SPD-Politiker machen massiv Front gegen Rot-Rot
Vor den Wahlen in Thüringen: Offener Brief von Ex-Bundestagsabgeordneten spricht von Verstoß gegen das Grundgesetz
Berlin. Als Verstoß gegen das Grundgesetz haben ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete die Option des Thüringer Landesverbandes bezeichnet, nach der Landtagswahl im September eine rot-rote Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. In einem offenen Brief an die Thüringer SPD, über den die »Welt am Sonntag« berichtet, heißt es, damit würden »grundlegenden Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien dieser Bundesrepublik und der Partei Die Linke« verwischt. Diese strebe »die Überwindung/Änderung des politischen Systems der Bundesrepublik an, wenn auch ominös formuliert«.
Zu den Unterzeichnern gehören die Ex-Abgeordneten Stephan Hilsberg, Gunter Weißgerber, Rainer Fornahl, Ernst Bahr und Sabine Kaspereit. Sie äußern sich entsetzt über die Bereitschaft, »mit dieser Partei, die dieses systemüberwindende Ziel postuliert, als Juniorpartner zu koalieren«. Dies sei »eine Breitseite gegen die Intention des Grundgesetzes«. Nach bisherigen Umfragen kommt nach der Landtagswahl sowohl die Fortsetzung der CDU/SPD-Regierung als auch eine LINKE/SPD-Koalition in Frage. Die SPD liegt deutlich hinter CDU und Linkspartei. Deren Spitzenkandidat Bodo Ramelow plädiert dafür, die Grünen in eine neue Regierung einzubinden.
In dem Schreiben der Sozialdemokraten an ihre Thüringer Genossen heißt es weiter, das Land dürfe kein »Labor für dramatische politische Experimente« werden. »Ihr verwischt um eines fragwürdigen Vorteiles willen die Grenzen zwischen freiheitlich-demokratischen und restaurativ-systemverändernden Parteien.« Die Thüringer SPD mache »den demokratietheoretischen, existenziellen Unterschied zur Linkspartei nicht nur nicht deutlich, sie löscht diesen aus«.
Bereits vor einigen Tagen hatte der MDR über einen Brief von Sozialdemokraten an die Thüringer SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert berichtet, in dem SPD-Mitglieder und -Funktionäre vor Rot-Rot warnen. Darin wird u.a. behauptet, die LINKE stehe für eine strangulierte Wirtschaft mit einem überbordenden öffentlichen Bereich, verstehe die EU nicht und stehe der NATO fremd gegenüber. Eine rot-rote Koalition mit den Sozialdemokraten als Juniorpartner »würde die gesamte SPD mittel- und langfristig in ihren Grundfesten erschüttern«. nd
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