Bayern: CSU holt absolute Mehrheit zurück
FDP fliegt aus dem Landtag / SPD gewinnt nur leicht dazu / Verluste für Freie Wähler und Grüne / Linkspartei klar draußen
20.15 Uhr: So, das war es von dieser Stelle. Ausführliche Berichte zur Wahl, Analysen zum Abschneiden von SPD, Grüne und Linkspartei später hier auf diesem Kanal - und in der Printausgabe des »nd« vom Montag.
19.50 Uhr: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte gegenüber »nd«, das Ergebnis bei der Landtagswahl in Bayern liege »im Rahmen unserer Erwartungen. Die bayerische Linke hat erkämpft, was bei der Landtagswahl zu erkämpfen war. Wir wussten, dass die Linke-Hochburgen woanders liegen, aber wir haben den Landtagwahlkampf alle miteinander auch als Mobilisierungskampf für die Bundestagswahl geführt«. Für Riexinger stehe an diesem Sonntagabend fest: »Rot-Grün ist endgültig raus. Gabriel macht schon klar zum Andocken bei Merkel.« Die Linkspartei werde dagegen »jetzt die Linie« halten. »Wir werden Merkel nicht wählen. Wenn sie Kanzlerin wird, sind wir 100 Prozent Opposition.« Die Linkspartei strebe am kommenden Sonntag an, drittstärkste Kraft zu werden. Mit Blick auf die Debatte über eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen sagte Riexinger, »wir stehen bereit für einen Politikwechsel, wenn die Inhalte stimmen«.
19.15 Uhr: Inzwischen gibt es erste Zahlen, die etwas detaillierter das Wahlergebnis zeigen. Laut Infratest dimap hat die Linkspartei bei Erstwählern 3 Prozent erreicht, bei Erwerbslosen kam sie auf 7 Prozent. Überdurchschnittlich schnitt die Linkspartei auch bei Arbeitern ab (4 Prozent).
18.50 Uhr: Linksfraktionschef Gregor Gysi erklärte am Sonntagabend, »wir kämpfen in den nächsten Tag mit voller Kraft auch in Bayern für ein zweistelliges Ergebnis am 22. September«. Auch der Vorsitzende der Thüriger Linkspartei, Knut Korschewsky, versuchte, sich angesichts des schlechten Wahlergebnisses Mut zu machen. Die Linke sei »eine junge Partei und spielt in Bayern bisher nur eine Außenseiterrolle. Unsere Partei hat jedoch in den letzten Wochen in allen Regionen Bayerns einen aktiven Wahlkampf geführt.« Dies werde »auch in der nächsten Woche weitergehen, um für ein gutes Ergebnis bei den Bundestagswahlen zu kämpfen«. Bei den Bundestagswahlen setze die Linkspartei »darauf, auch in Bayern ein Ergebnis über fünf Prozent zu erzielen«. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann, kommentierte das Wahlergebnis der CSU auf Twitter mit den Worten: »Absolute Mehrheiten sind ein Problem für demokratische Entscheidungsprozesse. Wie kann man nur ein so verfilzte Partei wählen?«
18.45 Uhr: Aus einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen: »Genau eine Woche vor der Bundestagswahl taugt das Bayern-Ergebnis nicht als Gradmesser für den Bund: Trotz Parallelen in der ökonomischen Ausgangslage wurde die Landtagswahl mit ihren eigenen Themen, Personen und Mentalitäten im Freistaat entschieden, wo die politische Landschaft mit einer wieder dominanten CSU und relativ starken Freien Wählern einmalig bleibt. Ob diese bayern-typische Machtkonzentration oder das FDP-Scheitern jetzt im Bund zu kurzfristig lagertaktisch motivierten Bewegungen führt, bleibt vorerst abzuwarten.«
18.40 Uhr: Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Bayern hat den höchsten Wert seit 1998 erreicht. Laut ZDF gaben am Sonntag 64,5 Prozent der rund 9,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Vor fünf Jahren hatte die Beteiligung bei 57,9 Prozent gelegen, bei der Wahl im Jahr 2003 waren es 57,1 Prozent. 1998 hatten 70 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
