Realistisch sein, das Unmögliche versuchen

Die Aktionen im Rahmen von Blockupy-Frankfurt und des antikapitalistischen Aktionstages M31 am 31. März waren Schritte in die richtige Richtung. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Sie haben deutlich gemacht, dass es auch hierzulande viele Menschen gibt, die den Kapitalismus nicht für ein Naturgesetz halten, die sich der nationalen Mobilisierung von »Bild«-Zeitung und Politik gegen die angeblichen Krisenverursacher in Südeuropa verweigern und die dafür mitunter auch bereit sind, die Straßenverkehrsordnung des staatlichen Gewaltmonopols zu ignorieren. Das ist angesichts des verbreiteten Standortnationalismus und der Obrigkeitshörigkeit in diesem Land schon einiges. Damit diese Erfolge aber nicht verpuffen, gilt es nun, die inhaltliche Selbstverständigung und die internationale Vernetzung der Krisenproteste voranzutreiben.

Es dürfte kaum überraschen, dass wir als antikapitalistische Gruppe den entscheidenden Punkt dabei in der inhaltlichen und praktischen Radikalisierung sehen. Dabei geht es nicht um die Kultivierung einer subkulturellen »Anti-Haltung«, vielmehr ist es heute die ökonomische Lage selbst, die den wohltemperierten »Realismus«, wie er von Attac und Co. häufig immer noch vertreten wird, zum Scheitern verurteilt. Denn die Krise ist eben nicht bloß das Ergebnis einer »falschen Politik« oder gar »gieriger Banker«; sie ist vielmehr Ausdruck der Konkurrenz um die größte Produktivität auf dem kapitalistischen Weltmarkt. In den vergangenen Jahren hat dies in immer kürzeren Abständen zu Überproduktionen geführt, sodass die Wirtschaft nur noch über private oder staatliche Verschuldung am Laufen gehalten werden kann. Die aktuellen Sparprogramme sind insofern nichts anderes als der Versuch, den Kapitalismus auf Kosten der überflüssigen, weil eben nicht mehr als Arbeitskräfte verwertbaren, Lohnabhängigen am Leben zu halten.

Die aktuelle Situation lässt daher nur noch die Varianten einer grenzübergreifenden Vernetzung und Radikalisierung sozialer Kämpfe, das heißt insbesondere einer Solidarität jenseits der Nationalstaaten - oder einen weiteren Wettlauf in den Abgrund zu. Denn auch eine linke Politik mit den Mitteln des Staates hat allenfalls Einfluss auf das Tempo und den Verlauf dieses irrsinnigen Prozesses. Grundsätzlich aufhalten kann sie ihn nicht. Das zeigt auch der letzte Pyrrhussieg »Transaktionssteuer«: Die Steuer kommt nun zwar, aber am Zwang, alle Bereiche der Gesellschaft der kapitalistischen Wettbewerbsfähigkeit unterzuordnen, ändert das gar nichts. »Realistisch sein« hieße deswegen heute tatsächlich, das Unmögliche zu versuchen und die Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Lebensform auf die Tagesordnung zu setzen.

Das bedeutet nicht zuletzt auch, sich endlich praktisch auf den Konflikt mit einer Gesellschaftsordnung vorzubereiten, die für gute Ratschläge aus strukturellen Gründen schon lange keine Verwendung mehr hat. Vorauseilende Distanzierungen und die Betonung der eigenen Harmlosigkeit, wie sie leider auch von Teilen des Blockupy-Bündnisses getätigt wurden, werden nicht weiterhelfen.

Das Beispiel der polizeilichen Repression gegen Blockupy und das Ausbleiben eines Aufschreies in der Öffentlichkeit macht das deutlich. Denn das versuchte Verbot aller Veranstaltungen war nicht das Ergebnis eines »paranoiden hessischen Innenministers« oder der paar kaputten Scheiben am Rande der M31-Demonstration. Es war - wie in der FAZ nachzulesen war - Ausdruck davon, dass man gegenüber einem zivilen Ungehorsam, der systemrelevante Institutionen wie Bundesbank und EZB wirklich stören möchte, staatlicherseits ein Exempel statuieren wollte.

In Krisenzeiten zeigt der liberale Staat eben sein autoritäres Gesicht. Es lässt jedoch hoffen, dass diese Einschüchterungsversuche bei vielen Menschen nicht aufgehen werden. Dass es immer noch viel zu wenige waren, die auf Frankfurts Straßen unterwegs waren, stimmt zwar. Doch auch das ist kein Ergebnis einer zu radikalen Kritik - im Gegenteil. Der Großteil der Menschen steht in diesem Land durch nationale Ideologie und das Co-Management der großen Gewerkschaften vielmehr wirklich (noch) auf der anderen Seite. Dagegen hilft nur, den Skandal dieser Gesellschaftsform immer wieder klar herauszustellen, über den nationalen Tellerrand zu schauen und im Übrigen laut das zu sagen, was ist.

Steven Baldser (29) ist Sprecher der autonomen antifa [f]. Die linksradikale Gruppe aus Frankfurt am Main beteiligt sich seit zehn Jahren an antifaschistischen Mobilisierungen und sozialen Kämpfen. Sie ist im bundesweiten »…ums Ganze!«-Bündnis organisiert, das sich die Aktualisierung antikapitalistischer Kritik und Praxis auf die Fahnen geschrieben hat.