„Ich geh weg!" (Ton Steine Scherben)
Jahrzehntelang außerparlamentarisch Bewegte treten in die Linkspartei ein, sehen Chancen und Möglichkeiten an irgendeinem Horizont, nun gut... was soll man sagen?
Man kann wieder alle Argumente aus dem Keller holen, die bereits etliche Male geäußert wurden, auch hier gegenüber den Dogmatikern, die eine „revolutionäre Partei" favorisieren:
Doch irgendwie ist die Debatte über die Chancen und Risiken der Linkspartei und der Linkspartei-Eintritte altgedienter Außerparlamentarier gruselig. Nicht, weil alle Erkenntnisse von Bakunin bis Agnoli, also alle vom 19. bis ins 20. Jahrhundert reichende Erkenntnisse über die Form Politik, die lediglich das Bestehende verwaltet, so schrecklich verschütt gegangen sind. Denn es geht nur in zweiter Linie um Erkenntnis. Es geht um Bedürfnis. Das Bedürfnis glauben zu wollen, dass ein Eintritt in die Linkspartei von Vorteil ist, obwohl man dies stande pede wieder dementiert und zurücknimmt, durchzieht die Statements von Thomas Seibert über Michael Wildenhein bis zu Raul Zelik.
Und kann man tatsächlich mit dem Rückgriff ins Zitateschätzchen von Bakunin und Agnoli dem Bedürfnis der Genannten und etlicher anderer adäquat begegnen? Das ist zu bezweifeln. Interessanter als in die Kritik und Anklage zu gehen, wäre zu sichten, warum der sozialdemokratische Wahlverein namens Die LINKE für Leute plötzlich interessant wird, die mal mehr im Sinne hatten, als in eine Partei einzutreten, der Kurt Tucholsky, würde er noch leben, nachwievor die Namensänderung zu „Hier können Familien und schwäbische Hausfrauen Kaffe kochen" anempfehlen könnte.
Ich möchte mit dem Lebensweltlichen beginnen: die Strukturen der außerparlamentarischen Linken sind mehr als in einem schlechten Zustand. Autonome Zentren werden lieblos verwaltet, auf dem Plenum befinden sich immer die gleichen, deren Motivlage im Zentrum rumzuhängen, als diffus einzuschätzen ist, die Klospülungen funktionieren schon länger nicht, sollte es mal eine politische Veranstaltung geben, dann ist diese ... nun ja ... öfters Rosa-Luxemburg-Stiftung finanziert, doch unklar ist, ob der Referent nicht einen Krieg gegen den Iran favorisiert, überall und besonders bei den Linken einen Antisemitismus ausmacht und die USA und Israel so richtig fortschrittlich findet. Das kann passieren.
Im lokalen Freien Radio - wie in Italien in den 70er Jahren entstanden als Diskussions- und Organisationsforum der Gegenöffentlichkeit - macht sich der Obskurantismus breit: Von Esoterik über Verschwörungstheorie bis Antideutsch. Aber ein Redakteur, der letzterem Obskurantismus anhängt, wird sicherlich auch mal wieder einen BAK Shalom-Vertreter der Linkspartei interviewen...
Jede Demo und jede Blockadeaktion der letzten Jahre hat zumindest in Deutschland kaum ein Gefühl von sozialer Gegenmacht vermittelt. Occupy Frankfurt und Berlin waren lächerlicher Quatsch im Vergleich zu den Bewegungen in den USA. Aber auch die Leute mit den Die LINKE-Fahnen können der Bewegung keine Kontinuität und inhaltliche Klarheit verschaffen. Ganz im Gegenteil.
Gerade eben komme ich von der Recht-auf-Stadt-Demo in Freiburg, die am gleichen Tag auch in Berlin und Hamburg stattfand. 500 Leutchen. Aus den bewegten Freiburger 80er-Jahren sind eine handvoll Leute zu sehen, selbst die ehemaligen Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus den antirassistisch eingefärbten 90ern sieht man nicht mehr. Dafür kennt man den Fahnenschwenker der Linken: ein wuselig-rühriger Ex-Trotzkist, er würde gerne eine Rede halten, die kämpferisch zu sein vorgibt, aber im Kern an allen wichtigen Fragen vorbeigeht.