18.35 Uhr: Bei der Linkspartei sitzt die Enttäuschung tief, viele hatten nach der letzten Umfrage (4 Prozent) wenigstens mit einem Achtungserfolg gerechnet. Linkenchef Bernd Riexinger erklärte auf Facebook, »das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend, aber wir lassen uns nicht entmutigen«. Auch Grüne und Freie Wähler hätten in Bayern drei Anläufe zum Einzug in den Landtag gebraucht. Riexinger dankte den Parteifreunden für »einen tollen Wahlkampf« und sagte, »diesen Weg müssen wir bis zum nächsten Sonntag weiter gehen. Denn ein starkes Ergebnis bei der Bundestagswahl hilft auch für die Kommunalwahl in Bayern nächstes Jahr.« Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich kommentierte das Abschneiden der Partei auf dem Kurznachrichtendienst Twitter knapp: »Wieder aufstehen, abklopfen und weiterkämpfen!« Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Mathias Höhn, erklärte auf Facebook: »Wahlabende, an denen man sich freuen kann, sehen anders aus.« Auch im zweiten Anlauf sei es für die Linkspartei nichts geworden mit dem Einzug in den bayerischen Landtag. Höhn dankte »allen, die in den letzten Wochen und Monaten für DIE LINKE in Bayern auf den Straßen und Plätzen unterwegs waren«.
18.30 Uhr: In der ersten Hochrechnung hat sich das Bild nicht groß verändert: Die CSU kommen nach Zahlen der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen auf 49,0 Prozent, die Freidemokraten brechen auf 3 Prozent ein. Die SPD erreicht 20,7 Prozent, die Grünen sowie die Freien Wähler jeweils 8,5 Prozent. Die Linkspartei verpasst mit 2,3 Prozent ebenso den Einzug in das Landesparlament wie die Piratenpartei mit 2 Prozent.
18.15 Uhr: Die ersten Reaktionen aus dem Mitte-Links-Lager sind nicht sonderlich überraschend: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, beglückwünschte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Christian Ude. Die SPD habe »als einzige Oppositionspartei zugelegt. Schade, dass es nicht reicht.« Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles versuchte mit dem Hinweis, es handele sich um eine landespolitische Entscheidung, die bösen Geister des »bundespolitischen Signals« zu vertreiben - es wäre mit 21 Prozent ja nicht gerade ein gutes für die Sozialdemokraten.
Die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich twitterte ebenfalls Dank an alle WahlkämpferInnen der Grünen in Bayern und sagte, »verdient hättet Ihr mehr«. Jetzt müsse die Partei »noch eine Woche alles geben«. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat sich nach den Prognosen enttäuscht über die Verluste ihrer Partei bei der Bayern-Wahl geäußert. Vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag sollten die Grünen nun die Energiewende stärker als bisher thematisieren, riet sie am Sonntagabend.
18.10 Uhr: Eine erste Lehre mit Blick auf die Prognosen könnte lauten: Die SPD schneidet besser ab als in den Umfragen taxiert, die Grünen hingegen schlechter. Mal sehen, ob das am kommenden Sonntag auch so ist.
18 Uhr: Bei den Wahlen in Bayern hat die CSU ersten Prognosen zufolge die absolute Mehrheit erreicht. Die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Horst Seehofer wurde bei der ARD mit 49 Prozent gesehen. Die in den vergangenen fünf Jahren mitregierende FDP verfehlt den ersten Zahlen nach den Wiedereinzug ins Maximilianeum. Bei der Hochrechnung der ARD kamen die Freidemokraten nur noch auf 3 Prozent. Die SPD gewinnt leicht dazu und kann mit einem Ergebnis von 21 Prozent rechnen. Stimmenverluste mussten die Freien Wähler und die Grünen hinnehmen. Die Linkspartei enttäuschte die Hoffnungen auf einen Achtungserfolg und kommt auf nur noch 2 Prozent. Dasselbe Ergebnis wird der Prognose zufolge für die Piraten erwartet.
