Moskau braucht gar nicht zu locken
Der Nationalismus in den neuen Staaten treibt deren russischsprachige Minderheiten in die Arme Russlands
Die neuen Machthaber in Kiew senden Signale, die jeden Russen und Russischsprachigen skeptisch stimmen, wenn nicht in Alarmstimmung versetzen müssen. Das erste Thema, dem sich das ukrainische Parlament nach dem Umsturz in Kiew widmete, waren nicht die sozialen Probleme in der Ukraine. Vielmehr vertiefte die neue Mehrheit in der Werchowna Rada die Gräben zwischen den Nationalitäten. Das geschah, indem eine Vorlage angenommen wurde, wonach das 2012 unter Präsident Viktor Janukowitsch verabschiedete Sprachengesetz außer Kraft zu setzen sei. Es hatte bestimmt, dass die Sprachen aller Nationalitäten, die in einer Region über zehn Prozent der Bevölkerung stellen, neben dem Ukrainischen als zusätzliche Amtssprachen anerkannt werden.
Kaum hatte die Rada die Vorlage gebilligt, brach auf der Krim, in Odessa, Donezk und Charkow ein Proteststurm los. Der ließ auch nicht nach, als Übergangspräsident Alexander Turtschinow den Parlamentsbeschluss auf Eis legte.
Ob die Bewohner der Krim, der Ostukraine, der Moldauischen Dnjestr-Republik, Abchasiens oder Südossetiens - sie alle suchen seit Jahren die Nähe Russlands. Dieses Streben ist nicht nur in der Hoffnung auf eine bessere wirtschaftliche Entwicklung begründet, es hat seine Ursachen auch darin, dass sich die Bevölkerung dieser Regionen vor dem Nationalismus der jeweiligen Mehrheit in ihren Staaten ängstigt.
Russland nutzt diese Situation, um Einfluss zurückzugewinnen. Doch ohne den Nationalismus in den betreffenden Staaten wären diese Möglichkeiten Moskaus sehr gering.
In der von der Republik Moldau in einem Bürgerkrieg abgespaltenen Dnjestr-Republik - wo Russen und Ukrainer über die Hälfte der Bevölkerung stellen - fürchtete diese Mehrheit die von Moldau-Nationalisten betriebene Rumänisierung und den Anschluss des Staates an Rumänien.
In Abchasien und Südossetien, die sich in Bürgerkriegen 1992 von Georgien trennten, fürchteten Abchasen und Osseten, dass georgische Nationalisten ihnen die Autonomierechte nehmen.
Auf der Krim und in der Ostukraine sieht das ähnlich aus. Solange die ukrainischen Nationalisten nur in der Westukraine das Sagen hatten, hielt man es mit ihnen in einem Staat gerade noch aus. Doch jetzt, da die rechtsradikale Swoboda-Partei in Kiew den Generalstaatsanwalt, einen Vizepremier, die Landwirtschafts- und den Umweltminister stellt und der Leiter des Sicherheitsrates Mitglied des Swoboda-Vorläufers Sozialnationale Partei der Ukraine war, läuten bei den russischsprachigen Bewohnern der Süd- und Ostukraine die Alarmglocken. Sie sehen ihre russische Kultur und ihre Sprache bedroht, denn die Partei Swoboda hat die Ukrainisierung - also die Entrussifizierung - des Landes auf ihre Fahnen geschrieben.
Nur wer die Befindlichkeiten der russischsprachigen Bevölkerung in den nach dem Zerfall der Sowjetunion entstandenen neuen Staaten ernst nimmt, wer sie besucht und mit ihnen redet und sie nicht als »von Moskau gesteuert« diskriminiert, kann von sich behaupten, er habe alles getan, um einen Krieg in der Ukraine zu verhindern. Es wird Zeit, dass Mitglieder der deutschen Bundesregierung nicht nur den Maidan in Kiew besuchen, sondern auch mit den Menschen in Charkow und Donezk sprechen, wo jetzt neue Gewalt droht.
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