Steuern hoch, V-Leute weg
Grünen-Parteitag stimmt mit großer Mehrheit für das Wahlprogramm
Im Bundestagswahlkampf wollen die Grünen dafür kämpfen, gemeinsam mit der SPD eine Regierung zu bilden. So steht es in dem Wahlprogramm, das am Wochenende von rund 800 Delegierten in Berlin verabschiedet wurde. Ein Antrag, der diese Aussage abschwächen wollte, wurde am Freitagabend mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Die Grünen einigten sich auf eine zeitlich befristete Vermögensabgabe und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent. Die zusätzlichen Einnahmen sollen in Bildung und den Klimaschutz investiert werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der kürzlich noch kritisiert hatte, man dürfe der Wirtschaft »keine unzumutbaren Belastungen aufbürden«, lobte nun die Steuerbeschlüsse. »Wir haben die richtige Balance gefunden«, sagte er.
Zu heftigen Auseinandersetzungen kam es am Sonntag bei der Debatte um das Endlagersuchgesetz für radioaktiven Müll. Am Ende laufe alles auf Gorleben hinaus, monierte Anti-AKW-Aktivist Jochen Stay. Die Parteispitze konnte sich mit ihrem Antrag durchsetzen, in dem im Grundsatz das von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegte Suchgesetz gebilligt wird, aber Klarstellungen bei der Kostenübernahme der Suche durch AKW-Betreiber und bei Fragen des Rechtsschutzes sowie möglichen Enteignungen gefordert werden.
Die Partei ist sich einig darin, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgrund der Skandale um das rechte NSU-Terrortrio in seiner bisherigen Form aufgelöst werden muss. Stattdessen soll eine »Inlandsaufklärung« gegründet werden, die sich »mit eingegrenzten nachrichtendienstlichen Befugnissen« auf Spionageabwehr sowie die Aufklärung gewaltbereiter Bestrebungen konzentriert. Gegen den Willen der Parteiführung wurde aber am Samstagabend auch ein Änderungsantrag angenommen, in dem der Verzicht auf V-Leute für geheimdienstliche Arbeit im Inland gefordert wird. »Wir sehen V-Leute sehr kritisch, wollen den Einsatz gesetzlich eng begrenzen, aber ein absolutes Verbot wird es mit uns nicht geben«, kündigte daraufhin der Parlamentsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, an.
Sympathien für den Beschluss zeigte hingegen LINKE-Innenpolitikerin Petra Pau. »V-Leute sind vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter, aktive Nazis allemal. Sie stärken die rechte Szene und behindern polizeiliche Ermittlungen. Deshalb ist die V-Leute Praxis sofort zu beenden«, sagte sie.
Politiker von Union und FDP kritisierten die Steuerforderungen der Ökopartei. »Mit ihren Plänen setzen die Grünen auf eine reine Umverteilungspolitik«, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). FDP-Generalsekretär Patrick Döring befürchtete »eine Verarmungsstrategie für die Mitte der Gesellschaft«.
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