Sand in die rechte Diskursmaschine streuen
Sebastian Reinfeldt über den nationalistischen Populismus der AfD und linke Gegenstrategien
In der Diskussion über das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 spielt – nicht nur innerhalb der Linkspartei – der relative Wahlerfolg der AfD eine große Rolle. Auch Sahra Wagenknecht befürchtet, dass diese rechtspopulistische Gruppierung bei den kommenden Europawahlen ein gutes Resultat erzielen könnte, und sich somit eine national-liberale Protestpartei im deutschen Parteiensystem etablieren könnte.
Wie ist es aber zu diesem relativen Wahlerfolg gekommen? Wie funktioniert die AfD? Eine besonnene und analytische Antwort auf diese Frage ist deshalb wichtig, damit man nicht falsche Schlussfolgerungen zieht und politische Strategien favorisiert, die das Gegenteil von dem bewirken, was man möglicherweise erreichen möchte.
Die AfD ist eine rechte populistische Partei. Das kennzeichnet besonders die Art und Weise, wie sie ihre wenigen politischen Forderungen, die momentan erkennbar sind, verbreitet. Ein Blick in die rechtspopulistische Landschaft im gesamten Europa, die stärker und bunter ist als jemals zuvor, zeigt, dass hier eine Gemengelage an Ideen und Ideologien vorliegen. Gemeinsam ist all diesen Gruppierungen lediglich ihr eingeschriebener Rassismus und Anti-Islamismus. Das ist somit eine wahrscheinliche Entwicklungslinie der AfD auch in Deutschland.
Rechter Populismus setzt sich als eine Diskursmaschine ins Werk, die an zentralen Punkten der herrschenden öffentlichen Meinung anknüpft, und diese Schritt für Schritt in Richtung einer autoritären, plebiszitären und anti-emanzipatorischen »Denk-und Machart« des Staates zieht. Sie funktioniert durch das tägliche Wiederholen ihrer Muster, sei es durch eigene Verlautbarungen, sei es durch (vermeintlich kritische) Übernahmen und Zitierungen.
So setzte die AfD im Zuge ihrer Wahlkampagne auf die nationale Karte, sie stellt weiterhin der transnational werdenden Europäische Union das angeblich gute nationale Interesse »der« Deutschen gegenüber. Das alleine ist schon zwiespältig, denn somit sind sich die deutsche Regierung (gleich in welcher Farbkombination) und ihre rechten Kritiker darin einig, dass es ein »nationales« deutsches Interesse geben würde. Dieses wird aber politisch erzeugt, es versteht sich niemals von selber.
Die einen, die amtierende Bundesregierung und die breite Rettungspakete-Koalition aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen, sehen das nationale Interesse in der EU und in den Euro-Rettungsmaßnahmen verwirklicht, die anderen sehen es durch den Euro verwirkt. Ob die Linke gut beraten ist, dagegen ein Demokratieverständnis zu setzen, dem zufolge sich die »überwiegenden Interessen der Mehrheit« durchsetzen würden, scheint fraglich. Genau dieses rhetorische Muster ist nämlich ein zentrales Element des Rechtspopulismus selber, es ist seine Art und Weise, das nationale Interesse »der« Deutschen zu formulieren. Permanent behauptet der Rechtspopulismus, im Namen der »schweigenden Mehrheit« zu sprechen, gegen die Politikerinnen und Politiker der »Altparteien«.
Ein lohnendes politisches Ziel der Linken dagegen könnte es sein, diese übergreifende Konstruktion eines »nationalen« Interesses anzugreifen, in dem sich alle, inklusive der AfD, einig sind, statt es auch noch von links durch eine links-nationalistische Europa-Kritik zu bestätigen.
Das nationale Interesse der deutschen »Sparer« und »Steuerzahler« müsse, so die AfD, zur Ablehnung der gemeinsamen Währung des Euro führen. Das Euro-Zeichen, gegen das die AfD mobilisiert, zielt nur vordergründig auf eine konkrete Währung. Denn diese Währung steht für das politische Projekt der EU insgesamt, in der verschiedene Nationen, die unter einem Dach zusammen leben, sich wechselseitig bedingen und aufeinander verweisen. Diese europäische »Semiosis« möchte die AfD unterbinden, und deshalb soll das Euro-Zeichen auch ausgetilgt werden, im Namen einer europaweiten Re-Nationalisierung.
Abgesehen davon, wie realitätstauglich ein solches Unterfangen wäre, ist darin beim besten Willen kein emanzipatorischer, linker Ansatz erkennbar, an dem eine linke Partei anknüpfen könnte. Die Kritik an der EU und an den sozialen Auswirkungen der Rettungspakete ist partiell in einen nationalistischen und tendenziell rassistischen Diskurs überführt worden. Diesen gilt es von links anzugreifen.
Sebastian Reinfeldt hat Philosophie, Politikwissenschaften und Öffentliches Recht in Mainz und Frankfurt/Main studiert und mit einer diskursanalytischen Arbeit über Populismus in Österreich promoviert. Er lebt und arbeitet heute in Wien, gehört aber der Linkspartei in Berlin an. Demnächst erscheint von ihm »Wir für euch. Die Wirksamkeit des Rechtspopulismus in Zeiten der Krise«. Das Buch wird im Unrast Verlag publiziert und von der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt.
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