Offenbar kein NPD-Verbotsantrag mehr vor der Wahl

Berlin (nd). Die Bundesländer werden ihren angekündigten Antrag, die Neonazi-Partei NPD verbieten zu lassen, wohl nicht mehr vor der Bundestagswahl stellen. Wie der „Focus“ berichtet, sei am Rande der Innenministerkonferenz in der zu Ende gehenden Woche deutlich geworden, „dass das vorhandene Material nach wie vor als nicht ausreichend angesehen wird und die Unsicherheit über den Verfahrensausgang bleibt“, wie das Magazin schreibt.

Anlass für die Zurückhaltung der Ressortchefs der Länder soll ein neuer Bericht der Arbeitsgruppe zur Einleitung de...