abschreckende das Sammeln der Unterstützerunterschriften. Es muss leichter werden, Plebiszite zu initiieren.
Fünfte These
Könnte man Unterstützer via Internet hinter sich bringen würde das die Hürden für Volksentscheid und Co. erheblich senken. Das Gute daran: Die Unterstützer sind per definitionem nicht anonym, die Frage nach dem Wahlgeheimnis stellt sich also gar nicht.
Sechste These
In diesem Modell wäre eine Identitätsprüfung am Computer möglich: Man logt sich mit einer Geheimzahl ein und nutzt pro Wahlgang eine Transaktionsnummer (TAN) wie beim Online-Banking. Dadurch würde sich die Transparenz sogar erhöhen: Auf einer Unterschriftenliste kann ja im Prinzip jeder unterschreiben, der die Ausweis-ID desjenigen kennt, in dessen Namen er unterschreibt. Das würde in diesem Modell verunmöglicht. Auch ist für den Unterstützer nachvollziehbar, dass seine Stimme zählt: Weil sein Name in der entsprechenden Liste auftaucht.
Siebte These
Zudem ist dann jederzeit feststellbar, wann die notwendige Zahl der Unterstützer gegeben ist. Ein »Zustimmungs-Barometer« würde uns jederzeit den Überblick liefern, wie viele Unterstützer noch fehlen. Das würde Mobilisierungskampagnen erleichtern: Seht her, das Thema X hat in wenigen Tagen massig Unterstützer gefunden, mach mit, es lohnt sich – wie Du leicht nachvollziehen kannst!
Achte These
Wenn genügend Unterstützer gesammelt sind, würde die eigentliche Abstimmung stattfinden – wie gehabt. Bei ihr muss natürlich das Wahlgeheimnis gelten. Die Abstimmung würde klassisch per Zettel und Bleistift erfolgen: Option eins: Man könnte parallel zu Parlamentswahl abstimmen. Option zwei: Man könnte mehrere Abstimmungen zusammen fassen und wie bei einer Parlamentswahl im Wahllokal mit Wahlzettel, Wahlurne, Wahlvorstand etc. abstimmen. Option drei: Wir stimmen per Briefwahl ab – mit Wahlzettel im hoch offiziellem Briefumschlag, wie in Hamburg lange Zeit möglich.
Neunte These
Gleichsam automatisch würde eine mediale Infrastruktur entstehen: Webseiten beschäftigen sich mit einzelnen Abstimmungen und referieren die Abstimmungsratschläge von Verbänden, Initiativen, Gewerkschaften, Parteien. Auch die klassischen Medien würden wohl ähnlich verfahren. So liefert die altehrwürdige Neue Zürcher Zeitung vor jeder Abstimmung eine entsprechende Übersicht.
Zehnte These
Zweifelsohne: Diese Modell löst nicht alle Probleme der direkten Demokratie. Seine Umsetzung würde aber einen Schub für mehr Demokratie ermöglichen. Der Rest ist Sache der Bürger. Keine sehr gewagte Prognose: Wenn die Bürger real mitbestimmen könnten, würde das politische Interesse schlagartig ansteigen.
Der Autor dankt Thomas Lohmeier für wichtige Einwände, nimmt ihn aber nicht für etwaige Denkfehler in Haftung.
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