Linke uneins über Absicherung von Chemiewaffen-Vernichtung
Abgeordnete sehen in Bundeswehr-Einsatz »Türöffnercharakter« / Gysi plädierte vergeblich für geschlossene Enthaltung / Schäfer: Friedenspartei kann sich Beitrag zur Vernichtung von Waffen nicht verweigern
Berlin. In der Linksfraktion gibt es Streit um die Position der Partei zu einem Bundeswehreinsatz zur Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen. Während der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, vor den Abgeordneten für eine geschlossene Enthaltung der Fraktion warb, drängt ein Teil der Linksfraktion auf Ablehnung. Über den Einsatz, der auch die Entsendung einer Fregatte umfasst, muss der Bundestag entscheiden. Gegenüber der »Jungen Welt« sagte der Linken-Abgeordnete Alexander Neu, Obmann der Fraktion im Verteidigungsausschuss, »der linke Flügel wird weitgehend geschlossen dagegen stimmen«. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen sagte, »der Einsatz hat einen Türöffnercharakter«, auch deshalb müsse die Linksfraktion »hier ganz klar gegen diesen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr Position beziehen statt sich SPD und Grünen in der Außenpolitik anzubiedern«.
Die Veröffentlichung in der Zeitung sorgte für Verärgerung, da in der Fraktion laut einem Bericht des »Tagesspiegel« Vertraulichkeit über eine am Dienstag abgelaufene Diskussion und ihre Ergebnisse vereinbart war. Außerdem, so verlautete im Internet, stieß die »Selbststilisierung« der Gegner einer Enthaltung als »linker Flügel« auf Kritik – dies bedeute im Umkehrschluss, dass andere Positionen innerhalb der Linken als »rechts« dastünden. Zudem, hieß es aus Linkenkreisen, verlaufe die Grenze der Positionen auch gar nicht scharf entlang von Strömungsgrenzen.
Der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert (LINKE) sagte am Mittwoch dem »Tagesspiegel«, er werde »bis zum Schluss dafür kämpfen, dass die Fraktion sich geschlossen enthält«. Dem Bericht zufolge erwägen andere Abgeordnete jedoch, dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen. In einem Brief an die Abgeordneten der Linksfraktion hatte deren früherer verteidigungspolitischer Sprecher Paul Schäfer ausdrücklich vor einer Ablehnung des Antrags gewarnt. Die Linkspartei sei »für die totale Abrüstung der Massenvernichtungswaffen. Das galt also auch für die syrischen C-Waffenpotenziale. Wenn Deutschland dazu etwas beitragen kann, sollte es dies tun.«
Dem Vernehmen nach könnte die Abstimmung nun freigegeben werden. Eine endgültige Entscheidung soll dazu auf der nächsten Fraktionssitzung in der kommenden Woche fallen. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch beschlossen, dass bis zu 300 deutsche Soldaten die Vernichtung von syrischen Chemiewaffen auf See absichern sollen. »Je eher die Chemiewaffen vernichtet sind und keine Gefahr mehr für die Menschen in Syrien darstellen, desto besser«, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Die Vernichtung der Chemiewaffen könne »in absehbarer Zeit« beginnen, hieß es. Sie soll an Bord des US-Schiffs »Cape Ray« durch das sogenannte Hydrolyseverfahren unbrauchbar gemacht werden. Bei der militärischen Absicherung soll die Bundeswehr beteiligt werden. Außenminister Steinmeier sagte, »es entspricht unserer internationalen Verantwortung, daran mitzuwirken«. Die bei der Zerstörung der Chemiewaffen anfallenden Reststoffe sollen im niedersächsischen Munster entsorgt werden. Agenturen/nd
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