Verschwunden ist der Geist der Revolte. Tatsächlich wird außerparlamentarisch in Deutschland nur noch gepiepst, dies stellt einen Sonderweg in der EU und weltweit dar, den die radikale Linke endlich zu diskutieren hätte. Aber Die LINKE? Hier hat man zwar Publizität, Organisationsstruktur und monetäre Piepen, doch die Statements der Parteispitze zur Krise des Kapitalismus sind dieser so unangemessen, dass angesichts des hohlen Parlamentariergekrächzes das außerparlamentarische Piepsen schon fast eine eigenwillige Ästhetik hervorbringt. Und wer weiß: sollte die Krise des Kapitalismus auch hier durchschlagen, dann könnten die jetzt noch lieblosen Vokü-Strukturen, die erst im Aufbau befindlichen Gartenkooperativen, die eigentümlichen Strukturen der Freien Radios eine ganz neue Qualität erlangen. Auch wenn der „Ferienkommunismus" auf den Kongressen und Grenzcamps in ähnlicher Weise durch selbstzerstörerische Vegan-, akademisch-sterile Sprachverordnungs-, Sexismus- oder sonst was „Debatten" paralysiert wird wie die gutmeinenden Linken von den Intrigen und dem schäbigen Verschieben von Pöstchen in ihrem Wahlverein.
Heran an die Massen – heraus aus den disparaten außerparlamentarischen Milieus! Wer kann diesem Bedürfnis widersprechen? Im übrigen: Wenn die Alternative lautet: Privatisieren oder Linkspartei-Eintritt ist wahrscheinlich letzteres tatsächlich besser.
Die ehemals außerparlamentarisch Bewegten wollen mit ihrem Linkspartei-Eintritt etwas hinter sich lassen, was Marx kritische Kritik nannte – doch (und insofern wiederholen sich auf niedrigerem Niveau die Auseinandersetzungen der Junghegelianer) sie wollen schlicht heran an die Massen, die in der Logik des Parlamentarismus und des Wahlvereins bereits ruhig gestellt sind. Die außerparlamentarische Linke hat nie verstanden, das ernst zu nehmen und zu verwerfen, was „kritische Kritik" meint. Gemeint ist damit etwas, was man auch heute in der publizistischen außerparlamentarischen Linken überall findet, von dem man sich berechtigterweise nur abwenden mag: die einzelne schön-böse schreibende Seele, die sich angesichts des Weltzustands in Polemik gegen alles und jeden ergeht und jenseits derjenigen, die der Ausbeutung unterliegen, und jenseits der potentiellen Möglichkeiten dieser Gesellschaft, eine bessere zu schaffen, auf ihrem Standpunkt der einzig wahren radikalen Kritik beharren. Wenn man aber vor den sektiererischen Grüppchen der radikalen Linken oder vor der konkret und dem Habitus seines oberlehrerhaften Herausgebers Gremliza fliehen will, nur um in der Volkstümlichkeit der Linken zu landen, wo bei aller scheinbaren Pluralität die Volkstribunen das Sagen haben, ist nichts gewonnen.
Es ist düster. Aber man entflieht dem einen Elend nicht, wenn man das andere aufsucht. Die „ganze alte Scheisse" (Marx) gehört aufgehoben. Gut hegelianisch. Und wenn es dazu nicht reicht, sollte immerhin der Geist der Revolte dorthin getragen werden, wohin einen das Bedürfnis, einen sozialen Ort des Austauschs aufzusuchen, getrieben hat. Szene-Klüngel sind genauso harte Gegner wie Parteistrukturen.
Über die Zukunft der Krisenproteste, das Verhältnis von Partei und Bewegung sowie die Herausforderungen für eine gesellschaftliche Linke wird auf neues-deutschland.de engagiert diskutiert. Eine Übersicht über die Diskussion und einige Beiträge auch in anderen Publikationen findet sich hier.
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