Die Energiewende braucht eine Kurskorrektur
Es geht nicht um eine Höchstzahl an Windrädern, sondern um einen optimalen Weg der Senkung des CO2-Ausstoßes. Eine Replik von Dagmar Ensch-Engel
Im Dezember 2013 veröffentlichte Oskar Lafontaine in der FAZ einen Aufsatz: »Wie Windräder die Umwelt zerstören.« Anlass für diesen Essay war das Vorhaben, 13 neue Windräder längst der Skulpturenstraße »Steine an der Grenze« zu errichten. In deren Nähe befindet sich bereits ein Windpark mit neun Windrädern. Die Autobahn Saarbrücken/Luxemburg führt an dieser Skulpturenstraße vorbei und der Wanderer kann die Kühltürme des Atomkraftwerks von Cattenom bewundern. Lafontaine führt aber nicht nur Argumente zum Schutz der Skulpturenstraße und des Landschaftsbildes an, sondern schließt mit dem Satz: »Es ist ökonomisch und technisch unsinnig, einen Weg weiterzugehen, der den Kohlendioxidausstoß steigert, den Strompreis erhöht und dessen Ziel bei intelligenterer Technik einfacher und billiger zu erreichen ist.«
Die Windrad-Debatte der Linken @ndaktuell:
Oskar Lafontaine: Wie Windräder die Umwelt zerstören - hier
Antwort von Linkenpolitikern: Rolle rückwärts oder der Zukunft zugewandt? - hier
Jörg Staude: Lafontaines Ablehnung legt Probleme linker Energiepolitik offen - hier
Dieser Aufsatz hat nicht nur in der FAZ Leserschaft sondern auch in der Partei DIE LINKE zu einer Diskussion geführt. Zu den Beiträgen des stellvertretenden Parteivorsitzenden Jan van Aken und der Bundestagsabgeordneten Bulling-Schröter, Lay, Lenkert, Tackmann und anderer nehme ich Stellung:
Jan van Aken sagt: »Oskar Lafontaine hat politischen Unsinn verzapft. Er macht den Fehler, aus einem persönlichen Kulturempfinden eine politische Schlussfolgerung zuziehen.« Das ist ein schlechter Debattenstil. Der stellvertretende Parteivorsitzende hat den Aufsatz Lafontaines offensichtlich nicht gelesen. Es geht um die Verhinderung des CO2-Ausstoßes, die Dämpfung des Strompreisanstieges und um einen anderen technischen Weg, um die Energiewende umweltgerecht und bezahlbar zumachen.
Überwiegend in der Sache argumentieren die Bundestagsabgeordneten. Zu Lafontaines Argument, der gegenwärtige Weg der Energiewende erhöhe den CO2-Ausstoß, schreiben sie:» In seinem FAZ Artikel übernimmt Oskar Lafontaine etliche Argumente, die auch aus der Schublade von FDP oder Kohlewirtschaft stammen könnten. So etwa, dass der Ökostromausbau zu einem erhöhten Kohlendioxidausstoß führe, weil er in erste Linie Gaskraftwerke verdränge, statt emissionsstärkerer Kohlemeiler. Doch daran sind nicht Windkraft oder Solaranlagen «schuld», sondern fehlende Instrumente der Kohleverstromung. Der EU Emissionshandel versagt hier völlig. Die Kohlemeiler werden trotz rasantem Zubau von Ökostromanlagen nicht schrittweise abgewrackt, sondern rauben hoch modernen Gaskraftwerken die Geschäftsgrundlage. … Um die Mittagszeit, wenn die Solarkraft kräftig einspeist, sind sie zudem unfähig schnell genug ihre Erzeugung zu drosseln. Hochflexible und saubere Gaskraft, und selbst manche Windmühlen müssen dann notgedrungen vom Netz.«
Die Autoren räumen also ein, dass der gegenwärtige Weg der Energiewende zu einem Anstieg des CO2-Ausstoßes führt. Wäre es da nicht richtiger mit Oskar Lafontaine einen Ausbaupfad für die Energiewende zu suchen, der den CO2-Anstieg vermeidet? Ehe wir weitere Windkraftanlagen zubauen brauchen wir leistungsfähige Speicher und schnell regulierbare Gaskraftwerke. Da Lafontaine für eine dezentrale Energieversorgung eintritt, wirbt er auch dafür, die Entwicklung kleinerer Windkraftanlagen abzuwarten.
Die Bundestagsabgeordneten und ihre Unterstützer räumen auch ein, dass der Zubau der Windkraftanlagen den Strompreis erhöht. Wäre es da nicht Aufgabe der Partei DIE LINKE Vorschläge zu machen, die vermeiden, dass Hartz IV-Empfänger über die Strompreise die teilweise exorbitanten Gewinne einzelner Investoren finanzieren? Müssen wir diese Diskussion den Grünen und der CSU überlassen? Die richtige Forderung nach einer Strompreisaufsicht wurde auf Betreiben Lafontaines in den Forderungskatalog der Bundestagsfraktion aufgenommen. Sie reicht aber nicht aus. Lafontaine schlägt zusätzlich vor, wie bei anderen Großvorhaben des Infrastrukturausbaus zur Finanzierung der Entwicklung von Speichern und zur Errichtung neuer Gaskraftwerke, Einnahmen aus Steuern statt der Einnahmen aus Strompreisen heranzuziehen. Einen ähnlichen Vorschlag hat der ehemalige Bundesumweltminister Töpfer gemacht. Der bayrische Vorschlag einen Fonds zur Finanzierung zu nutzen würde zwar den Strompreis senken, die Kosten letztendlich aber wieder auf alle Verbraucher abwälzen.
Die Bundestagsabgeordneten kritisieren auch den Hinweis, dass die Windkraft 2012 nur einen Anteil von 1,3 % an der Primärenergie hat. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Wer den CO2-Ausstoß senken will, muss vorurteilslos prüfen, ob bei gleichem Mitteleinsatz, sei es bei der Heizenergie oder beim Verkehr, oder über die Steigerung der Energieeffizienz konventioneller Kraftwerke, eine stärkere Verminderung des CO2-Ausstoßes erreichbar wäre. Zurzeit werden die Kraftwerke bei Windstille rauf und wenn der Wind bläst runter gefahren und damit gezwungen » statt auf der Autobahn im Stadtverkehr« zufahren, was bekanntlich bei geringerer Fahrleistung (Stromerzeugung) zu erhöhtem CO2-Ausstoß führt.
Der Einladung der Bundestagsabgeordneten und ihrer Co-Autoren, »sich für einen zukunftsfähigen Windkraftausbau zu engagieren« nimmt die Fraktion DIE LINKE des saarländischen Landtags gerne an. Es geht uns aber nicht um eine Höchstzahl an Windrädern, sondern um einen optimalen Weg der Senkung des CO2-Ausstoßes. Lasst uns sachlich darüber diskutieren, wie die Energiewende zu einer schnellen Senkung des CO2-Ausstoßes führt, bezahlbar bleibt und das Landschaftsbild nicht unzumutbar beeinträchtigt.
Dagmar Ensch-Engel ist stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes.
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