Starke Generalstreiks in Spanien und Portugal

Portugal: Streik beendet

Der Streik ist vorbei. Portugal kehrt in den normalen Alltag zurück. Bereits in den Abendstunden fuhren wieder vereinzelt die Vorortzüge und U-Bahnen der Hauptstadt Lissabon. Über den Tag hinweg konnten die meisten Busse und Bahnen in ihren Depots gehalten werden. Nur wenige, zuvor ausgelagerte Busse konnten fahren. Die Bevölkerung hatte sich auf den Streik eingestellt. Nur wenige nutzten den Rumpf-ÖPNV. Die meisten griffen auf ihr Auto zurück oder blieben gleich ganz zu Hause. Die Angestellten im privaten Sektor beteiligten sich nur sehr spärlich an den Protestaktionen. Restaurants und Cafes waren den gesamten Tag über geöffnet. Bei strahlendem Sonnenschein saßen viele Menschen auf den Bürgersteigen und beobachteten die zahlreichen Protestaktionen und Demonstrationen.

Zuvor gab es nur noch vereinzelte Auseinandersetzung in den schmalen Gassen von Lissabon. Die CGTP spricht von einem der erfolgreichsten Streiks des Landes. Staatspräsident, Cavaco Silva (PSD) erklärt, dass die Streikrechte durch die Sicherheitskräfte respektiert wurden. Laut Medienangaben wurden im Zuge der Demonstrationen allein in Lissabon mindestens fünf Menschen festgenommen. Bis zum frühen Abend war von einem Schwerverletzten die Rede. Dutzende weitere Verletzte soll es beim harten Polizeieinsatz gegeben haben. die wirklichen Zahlen dürften aber viel höher liegen. Viele der Demonstrationsteilnehmer erwarten sich allerdings nicht viel vom Streik. Dennoch waren sie dabei, wie es heißt, um der Regierung zu zeigen, dass es das Volk noch gibt. (dh)

Spanisch: Polizei geht brutal gegen Streikende vor

Wie Videos zeigen, ging die Polizei zum Teil mit massiver Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor, wie in Madrid auf der zentralen Straße "Gran Via". Ähnlich brutale Bilder kommen auch aus Katalonien, wo die Regionalpolizei einen 13-jährigen in Tarragona verletzt hat. In Murcia wurde auf von Zwangsräumung Betroffene eingeprügelt, die vor einer Bank protestierten. Insgesamt gab es bisher etwa 120 Festgenommene und Dutzende Verletzte. Auseinandersetzungen gab es in Barcelona, als unter Streikende eingeschleuste Zivilpolizisten enttarnt und aus der Demo geworfen wurden. Es ist bekannt, zuletzt bei der Belagerung des Parlaments durch die Empörten, dass es vermummte Polizisten waren, die Krawalle aus der Demo angezettelt haben. "Ich bin ein Kollege", rief einer, als auf ihn am Boden liegend Knüppel einprasselten. Andere vermummte Polizisten eilen herbei, um ihn zu schützen. Bei Barcelona wurden auch brennende Barrikaden errichtet. Weiterhin sind einige regionale öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten außer Betrieb und in der Luft hängt, ob das Fußball-Länderspiel Spanien-Panama im ersten Kanal des spanischen Rundfunks ausgestrahlt werden kann.

Die großen Gewerkschaften erklären, es hätten mehr als neun Millionen Menschen gestreikt, die Beteiligung wird mit fast 77 Prozent angegeben. Das wären 12 Prozent weniger als im März und dürfte der Tatsache geschuldet sein, dass im Baskenland nur kaum gestreikt wurde. Seither sind zudem erneut zahllose Menschen entlassen worden, weil die Arbeitsmarktreform den Kündigungsschutz praktisch beseitigt hatte, gegen die gestreikt wurde. Die konservative Regierung spricht von einem "normalen Tag" und der große Unternehmerverband CEOE spricht von schlappen 12 Prozent. Allerdings fragen sich viele, warum der CEOE-Chef Juan Rosell von einem "Torpedo auf die Erholung" spricht, wenn die Beteiligung angeblich sogar schwächer war als im März gegen die Arbeitsmarktreform. Inzwischen haben in den großen Städten die Abend-Streikdemonstrationen begonnen. Es zeichnet sich ab, dass sie in Madrid und Barcelona sehr groß werden. Seit 18.30 Uhr bewegt sich der Zug in der katalanischen Hauptstadt nicht, weil viele Menschen zum Versammlungsort strömen. Die Gewerkschaften sprechen von einer Million Teilnehmern, sogar die Polizei schon von 110.000. Die Demonstration in Madrid ist ebenfalls gewaltig und bewegt sich praktisch nicht, weil die Straßen mit Menschen verstopft sind. Mehrere Millionen dürften im Land gegen die Sparpolitik derzeit demonstrieren.

