Linke nennen Bedingungen für Steinbrück-Wahl
Riexinger gegen Ausschließeritis / Liebich: SPD muss sich auf uns zubewegen
Berlin (nd). Erneut haben Politiker der Linken erklärt, unter bestimmten Bedingungen auch Peer Steinbrück zum Kanzler wählen zu wollen. „Dafür müsste sich die SPD aber inhaltlich auf uns zubewegen“, forderte der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich in der „Bild“-Zeitung und nannte als Voraussetzungen einen Ausstieg aus der Rente mit 67, den Abschied von den Hartz-IV-Gesetzen und eine friedlichere Außenpolitik. Auch der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, plädierte dafür, mit Blick auf die Bundestagswahlen offen zu bleiben. Er „halte nichts davon, vor Wahlen alles Mögliche auszuschließen“, sagte Riexinger. Ob seine Partei auch Steinbrück wählen könne, hänge für ihn ausschließlich von Inhalten ab.
Der Linksfraktionschef von Brandenburg, Christian Görke, verwies darauf, dass es „in Deutschland links von Merkel eine klare Mehrheit mit klaren Themen“ gebe. Görke nannte einen gesetzlichen Mindestlohn, ordentliche Renten, die Begrenzung der Miet- und Energiepreise, Steuern auf Vermögen und Finanzgeschäfte, gute Arbeit, Rückzug aus Afghanistan „und noch mehr“. Sollte „die SPD-Seite uns ordentliche, belastbare Angebote“ machen, so der Linkenpolitiker, „kann ein Sozialdemokrat durchaus Kanzler werden“.
Die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak warnte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter unterdessen vor „Konstellationsgequatsche“. Die Partei müsse einen „eigenständigen Wahlkampf“ führen, weil in der Bundesrepublik ein „linkes Korrektiv nötig“ sei.
Zuletzt hatten führende Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Regierungsebene stets abgelehnt. Erst vor einigen tagen hatte Parteichef Sigmar Gabriel im Fernsehen erklärt, sogar die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linke sei „mit Sicherheit ausgeschlossen“. Der SPD-Politiker begründete dies damit, dass „das größte Land Europas, die größte Volkswirtschaft, nicht in eine unsichere Regierung“ geführt werden dürfe. Verabredungen mit der Linken seien nicht verlässlich. „So können Sie keine Regierung bilden“, unterstrich Gabriel.
Eine Regierung bilden können allerdings SPD und Grüne nach derzeitigen Umfragen auch nicht. Am Sonntag veröffentlichten Zahlen zufolge kommt Rot-Grün nur auf 41 Prozent - genauso viel wie die Union. Die Linkspartei stieg beim Institut Emnid um einen Punkt auf sieben Prozent. Linken-Politiker Liebich erinnerte daran, dass auch viele Sozialdemokraten einem Linksbündnis nach der Bundestagswahl offen gegenüberstünden. „Dass eine linke Mehrheit sich seit langen Jahren schon nicht zu einem Regierungsbündnis zusammenraufen kann, ist ein europäischer Sonderfall“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Dieser Zustand muss in Deutschland endlich beendet werden.“
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