17.55 Uhr: Zum Vergleich hier noch einmal die Zahlen der vergangenen Landtagswahl: 2008 hatten die Christsozialen 43,4 Prozent erhalten und daraufhin eine Koalition mit der FDP gebildet, die auf 8 Prozent kam. Die SPD gewann vor fünf Jahren 18,6 Prozent, die Freien Wähler 10,2 Prozent und die Grünen 9,4 Prozent. Die Linkspartei verfehlte 2008 den Einzug in den Landtag relativ knapp mit 4,4 Prozent.
17.50 Uhr: So, ein bisschen steigt die Spannung. Im Internet kursieren mal wieder die Vorabzahlen, welche den Parteispitzen zur Verfügung gestellt werden. Das ist eigentlich nicht erlaubt, diesmal stellte sie offenbar ein Redakteur der »Mainpost« in einem Liveticker ins Netz - Kommentar dazu auf Twitter: »Entweder ist der Mann eine coole Sau oder neu im Geschäft.« Da die Zahlen kurz darauf wieder gelöscht waren, kann man davon ausgehen: der Mann ist neu im Geschäft.
16.10 Uhr: Apropos Beteiligung: Zur Wiedereröffnung der Münchner Pinakothek der Moderne sind am Sonntag nach sechsmonatiger Sanierung Tausende gekommen: Es sei zugegangen »wie am Bahnhof oder in der Fußgängerzone«, sagte eine Sprecherin des Hauses. »Bis zum Nachmittag hatten wir am Sonntag rund 9.000 Besucher, und wir werden sicher noch über 10.000 kommen.«
16 Uhr: Bei der Wahlbeteiligung hat sich am Sonntagnachmittag Berichten zufolge ein höherer Wert als vor fünf Jahren abgezeichnet. In München lag sie um 14 Uhr bei 49,7 Prozent - und damit deutlich höher als im Jahr 2008 mit 40,9 Prozent. In Nürnberg lag die Beteiligung bei 34,5 Prozent, nachdem sie vor fünf Jahren am frühen Nachmittag bei 33 Prozent gelegen hatte. In Augsburg hatten zu dem Zeitpunkt 26,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, im Jahr 2008 waren es zwar 27,5 Prozent gewesen. Doch das Wahlamt rechnete wegen der hohen Zahl an Briefwählern dennoch mit einer höheren Beteiligung. In Regensburg lag die Wahlbeteiligung um 14 Uhr mit 26,9 Prozent etwa auf dem Niveau von 2008. In Ingolstadt hatten bis zum frühen Nachmittag 19,4 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Eine Vergleichszahl für das Jahr 2008 lag nicht vor. Ein Zwischenstand für die landesweite Wahlbeteiligung wurde nicht erhoben.
13.30 Uhr: Ein Satz, der schon am Mittag auf der Liste »Nicht noch einmal hören wollen« ganz weit oben steht: »Die Bayern-Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag.« Gilt sie wirklich? Man, das ist ja ein Ding.
13.25 Uhr: Für alle, die es ganz genau wissen wollen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kam am Morgen in Begleitung seiner Frau Karin und seiner Tochter Susanne ins Wahllokal in Ingolstadt. Sein SPD-Herausforderer Christian Ude wählte etwa zwei Stunden später in München, begleitet von seiner Frau Edith von Welser-Ude. Dort traf er auch Grünen-Spitzenkandidatin Margarete Bause - beide gaben im gleichen Wahllokal ihre Stimme ab. So berichtet es eine Nachrichtenagentur. Über die Stimmabgabe von Spitzenvertretern anderer Parteien ist bis zur Stunde nichts bekannt geworden.