Portugal: Absperrung am Parlament durchdrungen

Gewaltbereite Gruppen durchdringen Absperrung am Parlament. Hunde werden eingesetzt, Flaschen werden geworfen und Böller kommen zum Einsatz. Die Stimmung ist aufgeheizt.
Tausende Demonstranten skandieren vor dem Parlament in Lissabon minutenlang "Zurücktreten". (dh/nd)

Belgien: Polizei verhindert zweite Demo vor EU-Einrichtungen

Ein zweiter Protestmarsch in Brüssel, zu dem die belgische Christliche Gewerkschaft CSC aufgerufen hatte, ist von der Polizei daran gehindert worden, wie geplant vor dem Europaparlament zu demonstrieren. Polizeieinheiten drängten die gut 1000 Beteiligten auf ihrem Weg vom Hauptgebäude der EU-Kommission, wo sie mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund ETUC zuvor demonstriert hatten, zum EU-Parlament ab. Es kam zu keinen Zwischenfällen.
Die Demonstranten versammelten sich dann vor dem Gebäude des belgischen Wirtschaftsministeriums. Farbbeutel flogen gegen die Außenwände des Gebäudes, „Sklaven-Ministerium" sprühte ein Beteiligter auf die Mauer. Allgemein hielten sich die Proteste in Belgien heute in Grenzen. Im nördlichen Landesteil Flandern waren vor allem die Auswirkungen des Bahnstreiks im südlichen Landesteil, der Wallonie, zu spüren. Größere Solidaritätsaktionen gab es in Flandern jedoch nicht.

Anders in der Wallonie. Neben den Bahnbeschäftigten streikten die meisten Mitarbeiter des öffentlichen Nahverkehrs. In der Region um Lüttich blieben einige Fabriken der Metallverarbeitung komplett geschlossen. In größeren Städten wie Charleroi, La Louvière, Lüttich, Namur und Mons folgten tausende Menschen dem Aufruf von Gewerkschaften zu Protestkundgebungen. Geschäfte und Schulen blieben jedoch weitgehend geöffnet. Auch die Post verteilte Briefe und Pakete meist wie gewohnt. (kw)

Info: Solidarität in der Krise: Wo wird am 14. November demonstriert?

Übersicht über Aktionen in Deutschland

Frankreich: mehrere tausend Demonstranten in Paris

Etwa 5000 Demonstranten zogen am Nachmittag durch Paris. Auf ihren Spruchbändern fordern sie „Arbeitsplätze, Solidarität mit Europa, kein Spardiktat". Andere Slogans: „Wir geben nicht nach", „Sparen schadet der Gesundheit" und immer wieder der Ruf nach mehr Solidarität. „Wir sind alle Griechen, Portugiesen, Italiener, Spanier. Wird sind alle Europäer, und als solche müssen wir für ein anderes Europa kämpfen", heißt es von Seiten der Gewerkschaft Solidaires.

An der Pariser Demonstration nahmen unter anderem auch Jean-Luc Mélenchon (Parti de gauche), Pierre Laurent (Kommunistische Partei, PCF) und Olivier Besancenot (NPA) teil, sowie die Vertreter der sieben wichtigsten, französischen Arbeitnehmerverbände. CGT-Chef Bernard Thibault hebt das europaweite Ausmaß der Protestaktionen hervor: „Die Gewerkschaften in allen europäischen Ländern konnten sich darauf einigen, am gleichen Tag und gemeinsam gegen die Sparpolitik in Europa zu protestieren - das ist ein starkes Zeichen an die europäischen Regierungschefs. Wir fordern ein Europa, in dem der soziale Fortschritt auf der Tagesordnung aller europäischen Staatschefs steht".

François Chérèque, Generalsekretär der CFDT, seinerseits fordert: „Wir müssen europäisch denken! Lassen wir uns nicht von nationalen Lösungen blenden, die in einigen Ländern in nationalistische Forderungen abgleiten. Wir müssen dafür sorgen, dass der Aufschwung europäisch ist". (ak)

Portugal: Ausschreitungen in Lissabon

Bei einer Demo in Lissabon am Praça do Comércio. Zwei Zivilpolizisten wurden enttarnt und aus dem Block der Demonstranten geholt. Die Lage in Lissabon hat sich in der Zwischenzeit wieder beruhigt. Die Menschen versammeln sich auf dem Rossio. Sie singen und skandieren. "Weder Troika noch Merkel". "Schluss mit der Regierung". Am späten Nachmittag endet die Abschlusskundgebung vor dem Parlament in Sao Bento. Rund 20.000 Demonstrationsteilnehmer singen die Internationale und die Nationalhymne Portugals. (dh/nd)

