US-Drohnenkrieg im UN-Visier
Weltorganisation will Ermittlergruppe einsetzen / Kritik an Obama und Romney
Die UNO will Anfang 2013 in Genf eine Sonderermittlungseinheit einrichten, um die Rechtmäßigkeit gezielter US-Tötungsmissionen durch bewaffnete, unbemannte Flugkörper, sogenannte Drohnen, zu untersuchen. Wie der britische »Guardian« weiter berichtete, beruht die Ankündigung auf einer Rede von Kronanwalt Ben Emmerson, UN-Sonderberichterstatter, vor der Harvard Law School in Cambridge (Massachusetts). Emmerson, Menschenrechtsanwalt und u. a. Verteidiger von Wikileaks-Gründer Julian Assange, verurteilte auch die Verschleppungen von Terrorverdächtigen im Rahmen eines CIA-Programms zu »außerordentlichen Überstellungen« und das berüchtigte Waterboarding als Verbrechen gegen das Völkerrecht.
Emmerson richtete seine Vorwürfe gegen die derzeitigen Präsidentschaftsbewerber, Amtsinhaber Barack Obama und Herausforderer Mitt Romney - beide Absolventen der Harvard Law School. Emmerson nannte es überraschend, dass die Haltung der Politiker zu den gezielten Tötungsaktionen mit US-Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia »keine Rolle im Wahlkampf spielte und in der Fernsehdebatte zur Außenpolitik nicht ein einziges Mal erwähnt wurde«. Man wisse, dass Obama anders als Romney Folter wie das Waterboarding ablehne. »Doch wir wissen nun auch, dass beide Bewerber bei Drohneneinsätzen einer Meinung sind.«
Emmerson, der im UNO-Auftrag Maßnahmen zur Terrorismusabwehr verfolgt, nannte es unerlässlich, wirksamere Ermittlungen gegen Angriffe mit Drohnen einzuleiten. Einige Drohneneinsätze der USA in Pakistan, bei denen Gäste von Trauerfeiern bzw. Hilfskräfte für Opfer früherer Angriffe getötet wurden, könnten den Tatbestand von Kriegsverbrechen erfüllen. »Wenn die betreffenden Staaten nicht willens sind, unabhängige Überwachung einzusetzen, … können in letzter Instanz die Vereinten Nationen zu handeln aufgefordert sein.« Emmerson verwies auf Berichte, wonach seit Obamas Amtsantritt »mindestens 50 Zivilisten bei Folgeangriffen mit Drohnen getötet wurden, als sie Opfern zu helfen versuchten, und über 20 weitere bei gezielten Angriffen auf Beerdigungen und Trauergäste attackiert wurden«.
Laut »Washington Post« hat Obama seinen Berater zur Terrorismusabwehr, John O. Brennan, mit der Erarbeitung von Regeln für den Drohnenkrieg beauftragt. Mit ihnen hofft die Regierung offenbar, der wachsenden internationalen Kritik zu begegnen. Brennan war 25 Jahre beim Auslandsgeheimdienst CIA.
Welche Schlüsselrolle der Drohnenkrieg heute für die USA spielt, zeigt sich auch daran, dass die CIA momentan »das Weiße Haus bedrängt, einer klaren Erweiterung der Geheimdienst-eigenen Flotte bewaffneter Drohnen zuzustimmen, eine Initiative, mit der die seit Längerem laufende Umwandlung des Spionagedienstes in eine paramilitärische Kraft vorangetrieben würde«, wie die »Washington Post« unter Berufung auf Regierungskreise schrieb. Würde der Vorstoß gebilligt, könne die CIA-Drohnenflotte von zuletzt 30 bis 35 um bis zu 10 Maschinen wachsen.
Laut US-Quellen wurden durch Killer-Drohnen seit dem 11. September 2001 etwa 2000 Personen getötet, nach US-amerikanischer Lesart: Terroristen.
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