Neustart für Asylprotest
Flüchtlinge starten Bustour durch Deutschland / Camp am Oranienplatz bleibt
Patras Bwansi hält in einem Zelt auf dem Oranienplatz in Kreuzberg ein Blatt Papier in die Höhe, dass das Schicksal des Uganders besiegeln soll. Bwansi erhielt vom Landratsamt Passau vor wenigen Tagen die Aufforderung, das »Bundesgebiet unverzüglich zu verlassen«. Falls der 34-Jährige dieser Aufforderung nicht freiwillig nachkommt, droht ihm die zwangsweise Abschiebung. Doch Bwansi will sich gegen die Ausweisung wehren.
Er ist einer von 15 Flüchtlingen und deren Unterstützern, die am Dienstagmittag zu einer dreiwöchigen Protesttour durch etwa 20 Städte in ganz Deutschland aufbrachen. Ihr Ziel sind die dortigen Flüchtlingsunterkünfte. Die erste Station war am Nachmittag Halberstadt in Sachsen-Anhalt. »Wir haben uns bei der Planung der Tour bewusst auch für kleinere Städte entschieden«, erklärt Bwansi, denn dort seien Flüchtlinge besonders stark eingeschränkt, da es ihnen an Möglichkeiten fehlt. Neben Großstädten wie München, Stuttgart und Hamburg werden die zwei Kleinbusse daher Orte wie das sachsen-anhaltinische Bitterfeld und die Kleinstadt Mindelheim in Baden-Württemberg ansteuern.
Im Gepäck haben die Flüchtlinge vom Oranienplatz eine klare Botschaft: »Schließt euch uns an«, erklärt die Sudanesin Napuli Langa. Am 20. März will die Protestgruppe wieder zurück in Berlin sein, denn drei Tage später soll es eine Demonstration für bessere Asylbedingungen geben. Die Forderungen bestehen seit Jahren: Aufhebung der Residenzpflicht, Schließung der Sammelunterkünfte und das Ende aller Abschiebungen.
Das Datum für die Demonstration ist kein Zufall, da ein Jahr zuvor die bundesweiten Flüchtlingsproteste begannen. Die Bustour soll Aufmerksamkeit wecken. »Wir wollen, dass die Flüchtlinge in den Lagern gegen die Residenzpflicht verstoßen und mit uns gemeinsam in Berlin demonstrieren«, sagt Bwansi.
Viele Asylsuchende wüssten nicht viel über den Flüchtlingsprotest in der Hauptstadt, weshalb die Reisegruppe auch Aufklärungsarbeit leisten will. Ein wenig geht es mit der Deutschlandtour auch um einen Neustart der Asylproteste. Nachdem die Flüchtlinge im vergangenen Jahr durch einen 600 Kilometer langen Protestmarsch und wiederholte Hungerstreiks vor dem Brandenburger Tor die Öffentlichkeit auf sich aufmerksam machen konnten, war es in den letzten Wochen deutlich ruhiger um das Protestcamp geworden.
Dabei leben zur Zeit mehr als 100 Flüchtlinge in Großraumzelten auf dem Oranienplatz und in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Letztere dient den Flüchtlingen nur als Winterquartier, wie Napuli Langa noch einmal betont. »Wir haben keinen Vertrag mit dem Eigentümer«, erklärt die Sudanesin. Entsprechend wolle man sich an die Abmachung mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg halten, der eine Duldung bis Ende März für die Schule aussprach. Wie es dann weitergeht, sei bisher unklar. Fest steht nur, dass das Protestcamp am Oranienplatz bleiben soll. »Wir machen weiter, bis unsere Forderungen erfüllt werden«, sagt Langa.
Die Flüchtlinge selbst berichten für »nd« von ihrer Protestbustour:
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