Spanien und Portugal: Starke Generalstreiks

Die beiden großen spanischen Gewerkschaften bezeichnen den Streik als "Erfolg". Der Chef der großen Arbeiterkommissionen Ignacio Fernández Toxo und der Chef der kleineren Arbeiterunion (UGT) Cándido Méndez sprechen von einer größeren Beteiligung als im März, als gegen die Arbeitsmarktreform der konservativen Regierung gestreikt wurde. Klar übertrieben sprach Toxo davon, dass der erste gemeinsame "iberischen Generalstreik praktisch total" gewesen sei.

Toxo erklärte auf einer Pressekonferenz in Madrid, die Beschäftigten hätten mehrheitlich teilgenommen, "um nicht unumkehrbar in den Abgrund" gestoßen zu werden. Die Regierung Rajoy wurde aufgefordert, den Kurs zu ändern. Sie riefen die Bevölkerung auf, sich massiv an den Demonstrationen am Abend zu beteiligen, besonders an der in der Hauptstadt Madrid, die riesig werden soll. Als "historisch einmaligen Vorgang" werteten sie, dass gleichzeitig in 23 europäischen Ländern protestiert wird. Die Polizei nahm bisher 82 Streikende fest und hat und es gab mehr als 30 Verletzte, als sie gegen Streikende vorging.

Im Baskenland wurde die Streikbeteiligung deutlich zu hoch mit 40 bis 50 Prozent angegeben, wie das Neue Deutschland feststellen konnte. Nur einige Großbetriebe wie Volkswagen in Pamplona, Mercedes in Vitoria und der Flughafen von Bilbao sind stark bestreikt worden. Im normalen Leben ist er praktisch unsichtbar, anders als beim Streik der baskischen Gewerkschaften im September als das Land lahmgelegt war. Auch der UGT-Gewerkschafter Marcelino Salvador bedauert das, weil die baskischen Gewerkschaften nicht aufgerufen haben. Die Demonstration in Donostia – San Sebastian mit etwa 2000 Menschen klein blieb.

Auch die baskische Sekretärin für Gewerkschaftsaktionen der anarchosyndikalistischen CNT hätte einen gemeinsamen Streik gewünscht. Dani Velde kann nachvollziehen, warum die Basken nicht mit CCOO und UGT streiken wollen. CNT und CGT demonstrierten getrennt mit knapp 1000 Beteiligten und den Opfern der Zwangsräumungen. Velde begrüßt aber, dass die starke linke Unabhängigkeitsbewegung am Abend dazu aufgerufen hat, an den Demonstrationen der Anarchosyndikalisten teilzunehmen. "Es wird wohl unsere größte Demonstration seit Jahrzehnten."(rs/nd)

Frankreich: Demonstrationen in Lille und Marseille

In Lille haben am späten Vormittag zwischen 700 und 1000 Menschen gegen das europäische Spardiktat demonstriert."Viele merken gerade erst, in was für einem Land, in was für einer Welt wir leben, und es wird Zeit aufzuwachen, denn der harte Sparkurs betrifft uns alle. Ich arbeite im Bereich der sozialen und beruflichen Eingliederung, und durch die Menschen und ihre Situationen erlebe ich jeden Tag mit, wie schlecht es unserem Land geht", erklärt Jonathan L., Mitglied der französischen Parti de gauche. „Viele glauben, dass wir nicht direkt betroffen sind, aber dies ist erst der Anfang. Mit der derzeitigen Politik wird Frankreich bald in der gleichen Situation sein wie Spanien und Italien", erklärt eine andere Demonstrantin in Lille.

Zwischen 2000 und 3000 Marseiller haben am Mittwoch Vormittag gegen die europäische Sparpolitik demonstriert; allen voran das Spruchband mit der Aufschrift "Arbeitnehmer, solidarisch und vereint für ein Europa des sozialen Fortschritts und gegen die Sparpakete". Die große Mehrheit macht ihrer Enttäuschung über François Hollandes Politik Luft: „Wo bleiben die versprochenen, großen Veränderungen?", heißt es von vielen Seiten. „Das Volk will unbegrenzte Arbeitsverträge, öffentliche Dienste, die auch funktionieren, und eine Rente ab 60", fordert die Menschenmenge, die vor der Präfektur des Departements mit erhobener Faust die Internationale anstimmt. „Wir kämpfen gegen das Spardiktat, gegen den Lohnstopp; wir sind da, weil die sogenannte ‚Linksregierung' keine Entscheidungen trifft", erklärt ihrerseits Marie-Christine Tisseyre, Mitglied der Gewerkschaft CGT. (ak)

