Wagenknecht und Bartsch für »konsequente Oppositionspolitik«
Rot-rot-grüne Debatte: »Es geht um eine andere Politik, nicht um abstrakte Regierungsoptionen« / Kritik an SPD-Kurs
Berlin. Mit einem Plädoyer für »konsequente Oppositionspolitik« als »zentrale Voraussetzung für einen zukünftigen Politikwechsel mit der SPD« haben sich die Linken-Politiker Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu Wort gemeldet. In den am Samstag veröffentlichten »Überlegungen für die strategische Ausrichtung der Fraktionsarbeit« heißt es unter anderem, die Linke dürfe »keinen Zweifel daran lassen, dass es uns um eine andere Politik und nicht um abstrakte Regierungsoptionen geht«. Eine andere Politik müsse »durch eine breite Unterstützung in der Gesellschaft getragen sein«. Man nehme »positiv zur Kenntnis, dass die SPD eine Regierung mit uns auch auf Bundesebene nicht mehr ausschließt«, so die beiden Fraktionsvize im Bundestag. Selbstverständlich sei man »weiter bereit für Gespräche. Wir nehmen allerdings auch zur Kenntnis, dass die SPD in gleicher Weise mögliche Regierungsoptionen mit der FDP sondiert.«
Es sei den Sozialdemo...
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