Mit Maß und Mitte
Die Grünen schließen beim Steuerstreit einen Kompromiss und lehnen radikalere Forderungen ab
Beim Abstimmungsmarathon über das Wahlprogramm der Grünen am Wochenende in Berlin konnte der Steuerstreit hinter den Kulissen geschlichtet werden. Die Grünen bekennen sich zwar zu einem rot-grünen Wahlkampf, treffen aber auch Entscheidungen, die bei der SPD auf wenig Begeisterung stoßen werden.
Für Henrik Neumann ist es seine erste wichtige Parteitagsrede. »Wir müssen selbstbewusst genug sein, nicht immer unsere Nähe zur SPD zu betonen«, sagt der Frankfurter Politikstudent am Freitagabend vor rund 800 Delegierten der Grünen im weiten Rund des Berliner Velodroms, wo sonst Konzerte oder Radrennen stattfinden. Neumann hat einen Änderungsantrag zum Wahlprogramm gestellt, in dem die Koalitionsaussage zugunsten der SPD abgeschwächt werden soll. »Im Wahlkampf gibt es keine Koalitionen. Wir sollten auf niemanden Rücksicht nehmen«, so Neumann, dessen Antrag von »Reformern« wie Bayerns Landeschef Dieter Janecek und dem Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs unterstützt wird. Zwar steht es so nicht im Antrag, aber die »Reformer« wollen mit der Distanz zu den Sozialdemokraten die Chancen für ein Bündnis mit der Union erhöhen, wenn es nicht für Rot-Grün reichen sollte.
Zur Verteidigung des Kurses der Parteiführung, die nach der Bunde...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.