Belgien: Barroso kneift in Brüssel, Internationale in La Louvière

Nicht wie vorgesehen EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso, sondern der EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, der Ungar László Andor, hat den „Nobelpreis für Sparsamkeit" der Brüsseler Demonstranten entgegengenommen. „Wir haben ihm außerdem unsere Forderungen übermittelt: Erhöhung der Kaufkraft, Wiederbelebung der Realwirtschaft, Einführung eines europäischen Mindestlohns", sagte Anne Demelenne von der belgischen Gewerkschaft FGTB nach dem Treffen mit dem Kommissar.

„G7, G8, G20, GNichts", „No to Austerity – Nein zu Sparmassnahmen", „Zu Verkaufen: das Atomium, der Eiffel-Turm, die Akropolis" war auf den Plakaten und Spruchbändern der Demonstranten zu lesen, die ihren Protest vor der EU-Kommission gegen 13 Uhr friedlich auflösten.

In der südbelgischen Arbeiterstadt La Louvière zogen 3500 Menschen in einem Protestmarsch durch die Stadt. Auf der zentralen Kundgebung stimmten die Gewerkschaftsvertreter die Internationale mit geballter linker Faust an. In Charleroi zerstörten Demonstranten symbolisch einen Geldschrank des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank. In Namur verteilten Gewerkschafter kostenlos Suppe auf einem öffentlichen Platz, so, wie es angeblich schon in Griechenland, Spanien und Portugal mancherorts geschieht. Auch in Lüttich konnten Gewerkschaften mehrere tausend Menschen zu Protestkundgebungen mobilisieren. (kw)

Italien: Industriestadt Terni ist Symbol für Probleme der EU-Politik

"Dies ist nicht der Moment, von den Straßen zu flüchten und die vielen Demonstrationen, die in ganz Europa stattfinden beweisen das. In dieser so schwierigen Zeit, in der sich Verzweiflung breit macht, muss die Gewerkschaft den Menschen sagen, dass es Möglichkeiten gibt und man nicht resignieren darf". Mit diesen Worten schloss die Generalssekretärin der CGIL die Kundgebung in der Industriestadt Terni. Vor über 20.000 Menschen erklärte sie, dass diese Stadt, in der das große Stahlwerk Thyssen Krupp zu schließen droht „ein Symbol für die Probleme der europäischen Politik" ist. „Die Sparmaßnahmen erdrosseln das Land", erklärte sie und kritisierte so die Monti-Regierung scharf, „machen es ärmer und rauben ihm die Zukunft". (am)

Portugal: 80 Prozent der Justiz-Verwaltungsangestellten im Streik

80 Prozent der Justiz-Verwaltungsangestellten des Landes befinden sich im Streik. Damit ist quasi die Arbeit an den Gerichten kaum mehr möglich. Der Koordinator der Union der Gewerkschaften aus Braga, Joaquim Daniel, spricht von einem historischen Streik in seiner Region. Auch der Chef der CGTP, Arménio Carlos, bezeichnete den Streik gegenüber dem Radiosender TSF als "einen der größten und wichtigsten" in Portugal. (dh)

Belgien: Mehr als 1000 Demonstranten vor der EU-Kommission

Zwischen 1000 und 2000 Demonstranten haben sich vor dem Hauptgebäude der EU-Kommission zur zentralen Kundgebung des Europäischen Gewerkschaftsbundes ETUC heute in Brüssel zusammengefunden. Eine Delegation von Gewerkschaftsvertretern, angeführt von ETUC-Generalsekretärin Bernadette Ségol, will EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso einen „Nobelpreis für Sparsamkeit" übergeben. Danach wollen sie zu den Demonstranten sprechen. „Wer Elend aussät, erntet Zorn", ist auf Spruchbändern zu lesen. „Es war eine Banken- und Finanzkrise. Die Staaten haben den Banken geholfen. Jetzt sollen die Arbeitnehmer für all das zahlen? Das ist nicht gerecht", sagt ein Demonstrant aus Flandern. „Wir wollen dieses liberale, dieses rechte Europa nicht, das diesen strikten Sparkurs fährt. Es dürfen nicht länger die arbeitenden Menschen sein, die für die Krise bezahlen", so eine andere Demonstrantin. (kw)

Portugal: Fast nichts geht mehr bei kommunalen Energieunternehmen

Italien: "Dieses Land ist verlassen worden"

