Riexinger: »Gauck will mehr Krieg wagen«

Berlin. Grüne, Linkspartei und Piraten haben davor gewarnt, den Weg für mehr militärische Einsätze der Bundeswehr im Ausland zu ebnen. Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sagte der »Berliner Zeitung«: »Die Kultur der militärischen Zurückhaltung gehört zum Gründungskonsens der Bundesrepublik. Wer das angreift, will eine andere Republik.« Die jüngste Rede von Bundespräsident Joachim Gauck dazu sei ein »präsidialer Griff in die Mottenkiste«.

Der Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte »Handelblatt online«, Gauck spreche nicht für alle. »Das ist nicht unser Präsident.« Das Staatsoberhaupt bereite »den geistigen Boden für eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik.« Diese »neue deutsche Breitbeinigkeit« sei unerträglich. Der frühere SPD-Bundeskanzler Willy Brandt habe mehr Demokratie wagen wollen, »Gauck will mehr Krieg wagen«. Die Mehrheit der Bürger wolle aber Frieden und Demokratie. Riexinger warnte die S...