Eigener Entwurf für Europa

LINKE-Reformflügel übt Kritik am Wahlprogramm

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Die Strömung Forum demokratischer Sozialismus (fds) in der LINKEN will Anträge auf eine Überarbeitung des vorliegenden Entwurfs des Europawahlprogramms vorlegen. Auch die Ausarbeitung eines eigenen Entwurfs werde erwogen, sagte am Montag einer der drei am Wochenende neu gewählten fds-Sprecher, der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, in Berlin. Kritik übte der LINKE-Reformer unter anderem an Formulierungen, die am Anfang des Leitantrags des LINKE-Vorstands stehen.

Dort heißt es in einer geänderten Passage, dass »viele Menschen mit der EU mehr internationale Solidarität verbanden. Herausgekommen sind mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU«. Diese Änderungen dürften vor allem auf die Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke zurückgehen, die im Vorstand allerdings mit einem eigenen EU-kritischen Alternativentwurf knapp unterlagen. Aus Sicht von Liebich liest sich die Neuformulierung wie ein Aufruf zum Boykott der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai nächsten Jahres. Dabei solle die LINKE für europäische Integration statt nationalstaatlicher Borniertheit stehen.

Zudem sprach sich Liebich dagegen aus, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) abzuschaffen. So habe etwa die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton vor wenigen Tagen bei den Verhandlungen über das Atomprogramm des Iran eine positive Rolle gespielt, sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete. EAD-Gegner in der Linkspartei kritisieren hingegen, dass in dieser EU-Einrichtung auswärtige Politik, Entwicklungspolitik und Militärpolitik vermischt werden. Ziel des Auswärtigen Dienstes, der nicht demokratisch kontrolliert werde, sei es, außenpolitische und militärische Interessen der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten durchzusetzen.

Ein eigenständiger EU-Wahlprogrammentwurf müsste bis 20. Dezember eingereicht werden. Antragsschluss für die Änderungsanträge zum Leitantrag des LINKE-Parteivorstands ist am 31. Januar 2014. Abschließend diskutiert und verabschiedet wird der Leitantrag beim Europaparteitag der LINKEN Mitte Februar nächsten Jahres in Hamburg. nd-avr

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!