13.20 Uhr: Nach fast zwei Wochen im Münchner DGB-Haus haben die dort protestierenden Flüchtlinge ihren Rückzugsort geräumt. »Ich bin sehr erleichtert, dass wir gemeinsam diese schwierige Situation ohne Eskalation lösen konnten. Das war vom ersten Tag an das vordringliche Ziel«, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bayern, Matthias Jena. Die Flüchtlinge teilten mit, dass sie bis Sonntagabend im benachbarten EineWeltHaus blieben, danach fänden sie bei Bekannten Unterschlupf. Die rund 50 Asylbewerber hatten sich zum Abschluss ihrer zweiwöchigen Protestmärsche durch Bayern Anfang September aus Angst vor der Polizei im DGB-Haus verschanzt. Die Aktion war mit der Gewerkschaft nicht abgesprochen. Der DGB, der die Forderung nach Lockerungen in der Asylpolitik prinzipiell unterstützt, hatte die Flüchtlinge wiederholt erfolglos aufgefordert, das Bürogebäude aus hygienischen und sicherheitstechnischen Gründen zu verlassen. Jena hatte den Protestierenden vorgeworfen, die Eskalation zu suchen, statt nach einer Lösung zu streben.
12.40 Uhr: Dabei sein ist nicht alles: Die Spitzenkandidaten von CSU und SPD, Seehofer und Ude, lassen sich im aktuellen »Focus« mit unterstützenden Worten für eine eine mögliche Olympiabewerbung Münchens für die Winterspiele 2022 zitieren. »Der Freistaat steht voll hinter der Bewerbung für Olympia 2022«, sagte Seehofer. Zuversichtlich zeigte sich auch erneut SPD-Politiker Christian Ude. »Die Chancen für 2022 sehe ich sehr positiv.« Die letzte Bewerbung der Landeshauptstadt war in die Hose gegangen. Zum Glück, wie viele Kritiker des kommerziellen Ringe-Spektakels meinen: Nicht selten waren Austragungsorte Olympischer Spiele nach Erlöschen der Flamme pleite.
12.05 Uhr: Besonders großer Andrang herrscht in den Wahllokalen noch nicht. Agenturberichten zufolge sprechen die Wahlleiter von einem eher verhaltenen Start in die Landtagswahl. In größeren Städten des Freistaats lag die Beteiligung in den ersten Vormittagsstunden ähnlich niedrig wie vor fünf Jahren. Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 57,9 Prozent. Diesmal dürften allerdings deutlich mehr Wähler ihre Kreuze schon vor der Öffnung der Wahllokale gemacht haben. Die Wahlämter hatten in der vergangenen Woche von einem regelrechten Ansturm auf die Briefwahl berichtet - in der Landeshauptstadt hatten beispielsweise bis Sonntagvormittag schon gut 29 Prozent aller Wahlberechtigten per Brief gewählt.
10.30 Uhr: Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter und in sozialen Netzwerken rufen Politiker aller Parteien dazu auf, zur Wahl zugehen. Soweit - so üblich, jedenfalls seit das Internet eine wachsende Rolle für die politische Öffentlichkeit und die Mobilisierung der Wähler durch Parteien spielt. An diesem Sonntag kommt allerdings noch etwas hinzu: Der aktuelle »Spiegel« macht mit einer Geschichte über Nichtwähler auf, welche auf dem Titel als »träge, frustriert, arrogant« kritisiert werden. Auch meint das Magazin offenbar, Nichtwähler würden die Demokratie verspielen. Kommentar einer Politikerin im Netz: »Ganz schlechter Artikel«.
9.30 Uhr: Die Landtagswahl in Bayern hat eher geringe Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis im Bundesrat. Sollte - wie die Umfragen nahelegen - der CSU die Rückkehr zur Alleinregierung gelingen oder die CSU/FDP-Koalition bestätigt werden, hätte die schwarz-gelbe Koalition von Kanzlerin Angela Merkel nach wie vor nur 15 der 69 Stimmen in der Länderkammer sicher.
9.10 Uhr: In Bayern werden an diesem Sonntag auch die Bezirkstage in den sieben Regierungsbezirken gewählt. Weitere Informationen dazu gibt es auf der Seite des Landeswahlleiters im Freistaat.
8.45 Uhr: Wenn man so will, dann können die Bayern am Sonntag gleich sechs Mal abstimmen. Neben den Landtagskandidaten stehen auch fünf Verfassungsänderungen zur Abstimmung. Kritiker bemängeln den »Alibi-Charaker« dieser Volksentscheide: Es geht dabei um die »Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen«, um die »Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl«, um »Angelegenheiten der Europäischen Union«, die »Schuldenbremse« und eine »Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden«. Mehr dazu hier im nd und hier beim Landeswahlleiter.
