Schwere Vorwürfe des Rechnungshofs: Bundesagentur manipuliert und diskriminiert

Berlin (nd). Der Bundesrechnungshof hat der Bundesagentur für Arbeit gravierende Vorwürfe gemacht - doch ein entsprechender Prüfbericht wird seit Monaten unter Verschluss gehalten. Wie das Magazin „Spiegel“ berichtet, waren in einer Stichprobe 7 der 156 Arbeitsagenturen sowie 7 Regionaldirektionen drei Monate lang untersucht und dabei »Fehlsteuerungen« und »Entwicklungen, die dem gesetzlichen Auftrag zuwiderlaufen« aufgedeckt worden. Dem Bericht zufolge wirft der Rechnungshof der Bundesagentur außerdem »Manipulationen« vor, mit welchen die Bilanz gefälscht werde; es sei nötig, alle Agenturen auf geschönte Statistiken überprüfen zu lassen, heißt es. Dabei hätten die Prüfer auch nahegelegt, »personalrechtliche« und »strafrechtliche Konsequenzen« zu ziehen.

»Die Tatsache, dass wir in allen geprüften Agenturen Fehlsteuerungen festges...