Politischer Schaden für Mitteldeutschland

Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) engagiert sich seit Jahren nicht nur in seiner Stadt gegen Rechts. ND dokumentiert seinen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU).

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

als Oberbürgermeister der Stadt Jena wende ich mich an Sie, um die Fragen vieler Bürger meiner Stadt an die sächsische Landesregierung zu artikulieren. Wie Sie sicher wissen, hat die Staatsanwaltschaft in Dresden einen richterlichen Durchsuchungsbefehl gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König erwirkt und am 10. August etwa 20 Polizeibeamte in unsere Stadt geschickt, um die Hausdurchsuchung durchzuführen. Diese Aktion hat nicht nur Aufsehen erregt, sondern auch für nachhaltigen Unmut gesorgt.

Um nicht missverstanden zu werden: Niemand bestreitet das Recht des Staates und die Notwendigkeit, mögliche Straftaten aufzuklären, zu untersuchen und zu verfolgen. Insofern geht es mir in diesem Brief nicht in erster Linie um Pfarrer König. Es geht um das Signal, das viele engagierte Bürger in der Vorgehensweise der sächsischen Staatsanwaltschaft zu erkennen glauben, und um die Frage, welche Po...