8.30 Uhr: »Seehofer gegen Ude« ist beim Deutschlandfunk die Nachricht zur gerade gestarteten Landtagswahl in Bayern überschrieben. Treten da wirklich nur zwei Parteien an? Ist das ganze ein Zweikampf, eine Personenwahl gar? Und kann man die SPD und ihren Kandidaten wirklich als den Herausforderer ansehen - bei Umfrageergebnissen um 20 Prozent? Weiter heißt es, die SPD wolle »mit den Grünen und den Freien Wählern zusammenarbeiten«. Das mag sein, aber es ist eben auch so, dass beim wichtigsten Nachrichten-Radio wieder einmal ein paar andere Parteien ungenannt bleiben, was bei einer Meldung zum Auftakt der Landtagswahl keine Kleinigkeit ist: die Piraten und die Linkspartei.
8.20 Uhr: Mit Spannung wird auch das Ergebnis der bayerischen Linkspartei erwartet. Diese hatte in den vergangenen zwei Jahren in Umfragen meist bei 2 oder 3 Prozent gelegen, teils wurden wegen der geringen Werte für die Partei gar keine Zahlen von den Instituten genannt. Bei der jüngsten Umfrage vom Donnerstag dieser Woche lagen die demokratischen Sozialisten dann jedoch wieder bei vier Prozent. 2008 holte die Linkspartei bei den Landtagswahlen 4,4 Prozent; es gibt Hochburgen der Partei in Schweinfurt, Hof, Nürnberg und im Bayerischen Wald, wo die Zustimmung aber deutlich darüber lag. In einem Wahlvorbericht von Horst Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung heißt es, für die Linkspartei gelte: »Ein vorzeigbares Ergebnis erzielen, einen Negativtrend stoppen, also zeigen, dass immer noch mehr Wähler zu mobilisieren sind als zu PDS-Zeiten«. Nach Ansicht von Kahrs wäre ein Ergebnis mit einer Drei vor dem Komma »unter den gegebenen Bedingungen und vor den Ergebnissen bei den westdeutschen Landtagswahlen 2012 ein großer Erfolg«. Allerdings seien die Erwartungen in der Partei offenbar niedrig, dies habe sich unter anderem auf dem Dresdner Parteitag gezeigt, »als den Landtagswahlen in Bayern im Gegensatz zu denjenigen in Hessen kein prominenter Platz eingeräumt wurde«.
8.15 Uhr: Noch nicht entschieden? Oder schon neugierig auf die Ergebnisse? Hier drei wichtige Links zur Landtagswahl in Bayern:
Wahlvorschläge und Bewerber - hier
Die letzten Umfragen - hier
Und wo gibt es ab 18 Uhr die Ergebnisse? - hier
8 Uhr: In Bayern haben die Wahllokale geöffnet: Etwa 9,5 Millionen Berechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und einen neuen Landtag zu wählen. Es geht um 180 Mandate, für diese bewerben sich über 1.700 Kandidaten von 15 Parteien. Letzten Umfragen zufolge lag die CSU von Ministerpräsident Horst Seehofer vorn, die Christsozialen können sich danach wieder Hoffnungen auf eine absolute Mehrheit machen. Diese hatte die CSU bei den Wahlen 2008 nach deutlichem Rückgang der Zustimmung verloren und war eine Koalition mit der FDP eingegangen. Die Freidemokraten müssen nun aber um einen Wiedereinzug in den Landtag fürchten. Wenig Aussicht auf einen Erfolg hat die SPD von Herausforderer Christian Ude. Sie stand zuletzt in Umfragen bei 18 bis 21 Prozent. Die Grünen können den Demoskopen zufolge mit einem Ergebnis von 10 bis 13 Prozent rechnen. Die Freien Wähler wurden in den vergangenen Wochen mit 7 bis 8 Prozent taxiert.
(mit Material von dpa, AFP, epd)
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