In Rom legen Zehntausende Schüler und Studenten die gesamte Stadt lahm. Zu Zusammenstößen mit der Polizei kam es in der Innenstadt, als eine Gruppe von rechtsgerichteten Schülern versuchte, bis zum Regierungssitz im Palazzo Chigi vorzudringen. Die Polizei benutzte Tränengas, um die Demonstranten zu stoppen, die Steine warfen, durch die drei Polizisten leicht verletzt wurden. Die gesamte Stadt gleicht einer einzigen Demonstration, das mindestens vier Protestzüge unterwegs sind, die von verschiedenen Gewerkschaften Schülern und Studenten organisiert wurden. Diese protestieren in erster Linie gegen die Kürzungen, die von der Regierung im Bildungsbereich beschlossen wurden.

"Dieses Land ist verlassen worden, es ist unsicher, zersplittert und opfert Menschenleben, weil sich niemand wirklich zuständig fühlt. Wir machen eine dramatische Phase durch". Das erklärte die Generalsekretären der CGIL Susanna Camusso in einem Interview, das heute anlässlich des europäischen Aktionstag in der Zeitung „L'Unità" erscheint. Sie erinnert daran, dass bei dem Unwetter in der Toskana auch drei Arbeiter eines Elektrizitätswerkes starben. „Wie viele Krise, wie viele Tragödien, wie viele Tote muss es denn noch geben, bevor die Buchhalter, die uns regieren, verstehen, dass sie den falschen Weg eingeschlagen haben?". „Was muss denn noch alles geschehen", fragt sich die Gewerkschaftsführerin weiter, „bevor die Regierung versteht, dass die Arbeit die Priorität im Land ist, dass wir dringend einen Sonderplan brauchen, der den jungen Leiten, den Frauen und den Arbeitslosen Hoffnung gibt?".(am)

Frankreich: 130 Protestdemonstrationen - CGT geht die in Offensive, die CFDT tritt eher einen Schritt zurück

Erstmals seit Regierungsübernahme der Sozialisten demonstrieren die wichtigsten Arbeitnehmerverbände in verschiedenen Städten Frankreichs heute Seite an Seite, allen voran CGT und CFDT. Doch hinter der vorübergehenden und zum Teil gespielten Einigkeit verfolgen beide Gewerkschaften in Wirklichkeit sehr verschiedene Ziele – die von ihrer unterschiedlichen Einschätzung der Politik der Linksregierung unter François Hollande zeugen.

So kochte die CGT seit der Ankündigung der Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Industrie vor Wut. Sie protestiert vehement gegen eine Politik, die sie als zu „arbeitgeberfreundlich" einschätzt und die sich „nicht stark genug" von der Politik der rechten Amtsvorgänger unterscheidet. Die CGT möchte den heutigen europaweiten Aktionstag nutzen, um Druck auf die französische Regierung auszuüben, damit diese „einen anderen Kurs einschlägt". Der Generalsekretär der CFDT, François Chérèque, seinerseits unterstreicht, dass es bei den heutigen Demonstrationen um mehr geht, und dass er nicht „gegen" die französische Regierung auf die Straße geht, sondern gegen die allgemeine Sparpolitik in allen europäischen Ländern. Für die CFDT sollen die heutigen Protestaktionen in erster Linie Frankreichs Solidarität mit den Arbeitnehmern der am schwersten betroffenen Länder wie Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien zeigen. (ak)

Portugal: Parlament von Madeira lehnt Solidarität mit den Streikenden ab

Der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes, Arménio Carlos, hat die Anwesenheit von Polizei und deren Sepzialeinheiten bei den Streikposten als ein Beispiel der Brutalität verurteilt. Dies solle die Arbeiter davon abhalten, an den Streiks teilzunehmen. "Die Regierung ist nervös", so Carlos weiter. Waehrenddessen wurde ein Streikposten bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben von Lissabon "Carris" in den Morgenstunden von der Polizei festgenommen. Der Mann soll Polizisten angegeriffen haben. Er wurde wegen Widerstands gegen Beamte festgenommen. Im Parlament von Madeira hat die Fraktion der Sozialistischen Partei (PS-M) den Antrag gestellt, den Mitarbeitern des Parlamentes nahezulegen, aus Solidarität mit den Streikenden auf dem Festland, die Arbeit niederzulegen. Der Antrag wurde mit der Mehrheit der Stimmen von Konservativen (PSD-M) und Rechtskonservativen (CDS/PP-M) abgelehnt. Für den Antrag hatten Sozialisten, Kommunisten und Linke gestimmt.(dh)